Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

7. Rassistische Politik gegenüber Flüchtlingen

Das Verhältnis der deutschen Staaten zu Ausländern war immer geprägt von objektiven Notwendigkeiten, was sich wiederum auf das Verhältnis der Einheimischen zu den Ausländern auswirkte. Rassistische Bewegungen haben sich besonders gut auf dem Rücken der Flüchtlinge entwickelt.

Als der Markgraf Friedrich Wilhelm, bekannt als der Große Kurfürst, im Jahre 1685 mit dem Edikt von Potsdam die französischen Hugenotten in das durch den Dreißigjährigen Krieg zerstörte Brandenburg einlud, tat er das nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern, weil er Arbeitskräfte brauchte, die tatkräftig das Land wieder aufbauen und der Dezimierung der Bevölkerung entgegen wirken sollten. Ihre Manufakturen wurden bald zu Taktgebern des wirtschaftlichen Fortschritts und ihre Bereitschaft, schnell Deutsch zu lernen und sich dem Gesellschaftssystem Brandenburg-Preußens anzupassen, sorgten für eine gelungene Integration. (Einwanderung: Gebildete Migranten machten Preußen zur Großmacht – WELT)

Vor den Hugenotten wurden schon seit 1648 Holländer für den Garten-, Landschafts- und Kanalbau angesiedelt. Durch sie belebte sich das Handwerk.

Nach der Krönung Friedrich I. zum König von Preußen im Jahre 1701 setzte eine erneute Kolonisierungswelle ein: Preußisch-litauische Bauern, französische Schweizer, Nassauer, Pfälzer, Süddeutsche, Magdeburger und Halberstädter kamen ins Land. (rbb Preußen-Chronik | Thema: Preußen – eine multikulturelle Gesellschaft?)

1732 lud König Friedrich Wilhelm I. die aus dem Erzbistum Salzburg vertriebenen Protestanten nach Ostpreußen ein. Auch böhmische Protestanten kamen.

Damit wollten die preußischen Machthaber die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes, die Erhöhung des Steueraufkommens und den Ausbau der Armee und ihre materielle Versorgung erreichen.

Das Zusammenwachsen der Einwanderer mit der einheimischen Bevölkerung verlief nicht reibungslos. Doch die, die den weiten Weg nach Ostpreußen gekommen, um sich ein neue Existenz aufzubauen, widerstanden den Hindernissen. Sprachschwierigkeiten, fremdartige Moden und unbekannte Traditionen verlangten nach gegenseitiger Toleranz. Diese konnte erst über einen längeren Zeitraum erreicht werden. Auch wirtschaftliche Gründe bedingten wiederholt eine ablehnende Haltung gegen neue Siedler. Die Einheimischen befürchteten Konkurrenz in Handel und Gewerbe. (rbb Preußen-Chronik | Thema: Preußen – eine multikulturelle Gesellschaft?)

Ab 1873 veränderten sich die Verhältnisse in Preußen. In der Großen Depression verfiel der Weltwirtschaftspreis für Getreide. Die Folge war, dass Landarbeiter aus den ostelbischen Gebieten in den Westen Deutschlands zogen. Dort lockten infolge der Industrialisierung höhere Löhne im Bergbau. Dafür wanderten Polen in die preußischen Ostgebiete ein.

Aber diesmal ließ Preußen eine Einwanderung der dringend benötigten Arbeitskräfte nicht zu. Es wollte nur saisonale Wanderarbeiter, zum überwiegenden Teil für die landwirtschaftlichen Güter der ostelbischen Junker haben, und etablierte ab 1890 ein Kontrollsystem zur Steuerung und Überwachung der Arbeitsmigration. Die polnischen Arbeiter sollten sich nur bei Bedarf im Land aufhalten. Auf keinen Fall während der Sperrzeit im Winter. Schon ab 1885 wies die Hohenzollern-Monarchie die ausländischen Polen massenweise aus den Grenzregionen aus und erließ ein Zuwanderungsverbot. Die geduldeten Arbeiter bekamen eine Legitimationskarte, die sie zum Aufenthalt auf dem Territorium des Deutschen Reiches berechtigte. Hatten sie keine, wurden sie sofort ausgewiesen. Die preußische Ausländerpolitik war rigide. „Die polnischen Wanderarbeiter wurden gezielt aus eventuellen Gruppierungen aussortiert, Familienverbände und Gruppen zerrissen. Familiennachzug war nicht gestattet und die einzelnen Kolonnen wurden nach jeweiligem Geschlecht getrennt. Eventuelle Schwangerschaften zogen die sofortige Abschiebung auf eigene Kosten nach sich.“ ( Ausländerpolitik – Wikipedia)

