Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

11. Staatliche Überwachung der werktätigen Bevölkerung statt staatlicher Schutz

Man darf sich nicht über das weiter oben geschilderte Verhalten der Verfassungsschutzbehörden wundern, ist doch die wichtigste Aufgabe des VfS die Überwachung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Von der Sicherheit der in diesem Land lebenden Mehrzahl der Menschen ist nicht die Rede. Im Gegenteil ist die Aufgabe des VfS und anderer staatlicher Behörden die Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung der großen Mehrheit. Dafür haben sich die Herrschenden seit jeher eine Menge einfallen lassen.

Staatliche Überwachung gibt es schon so lange, wie Staaten die herrschende Klasse repräsentieren. Und da der Staat schon immer die herrschende Klasse repräsentiert hat, gibt es diese Überwachung seit es Klassengesellschaften gibt. Immer hatten die Herrschenden Angst vor ihren Untertanen und vor Ideologien, die ihrer Herrschaft gefährlich werden konnten:

399 vor unserer Zeitrechnung (v.u.Z.) wurde der Philosoph Sokrates in Griechenland wegen angeblicher Gotteslästerung und Verführung von Jugendlichen zum Tode verurteilt.

Bücherverbrennungen sind schon lange Zeit ein probates Mittel gewesen, die Verbreitung abweichender Meinungen zu verhindern. 12 v.u.Z. ließ der römische Kaiser Augustus mehr als 2.000 sog. Zauberbücher, Orakelbücher und Weissagungsschriften verbrennen, damit seine politischen Entscheidungen nicht mehr vom Volk angezweifelt werden konnten. (Bücherverbrennungen: Die Glut des Bösen – Kultur – Tagesspiegel)

Der erste chinesische Kaiser Qin Shi Huangdi ließ 213 v.u.Z. wertvolle historische Aufzeichnungen und die Aufzeichnungen von Streitgesprächen zwischen Vertretern unterschiedlicher philosophischer Schulen verbrennen. In der Begründung hieß es: „Diese Gelehrten lernen nicht von der Gegenwart, sondern von der Vergangenheit und kritisieren damit unsere Zeit und stürzen die Schwarzhaarigen (die Bauern d. Verf.) in Verwirrung.“ (Qin Shihuangdi – Wikipedia) 460 Gelehrte, die gegen die Bücherverbrennungen protestierten, wurden hingerichtet.

Aus der Zeit dieses chinesischen Kaisers stammt noch eine andere Art der Überwachung, die Denunziation. Die Bauern wurden in Gruppen zu je fünf Familien eingeteilt. Diese Familien sollten sich gegenseitig überwachen und Fehlverhalten melden. Dutzende Gesetze regelten das Verhalten der Untertanen: „Wer einen Schuldigen nicht denunziert, wird in zwei Teile gehackt; derjenige, der einen Schuldigen denunziert, erhält die gleiche Belohnung wie der, der einen Feind in der Schlacht köpft.“ (Qin Shihuangdi – Wikipedia)

Auch Volkszählungen, bei denen sehr persönliche Dinge abgefragt wurden, sind nicht neu. Sie fanden im alten Rom regelmäßig statt. Dafür mussten sich alle Erwachsenen, die rechtlich unabhängig waren, „persönlich auf dem Marsfeld einfinden und unter Eid vor den Zensoren ihren vollen Namen sowie den ihres Vaters oder bei Freigelassenen des Freilassers, die Namen ihrer Familienangehörigen, ihren Herkunftsort, den tribus und ihr steuerpflichtiges Vermögen, besonders den Landbesitz, angeben… Wer sich dem Zensus entzog, konnte als Sklave verkauft werden.“ (Zensus (Rom) – Wikipedia) Wir kennen eine Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte in der Bibel (Lukas-Evangelium 2,1-2). Diese Volkszählung des römischen Statthalters Quirinius rief schon damals bei den Juden heftigen Widerstand hervor. (Alte Geschichte: Die Mutter aller Volkszählungen zu Jesu Geburt – WELT)

Nach der Erfindung des Buchdrucks in Europa Mitte des 15. Jahrhunderts und der dadurch hervorgerufenen schnellen Verbreitung von Ideen musste man zu anderen Mitteln greifen. Im Jahre 1486 erließ der Fürstbischof von Mainz, Berthold von Henneberg eine erste Verordnung zur Einrichtung einer Zensurkommission für das gesamte Bistum. Ein Jahr später folgte in Form einer Bulle die erste päpstliche Zensurverordnung durch Papst Innozenz VIII. (Derselbe Papst wies alle auswärtigen Herrscher an, die auf ihr Territorium geflohenen Ketzer dem Großinquisitor Thomas Torquemada auszuliefern.) Begründet wurde die Zensur mit dem Schutz der Religion, dem Staatsinteresse und dem Schutz der guten Sitten.

