Scharfe politische und Klassenkämpfe Ende der 50er bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts und die Reaktion des Staates

12. Schlussbemerkung

Wie kommt es aber, dass der kapitalistische Staat nicht nur im Faschismus mit brutalen Methoden gegen Menschen vorgeht, die der herrschenden Politik Widerstand entgegensetzen?

Weil es seine Aufgabe ist, das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden zu schützen. Und zwar geht es bei diesem Privateigentum um Eigentum, mit dem der Besitzer anderen Menschen sein Diktat aufzwingen kann. Der Besitzer bestimmt darüber, wie die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen sind. Man darf sich dabei nicht von den begrenzten Mitbestimmungsrechten täuschen lassen. Und auch nicht davon täuschen lassen, dass in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern eine große Anzahl von Arbeitern und anderen Werktätigen verhältnismäßig hohe Löhne haben. Man muss dabei bedenken, dass es z.B.in Deutschland dank Agenda 2010 eine große Anzahl von Menschen gibt, die im Niedriglohnbereich arbeiten und sich gerade mal das Notwendigste leisten können. Das ist eine der vielen perfekten Spaltungen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat und die die Werktätigen davon abhalten, einen gemeinsamen Kampf zu führen: die Spaltung zwischen Gut- und Schlechtverdienenden.

Weiter muss man sehen, unter welch katastrophalen Bedingungen Werktätige in den Niedriglohnländern in Asien und Afrika für multinationale Konzerne arbeiten. Diese Firmen ziehen aus den Niedriglohnländern horrende Extra-Profite und können damit manchem Arbeiter hier höhere Löhne bezahlen, also bestechen. Das ist die nächste perfekte Spaltung, die der Kapitalismus hervorgebracht hat: Die Spaltung zwischen reichen und armen Nationen. An eine Angleichung ist dabei natürlich nicht gedacht, sondern wird mit allen Mitteln bekämpft und umgangen. Entwicklungshilfe z.B. kommt ja nicht den unterentwickelt gehaltenen Ländern zugute, sondern den ausländischen Konzernen, die dort investieren, bzw. die Bauern mit Hilfe des patentierten Saatgutes in Abhängigkeit bringen, wie z.B. Monsanto. (vgl. Abschnitt: Über die kleinen Bauern in Entwicklung des Faschismus in der Bundesrepublik – in Arbeit) Die Griechenlandhilfe kam auch nicht den Griechen zugute, sondern den ausländischen Banken, die dort investiert hatten. Eine Angleichung der Verhältnisse hätte eine umwälzende Änderung im Verhältnis zwischen den Nationen zur Folge. Nationen auf Augenhöhe würden sich nicht mehr so einfach ausbeuten lassen. Es würden auch keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr kommen. Und das wäre auch schlecht für die entwickelten kapitalistischen Staaten. Einerseits kann man ja doch den einen oder anderen als billige Arbeitskraft gebrauchen. Zum anderen kann man ja bestimmten Kleinbürgern in Deutschland mit der Flüchtlingsschwemme Angst einjagen, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor dem Verlust des Lebensstandards, vor steigenden Mieten. Dabei tritt kein einziger Flüchtling als Unternehmer auf, der ja allein die Macht hat, Arbeitsplätze anzubieten oder zu streichen. Kein einziger Flüchtling tritt als Haus- und Grundbesitzer auf, der ja allein die Macht hat, die Mieten zu erhöhen. D.h. der Hass der Menschen wird erst einmal systematisch geweckt und in eine falsche Richtung gelenkt. Er wird nicht auf das Kapital und seine Besitzer gelenkt, sondern auf Menschen, die nur ihre eigene Haut retten wollen. Hierbei leisten AFD, Pegida & Co dem Staat willkommene Schützenhilfe. Seitdem Klassengesellschaften bestehen ist es das immer gleiche Schema, nämlich: Um den Unmut und den Zorn von der herrschenden Klasse abzulenken, werden Minderheiten zu unterlegenen Rassen, werden Schutzsuchende zu Kriminellen erklärt, die man gnadenlos als Freiwild verfolgen kann. Meist braucht man auch keine Konsequenzen zu fürchten. Neonazis werden mit Nachsicht behandelt. Äußerst selten werden Brandstifter von Flüchtlingsheimen gefasst. Die Amadeu-Antonio-Stiftung registriert 5.073 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte von 2015 bis 25. Mai 2017, davon 259 Brandanschläge und 804 tätliche Übergriffe. (Service | Mut Gegen Rechte Gewalt). Dem steht eine minimale Aufklärungsquote gegenüber.

V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene stehen unter staatlichem Schutz. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrelang ungestört morden, obwohl er von V-Leuten des Verfassungsschutzes umgeben war. Maßgebliche politische Institutionen (auch der sogenannte Verfassungsschutz) hatten hier die Ermittlungen in eine falsche Richtung gelenkt, wonach eben nicht im rechtsextremistischen Bereich gesucht, sondern die Schuldigen unter Angehörigen oder anderswo gesucht wurde. (vgl. Abschnitt: Haltung des Staates und seiner Institutionen zu den Neonazis in Entwicklung des Faschismus in der Bundesrepublik – in Arbeit)

Die Grundlage für alle Klassengesellschaften aber ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden.

Mit der Abschaffung dieses Privateigentums würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  • Man würde der Macht einiger weniger Besitzer des Kapitals über Milliarden von Menschen, und damit der Grundlage für Krieg, Hunger, Not und Elend, den Boden entziehen.

  • Und man würde die Grundlage für Neid, Missgunst und Kriminalität der Menschen untereinander aus der Welt schaffen.

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