Alle nachfolgenden Regierungen in Deutschland nahmen das Modell Preußen als Vorbild und bauten es sogar noch aus. Die Weimarer Republik erließ Zuwanderungsbeschränkungen und ein Inländerprimat. 1933 wurde vom Kabinett Schleicher der Inlandslegitimierungszwang wieder eingeführt, es wurden Arbeitskarten verteilt und Zugereiste überwacht.

Das nationalsozialistische Deutschland brauchte dann wieder viele Arbeitskräfte für die Rüstungsindustrie und die Landwirtschaft. Es schloss im Dezember 1937 ein Anwerbeabkommen mit Italien. Während des Krieges ersetzten die Nationalsozialisten die an die Front abkommandierten deutschen Arbeiter durch ins Deutsche Reich verschleppte Ausländer sowie Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Nach dem Bundesarchiv war allein in den Grenzen des Großdeutschen Reiches ca. 13,5 Millionen ausländische Arbeitskräfte und Häftlinge von Konzentrationslagern und ähnlichen Haftlagern eingesetzt. (Begriffe, Zahlen, Zuständigkeiten – Portal zur Zwangsarbeit im NS-Staat). Davon waren etwa 80 bis 90 % Zwangs- bzw. Sklavenarbeiter. Dabei pflanzten die Nazis ins Herz der Deutschen, auch der Arbeiter, die Überlegenheit von der deutschen Rasse ein, was einem Zusammenleben auf Augenhöhe mit Ausländern einen Riegel vorschob.

Nach dem Weltkrieg II entwickelte sich im Westen Deutschlands das sog. Wirtschaftswunder. Und das brauchte eine große Anzahl Arbeitskräfte. Also wurde wieder kräftig importiert. 1955 wurde ein Anwerbeabkommen mit Italien, 1960 mit Spanien und Griechenland und 1961 mit der Türkei abgeschlossen.

1973 kam dann der Ölpreisschock, ausgelöst durch die Drosselung der Erdölproduktion der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC) anlässlich des Jom-Kippur-Krieges. Die Wirtschaft geriet in die Krise, die Verbraucherpreise stiegen 1973 und 1974 um jeweils 6,9 %, die Arbeitslosenzahlen stiegen auch und die Bundesrepublik wollte die angeheuerten Ausländer wieder los werden. In der Zeit zwischen 1955 und 1973 waren 14 Millionen Ausländer nach Deutschland eingereist und 11 Millionen wieder ausgereist. 3 Millionen wollten also in der BRD bleiben. In der Zeit zwischen 1973 und 1979 konzentrierte sich die Ausländerpolitik auf die Begrenzung der Zuwanderung, die Rückkehrförderung und auf ganz schwache Ansätze zur sozialen Integration der Arbeitsmigranten und ihrer Familien.

1979 kam die nächste Ölpreiskrise. Sie wurde im Wesentlichen durch Förderungsausfälle nach der Islamischen Revolution im Iran und dem folgenden Angriff des Iraks auf den Iran ausgelöst. Der Preis für einen Barrel Öl stieg auf 38 US-Dollar. Die Teuerungsrate kletterte 1981 bis auf 6,3 %. 1982 schrumpfte das Bruttosozialprodukt um 1,1 Prozent.

In den anschließenden Jahren kam es zu einem regelrechten Begrenzungswettlauf. SPD, FDP, CDU und CSU brachten 1981 ihre Empfehlungen zur Begrenzungspolitik ein. Der Nachzug von Ehegatten sollte limitiert werden und das Nachzugsalter abgesenkt werden. Grenzen sollten also dicht gemacht und die Zuwanderung gedrosselt werden. (Das alles kommt so merkwürdig bekannt vor.) Die Parteien weigerten sich, die Realität anzuerkennen, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden war und die Politik dementsprechend auf Integration auszurichten.

Mitte der 1980er Jahre sank die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer. Dafür stieg aber die Zahl der Asylsuchenden. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre kamen zunehmend osteuropäische Flüchtlinge. 1988 machten sie schon mehr als die Hälfte der Asylbewerber aus. Vorher hatten vor allem Menschen aus den Krisengebieten Afrikas, Asiens und aus der Türkei um Asyl nachgesucht. Ab 1991 kamen viele Flüchtlinge aus den Jugoslawienkriegen hinzu. Die Kriege wurden in erster Linie von Serbien geführt, um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina zu unterdrücken. Die meisten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden zwar nicht anerkannt, aber sie wurden aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention in der Bundesrepublik geduldet (de-facto-Flüchtlinge). Sie übertrafen 1992 mit 640.000 die Zahl der Asylbewerber (610.000) und die Zahl der Asylberechtigten mit ihren Familien (230.000). (Asyldebatte – Wikipedia)

Neben dem oben angesprochenen Begrenzungswettlauf wurden von reaktionären Politikern Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung (auch damals schon mit Fake News) vor der Flut aus dem Ausland geschürt, welche zu einer weiteren Ausgrenzung und Ablehnung von Ausländern führte. Im SPIEGEL-Artikel vom 7.12.1981 Ausländer: „Schmerzhafte Grenze gezogen“ – DER SPIEGEL 50/1981 wird die Problematik recht gut von allen Seiten beleuchtet und aufgearbeitet. Der Artikel kam zu dem Schluss, dass es die Ausländerpolitik jahrelang unterlassen hat, dem Zustrom der Fremden die Anpassung an die Gesellschaft zu ermöglichen.

So behauptete der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß 1985: „Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“ Der Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) warnte, es sei dringend geboten, Deutschland „vor einer Überflutung zu schützen“, denn „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen ‚Asyl‘ sagen, können wir sie nicht zurückschicken“. (Asyldebatte – Wikipedia)

1986 starteten CDU und CSU eine Kampagne gegen Asylbetrug und Wirtschaftsflüchtlinge, die maßgeblich von der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen wurden und heizten damit die Stimmung gegen Ausländer weiter an. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber warf den Asylbewerbern im Oktober 1992 hunderttausendfachen Asylmißbrauch vor. Die braven deutschen Bürger wurden mit Worten wie Asylantenstrom und -flut geradezu überschwemmt und hysterisiert (genau wie 2015). Der Journalist Heribert Prantl stellte die Frage, ob nicht durch zahlreiche Äußerungen in der Asyldebatte der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, konstatierte im Dezember 1992: „Die Art und Weise, wie in den letzten Wochen und Monaten über die Asyl- und Ausländerpolitik geredet und gestritten wurde, hat das Ihre dazu beigetragen, daß Ausländerfeindlichkeit gesellschaftsfähig geworden zu sein scheint.“ (Asyldebatte – Wikipedia)

Gregor Gysi brachte es auf den Punkt: „Und Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyl-Debatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil.“ (Diskurs um Flucht und Asyl in den 1990er-Jahren – Hetze gegen „Scheinasylanten“ und „Asylmissbrauch“)

Auffällig war, dass die sogenannten Christdemokraten und die sogenannten Christsozialen entgegen den christlichen Grundwerten (Liebe deinen Nächsten wie dich selbst) die Hetze gegen Ausländer dominierten.

Ab dem Jahr der Kampagne 1986 kam es verstärkt zu Überfällen von Neonazis auf Ausländer. Die rechtsradikalen Parteien Die Republikaner und DVUprofitierten ab 1989 von der Radikalisierung und Emotionalisierung des Themas und zogen mit fremdenfeindlichen Parolen in mehrere Landesparlamente ein.

1987 wurde das Asylverfahrensgesetz völlig neu gefasst. Gesetzgebung und Rechtsprechung sahen jetzt selbst die Bedrohung mit Folter in der Heimat nicht mehr als beweiskräftigen Grund für die Gewährung von Asyl an. Flüchtlingen aus dem Ostblock wurde dagegen von vornherein politische Verfolgung zuerkannt. Dies führte dazu, dass das Bundesverwaltungsgericht einerseits Strafverfolgung eines sich kommunistisch nennenden Staates als politisches Mittel der Herrschaftssicherung, andererseits aber Folter in dem NATO-Mitglied Türkei als übliches Mittel zur Einhaltung der staatlichen Ordnung und als nicht asylrelevant bewertete.

Ab 1980 betrug die Wartezeit für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ein Jahr und wurde 1981 auf zwei Jahre, 1987 auf fünf Jahre ausgeweitet. Osteuropäer mussten nicht bzw. nur ein Jahr warten. Das erzwungene Nichtstun förderte bei den Asylbewerbern die Frustration und Teile der deutschen Bevölkerung sahen in den Asylbewerbern nur unnütze Mitesser.

Ab 1990/91 wurde im Osten Deutschland sichtbar, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften nur von westlichen Abzockern und Spekulanten abgeerntetes Brachland waren. Bis 1992 verloren über 14 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Aber ab Dezember 1990 wurden Asylbewerber auch auf die Städte und Kreise der neuen Bundesländer verteilt, die darauf weder organisatorisch noch politisch vorbereitet waren. Diese beiden Entwicklungen trafen auf eine ostdeutsche Bevölkerung, die statt im internationalistischen (wie es sich für einen sozialistischen Staat gehören würde) im nationalistischen Geist erzogen worden war. „Die Propaganda, die die SED-Herrschaft in den fünfziger Jahren legitimieren sollte,“ schreiben sie (das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, der Verf.), „knüpfte ungeniert an ältere nationale Legitimationsmuster an. Nach ihrer Rhetorik zu urteilen, verstand sich die DDR als die wahre Vertreterin der deutschen Nation: sozialistischer Inhalt in nationaler Form.“ Ein unverhohlener Nationalismus zieht sich in der Tat wie ein roter Faden durch die Geschichte der DDR. Besonders krass war dies in den Gründungsjahren. Schon das „Nationalkomitee Freies Deutschland“, das 1943 unter der Leitung Walter Ulbrichts gegründet wurde und für die sowjetische Propaganda in Deutschland zuständig war, appellierte nicht an den Internationalismus der Arbeiterbewegung, sondern – wie schon der Name sagt – an den deutschen Nationalismus. („Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundeslaendern“) Der Beitrag geht umfangreich auf die Problematik ein.

Das Zusammentreffen dieser Faktoren verlieh den Ereignissen im Osten Deutschlands eine besondere Brisanz:

Im September 1991 wurde im sächsischen Hoyerswerda ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie ein Flüchtlingswohnheim von Neofaschisten mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen. Anwohner sahen tatenlos zu oder klatschten Beifall. Die Polizei griff kaum bzw. zu spät ein.

Das war nicht der erste Angriff auf ein Flüchtlingswohnheim, aber der erste, der von der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wurde. Auf der Seite Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – Wikipedia steht eine lange Liste von brutalen Überfällen und Anschlägen auf Asylbewerberheime und einzelne Ausländer seit dem 19. 2.1991 allein in Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei gingen die Rassisten mit unmenschlicher Brutalität vor. Auch Menschen, die vermitteln wollten, wurden niedergemacht:

In der Nacht zum 11. Oktober 1992 schlug ein Neonazi der Aushilfskellnerin Waltraud Scheffler in Geierswalde mit voller Wucht eine Holzlatte auf den Kopf. Scheffler hatte versucht, auf die mit „Sieg Heil“-Rufen in ein Lokal eindringenden Skinheads einzureden. 13 Tage später starb sie.

Am 19. Februar 1993 wurde der 22-jährige Mike Zerna bei einem Überfall von rechtsextremen Skinheads auf Jugendliche vor dem Jugendklub „Nachtasyl“ in Hoyerswerda zusammengeschlagen. Die Angreifer, darunter drei wegen fremdenfeindlicher Gewalttaten Vorbestrafte, prügelten auf Konzertbesucher und den Fahrer und Techniker der christlichen Gothic-Metal-Band Necromance aus Spremberg ein. Dann kippten sie ein Auto auf den am Boden liegenden Zerna. Sechs Tage später erlag er seinen Verletzungen. (Ausschreitungen in Hoyerswerda – Wikipedia)

Es ging Schlag auf Schlag, im wahrsten Sinn des Wortes:

– Im August 1992 gab es die massivsten rassistisch motivierten Angriffe in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Rostock. Ziel waren die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter im sogenannten Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Das Wohnheim wurde von mehreren hundert Faschisten mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. 3.000 Zuschauer applaudierten. Auf dem Höhepunkt der Mordbrennerei zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen. Die Vorgänge in Rostock waren auch ein Beispiel für die Unfähigkeit und den fehlenden Willen der politischen und polizeilichen Führung, die bedrohten Ausländer (und auch ein Fernsehteam des ZDF, den Rostocker Ausländerbeauftragten und dessen Mitarbeiterin und einige Wachleute) vor den Faschisten zu schützen. In der Nacht vom 23. zum 24. August wurden 130 Menschen festgenommen. Über 60 davon waren Jugendliche, die eine Solidaritätsdemonstration für die Ausländer durchführten. (Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – Wikipedia)

– Im November 1992 gingen 2 von türkischstämmigen Menschen bewohnte Häuser in Mölln in Flammen auf. 2 Mädchen und eine Frau kamen in den Flammen um. Es waren die ersten Toten bei einem solchen ausländerfeindlichen Anschlag. Ein Täter wurde zu 10 Jahren Jugendhaft verurteilt. Der andere zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Beide Täter sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. (Mordanschlag von Mölln – Wikipedia)

– Im Mai 1993 wurde ein von türkischstämmigen Menschen bewohntes Zweifamilienhaus in Solingen in Brand gesetzt. 2 Frauen und 3 Mädchen starben. Drei Täter wurden zu 10 Jahren Jugendstrafe und einer zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei davon waren Neonazis, die anderen beiden stammten aus dem klassischen Kleinbügermilieu und waren noch nicht aufgefallen. Alle Täter sind inzwischen wieder frei. (Brandanschlag von Solingen – Wikipedia)

– Das waren Anschläge, die groß durch die Presse gingen. Es gab aber viel mehr Vorfälle, die über den lokalen Rahmen hinaus nicht publik wurden: In Mannheim-Schönau gab es auch ein Asylbewerberheim. Der Mannheimer Gemeinderat hatte 1991 die Aufhebung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Nachdem das schon zwei Tage vorher widerlegte Gerücht, dass ein afrikanischer Asylbewerber ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt haben sollte, auf einem Fest in Schönau am 28. Mai 1992 die Rund machte, rottete sich vor der Flüchtlingskaserne eine wild entschlossene Menge von ca. 400 Leuten zusammen. „Asylantenschweine!“, „Wir brennen Euch ab!“ Steine flogen, Flaschen. Die Polizei konnte den Sturm verhindern. Sie sicherte die Kaserne mit einem zusätzlichen Zaun und mit Drahtverhauen vor den Fenstern. Sie und die Mannheimer Politiker bis zum Oberbürgermeister ließen aber die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger gewähren, die weiterhin allabendlich vor dem Heim ihre Hassausbrüche, Verbalattacken und Morddrohungen gegen die Flüchtlinge schrien. Ganz anders ging die Polizei gegen 400 Demonstranten vor, die gewaltlos ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekunden wollten: Nach diesem Einsatz waren 20 Menschen z.T. schwer verletzt, 140 festgenommen. Die Frankfurter Rundschau berichtete: „In den Hauseingängen der Seitenstraßen schlugen Polizisten vor laufenden Fernsehkameras auf bereits am Boden liegende Frauen ein, die sich nicht wehrten. Verletzten wurde Verbandsmaterial aus den Einsatzfahrzeugen verwehrt.“ (Am Anfang stand ein Gerücht – 28. Mai 1992: – Bürgerzorn vor Asylbewerberheim – Zeitworte Folge 2 – NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung – info@nrhz.de – Tel.: +49 (0)221 22 20 246 – Fax.: +49 (0)221 22 20 247 – ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit – Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln)

– Im Mai 1994 wurde eine Gruppe von Schwarzafrikanern stundenlang von jugendlichen Neonazis durch die Innenstadt von Magdeburg gejagt. Sechs Menschen wurden dabei verletzt. Polizeibeamte drückten offen ihre Sympathie für die Angreifer aus. Als die Polizei dann endlich eingriff, nahm sie die Afrikaner fest, die dabei nach ihren Angaben von Beamten schwer misshandelt wurden. Die Neonazis wurden größtenteils laufen gelassen. (Magdeburger Himmelfahrtskrawalle – Wikipedia)

– Im Januar 1996 starben bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 10 Asylbewerber. 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Drei junge Deutsche mit versengten Haaren und Augenbrauen, die zumindest zeitweise in der rechten Szene aktiv waren, wurden festgenommen. Sie wurden aber aufgrund kruder Erklärungen und vermeintlicher Alibis frei gelassen. „Stattdessen wird nunmehr ein im Haus wohnender Libanese, der beim Brand selbst Verletzungen erlitten hat, verdächtigt. Er soll die Tat angeblich auf dem Weg ins Krankenhaus einem Sanitäter gestanden haben.“ „Plötzlich geht es um angebliche Autoschiebereien, Kinderpornografie, Drogenhandel. Auch eine andere Version passt in die Logik der Ermittlungsbehörden: Es hätte zwischen den Flüchtlingen aufgrund ihrer verschiedenen »ethnischen« Hintergründe Auseinandersetzungen gegeben.“ (20 Jahre nach Lübecker Brandanschlag: Die Vergangenheit ist nie vergangen | PRO ASYL). Die Ermittlungsbehörden gingen hier also genauso wie beim NSU vor. Die Opfer wurden zu Täter gemacht. Mitte 1997 musste der Libanese freigesprochen werden. Gegen die drei Deutschen wurden aber keine neue Ermittlungen angestellt.

– Im Februar 1999 griffen in Guben elf jugendliche Neonazis drei Ausländer an. Der 28-jährige algerische Asylbewerber Farid Guendoul starb bei diesem Angriff. Der Haupttäter wurde letztendlich zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt. (Hetzjagd in Guben – Wikipedia)

Am 6. Dezember 1992 beschlossen CDU, CSU, FDP und SPD eine Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes, die am 1. Juli 1993 in Kraft trat. Danach können Asylsuchende ohne Anhörung zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Da alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Drittstaaten gelten, wurde es für Asylsuchende praktisch unmöglich gemacht, auf dem Landweg einzureisen. Durch das gleichzeitig in Kraft tretende Asylbewerberleistungsgesetz wurden Bargeldleistungen durch Sachleistungen ersetzt und Gesundheitsleistungen auf das Notwendigste reduziert.

Danach sank die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich bis auf 19.164 im Jahr 2007. Die Anerkennungsquote sank bis auf 0,8 Prozent im Jahr 2006, bewilligt wurden nur noch 251 Asylanträge. (Asyldebatte – Wikipedia)

Der Schriftsteller Heribert Prantl sagte dazu, dass das Grundrecht nur noch als Attrappe stehen bleibe und die Gesetzesänderung letztlich bedeute: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – aber nicht in Deutschland“. Der Asylkompromiss wälzte durch die Drittstaatenregelung die Probleme auf die Nachbarländer ab.

Die CDU hielt das Thema Ausländerfeindlichkeit immer wieder am Köcheln. Anfang 1999 führte die CDU in Hessen vor der Landtagswahl eine Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch. Sie wurde dazu benutzt, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Historisch geworden ist der Satz: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“. (Populismus: Die bellen doch nur | ZEIT ONLINE) Die CDU gewann die Wahl. Der CDU-Nachwuchspolitiker Roland Koch wurde auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit auf den Sessel des Ministerpräsidenten gespült. Er gab den rassistischen Einpeitscher. Nach dem Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in einer Münchener U-Bahn-Station räsonierte Roland Koch: Wir haben zu viele kriminelle Ausländer“. Er empfahl die Abkehr von einer Integrationspolitik in „multi-kultureller Verblendung“. Man habe zu lange ein seltsames soziologisches Verständnis für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausübten, sagte Koch. (Nach Rentner-Überfall : Koch will kriminelle Ausländer loswerden – Nachrichten Politik – DIE WELT)

Wie alle skrupellose Politiker hatte auch Koch seine Skandale: U.a. wurden illegale Parteispenden als Vermächtnis verstorbener Juden ausgegeben und ein Kreditvertrag zur Rechtfertigung von Geldflüssen zurückdatiert, was er aber auf einer Pressekonferenz im Jahr 2000 trotz mehrmaligen Nachfragens verschwieg. Das alles hat ihm aber nicht geschadet. Er wurde zweimal wieder gewählt und 2010 Ehrenvorsitzender der CDU Hessen. 2011 wechselte er zum Baukonzern Bilfinger Berger, zuerst als Vorstandsmitglied und dann als Vorstandsvorsitzender. In der Regierungszeit von Koch hatte Bilfinger den Zuschlag für den Bau von Teilen der umstrittenen Landebahn Nordwest und anderer Einrichtungen am Frankfurter Flughafen erhalten. Ein Auftrag im Wert von rund 80 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hat Roland Koch 1,5 Millionen Euro bei Bilfinger verdient (Roland Koch – Wikipedia). Das verstehen Politiker dieses Schlages unter dem Schlagwort Dem Volke dienen. Statt Millionen für die werktätige Bevölkerung, Millionen für die eigene Tasche.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird von vielen Deutschen gewaltig überschätzt. Manche schätzen den Anteil mit 20 % ein. Zu der falschen Einschätzung beigetragen hat die im Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) und die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die seit dem 20. Oktober 2014 Kundgebungen und Demonstrationen in Dresden gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas und gegen eine angebliche Islamisierung durchführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen anfangs 350 und 25.000 am 12.01.2015 (von der Polizei festgestellt). Lt. dem Wissenschaftszentrum Berlin waren es 17.000 Teilnehmer. (Pegida – Wikipedia)

Tatsache ist: „In Deutschland lebten am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 82,2 Millionen Personen in Deutschland ergibt sich, dass der Anteil der Muslime zwischen 5,4 Prozent und 5,7 Prozent liegt.“ (Zahl der Muslime in Deutschland – Wie viel Millionen sind es wirklich? (Archiv)

Im Jahr 2014 waren weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von dieser gewaltigen Zahl stellten nur 173.072 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. (bundesamt-in-zahlen-2014.pdf)

Im Jahr 2015 stieg die Anzahl der Asylbewerber in Europa sprunghaft an. „Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl, 2016 waren es 1.259.955.“ (Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 – Wikipedia) Herkunftsländer waren vor allem das Bürgerkriegsland Syrien, dann die Westbalkanstaaten, Afghanistan, Pakistan, Eritrea, Nigeria, Somalia, Marokko, Algerien, Tunesien und Bangladesch. Die Menschen flüchteten vor Bürgerkrieg, vor politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung, vor Hunger und Arbeits- und Perspektivlosigkeit. In Deutschland stellten 476.649 Menschen in 2015 und 745.545 Menschen in 2016 Asylanträge. (Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb)

Die geringschätzig als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten Leute werden produziert durch die Politik der EU. Durch die Freihandelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreements = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) mit afrikanischen Ländern werden diese in Müllhalden für europäische Waren verwandelt. Die einheimischen Anbieter können mit den von der europäischen Landwirtschaftsindustrie hergestellten, mit EU-Geldern hoch subventionierten Produkten nicht mithalten und gehen kaputt. Als afrikanische Länder dieses Abkommen nicht unterschreiben wollten, wurden ihnen mit Strafzöllen gedroht. Also haben sie unterschrieben. Diese Freihandelsabkommen nützen nur den europäischen Konzernen und einheimischen Eliten. Für die anderen verschärft sich die Armut und die Bereitschaft zur Flucht. (Europa erpresst Afrika mit einem rücksichtslosen Freihandelsabkommen! – netzfrauen– netzfrauen) (EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft – Wirtschaft – Süddeutsche.de)

Im August 2015 rang sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem: „Wir schaffen das!“ durch. Sie meinte damit die Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlinge wurden vielerorts willkommen geheißen. Manche Behörden waren aber nicht bereit, nicht willens und auch nicht in der Lage, zu schaffen, was Frau Merkel versprochen hatte. Die Zustände vor dem Berliner LaGeSo gingen durch die Presse. Die Flüchtlinge standen stundenlang vor der Behörde schutzlos Hitze, Kälte und Regen ausgeliefert, nur um ihren Antrag stellen zu können. Die meisten standen viele Male an, weil das Personal fehlte, weil PC’s aufgrund unterschiedlicher Programme nicht miteinander kommunizierten, weil die handgeschriebenen Unterlagen in irgendwelchen Kartons verschwanden, weil viel zu viele Flüchtlinge auf einmal bestellt wurden usw. Es waren chaotische, unorganisierte und unstrukturierte Zustände. Der Behördenchef, ein Mitarbeiter und der Chef eines Sicherheitsdienstes standen im Verdacht der Bestechlichkeit. (Lageso-Mitarbeiter berichten von Arbeitsalltag – „Das Chaos gibt es wirklich“ | rbb|24 – Nachrichten aus Berlin und Brandenburg) Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja war entweder unfähig oder er wollte dieses Chaos nicht beseitigen. „Anfang Dezember 2015 erstatteten über 40 Anwälte Anzeige gegen Czaja und den Lageso-Präsidenten Allert wegen Körperverletzung und Nötigung (von Flüchtlingen, d. Verf.) im Amt. Alle Verfahren wurden eingestellt.“ (Mario Czaja – Wikipedia) Dazu erklärte Rechtsanwältin Christina Clemm aus dem Vorstand des Republikanischen Anwältevereins: „In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall. (Vorwurf Körperverletzung und Nötigung im Amt: Anwälte erstatten Anzeige gegen Czaja und Allert – Kritik am Lageso | Berliner Zeitung)

Hätten sich nicht diverse Flüchtlingsinitiativen wie z.B. Moabit hilft aufopferungsvoll um die Flüchtlinge gekümmert, die Lage wäre noch viel chaotischer gewesen und sie wäre wahrscheinlich noch viel häufiger eskaliert.

Im Jahr 2015 explodierte auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zeit hat für den Zeitraum 1.1.2015 bis 3.12.2015 222 schwerere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte errechnet. Angela Merkels markige Worte in der Generaldebatte am 9.9.2015: „Dagegen werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgehen. Auch im Internet.“ (Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel: „Wir müssen jetzt einfach anpacken“ – Politik – Tagesspiegel)

Die Wirklichkeit sah mal wieder völlig anders aus. Nur in 41 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, in 8 Fällen Anklage erhoben und nur in 4 Fällen wurden Urteile ausgesprochen. (Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: Es brennt in Deutschland | ZEIT ONLINE)

Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten sagte zu der geringen Aufklärungsquote schlicht und einfach: „Man will nicht!“ (FRN: Warum verläuft die Aufklärung bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte so schleppend?)

Fazit: Wie sich die Deutschen gegenüber Ausländern verhalten, ist äußerst abhängig von der Haltung des Staates und seiner Parteien. Braucht die Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte, dann bemüht sich der Staat auch um die Integration. Und sie gelingt auch, wenn der Staat dementsprechende Mittel und Werkzeuge bereit stellt. Das beste Beispiel ist die Einwanderungspolitik der preußischen Könige. Die Integration gelingt nicht, wenn der Staat sie nicht will. Eine die Realität negierende Verweigerungshaltung und das Schüren von Ängsten gegen Ausländer ist immer wieder auf das alte Prinzip Teile und Herrsche zurückzuführen. Finde einen Sündenbock, den du verantwortlich machen kannst für all das Unrecht, das du im Kapitalismus erleidest, und der Hass wird sich nicht gegen dich als Verursacher richten, sondern gegen den jeweiligen Sündenbock. Und du kannst daneben stehen, dir die Hände in Unschuld waschen und genüsslich zusehen, wie sich die anderen gegenseitig die Köpfe einschlagen.

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