Die anfänglich rein kirchlich organisierte Zensur wurde bald von weltlichen Instanzen übernommen. Doch auch nachdem dies geschehen war, stellte die katholische Kirche ihre eigenen Zensurmaßnahmen keineswegs ein, die im Zeitalter der Gegenreformation ihren Höhepunkt erreichten. 1557 wurde ein Verzeichnis der verbotenen Bücher, der Index librorum prohibitorum eingeführt, der der kirchlichen Zensurpolitik eine dauerhafte Form gab. Dieser Index wurde erst 1966 von Papst Paul VI. außer Kraft gesetzt (wilkej-2013a-de.pdf). Die Heilige Inquisition der katholischen Kirche spielte bei der Zensur eine besondere Rolle. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts sind Schriften und Briefe von in Verdacht geratenen Wissenschaftlern systematisch durch die Inquisition abgefangen, ausgewertet und gegen ihre Absender verwendet worden. (ZKM zeigt Ausstellung zur weltweiten Überwachung – Computer & Medien – Badische Zeitung)

Die katholische Kirche hatte sich noch eine andere Form der Überwachung einfallen lassen, die Beichte. Für den Gegenwert von ein paar Gebeten, zeitweise auch von klingenden Münzen, war der Gläubige seine Sünden los und die Kirche wusste, was ihre Schäfchen insgeheim dachten.

So lebensverkürzende Auswirkungen die Zensur auch auf manche Autoren hatte, es gab auch komische Seiten: 1777 wurde der 1754 unter Kaiserin Maria Theresia in Wien eingeführte Index der verbotenen Bücher von der Zensurkommission selbst auf den Index gesetzt, weil er sich zu einem gesuchten Führer durch die kirchenfeindliche und erotische Literatur entwickelt hatte. (wd-10-064-17-pdf-data.pdf)

Heutzutage gibt es durch die rasante Entwicklung der Technologien ganz andere Möglichkeiten der Überwachung durch den Staat:

In den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde vom damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold die Rasterfahndung gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) entwickelt und eingesetzt. Bei der Rasterfahndung werden Informationen aus mehreren Datenbeständen miteinander abgeglichen, um Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Verhaltensmuster herausgefiltert. Z.B. welche Person seine Miete bar bezahlt, was beweist, dass sie unerkannt bleiben will, oder welcher Haushalt einen niedrigen Stromverbrauch hat, was beweist, dass die Wohnung nur sporadisch genutzt wird. Dafür wurden Daten der Einwohnermeldeämter, Wohnungsmakler und Stromversorger benutzt. Es ging aber nur das Mitglied der RAF Rolf Heißler ins Netz der Ermittler. (Zu den Erfolgen und Misserfolgen der Rasterfahndung siehe Eene meene muh: Rasterfahndung in Deutschland – Teil 1 | Telepolis)

Zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wollte die Bundesrepublik und auch die EU die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, also die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass die Daten aktuell, aber vielleicht irgendwann einmal benötigt werden. Gespeichert werden sollen die Standortdaten der Telefone und Mobiltelefone, die Rufnummern und Dauer der Gespräche und die IP-Adressen eines jeden Internetnutzers sowie Dauer und Zeitpunkt der Nutzung. Und zwar auf die Dauer von 10 bzw. 4 Wochen.

Die EU erließ 2005/2006 eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Im November 2007 setzten CDU/CSU und die SPD ein diesbezügliches Gesetz in Deutschland durch. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung verwarf zuerst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung. Am 22. Juni 2017 stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fest, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin setzten mehrere Provider die Vorratsdatenspeicherung aus. Auch die Bundesnetzagentur verkündete, keine Bußgelder gegen Firmen zu verhängen, die die Daten nicht mehr speichern. (Vorratsdatenspeicherung: Welche Provider speichern nicht? | Digitalcourage) Ungeachtet dieses Urteils brachten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zum Wohnungseinbruchdiebstahl ein, der am 29. Juni 2017 angenommen wurde. (Drucksache 18/12729 – 1812729.pdf). Mit diesem Gesetz wird die Vorratsdatenspeicherung auf den Einbruchdiebstahl ausgedehnt. Wie netzpolitik.org feststellte, wird hier Privatsphäre mit Verletzung der Privatsphäre geschützt. (Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre – netzpolitik.org)

Ein beliebtes Instrument in den Händen der Überwachungsbehörden sind Lauschangriffe mithilfe der Überwachung der Telekommunikation geworden. Das geht vom ganz normalen Abhören der Telefone über die Nutzung von Mobiltelefonen als Wanzen bis zur Online-Durchsuchung von Computern:

Bei der Telefonüberwachung müssen die betroffenen Personen im Nachhinein von den Behörden informiert werden. 2003 musste die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einräumen, dass das bei Zwei Drittel der Personen nicht geschehen sei. (Justizministerin bezeichnet Telefonüberwachung als maßvoll | heise online)

Über Funksignale ist es Kriminalbehörden möglich, die Freisprecheinrichtung des Handys aus der Ferne zu aktivieren, um Gespräche aus der unmittelbarer Umgebung mitzuschneiden. Es ist auch möglich, Handys so zu programmieren, dass sie in einen scheinbar ausgeschalteten Zustand wechseln, bei dem Display und Lautsprecher deaktiviert sind, im Hintergrund aber die Mobilfunkverbindung aufrecht erhalten bleibt. (Polizei nutzt Handys als Wanzen | heise online)

Zur Überwachung des Internets gibt es verschiedene Programme. PRISM war oder ist immer noch das Programm der amerikanischen NSA, mit der die Kommunikation direkt von den Servern der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden kann. Mit Hilfe dieses Programms kann der Geheimdienst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Das Programm Tempora vom britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) soll PRISM bei weitem übertreffen. Der GCHQ rühmt sich, damit den umfangreichsten Zugriff auf das Internet zu haben (NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. – was bisher geschah | heise online). Einen noch besseren und umfangreicheren Einblick in die Privatsphäre im Internet erlaubt das Programm XKeystore. Man kann damit nach einer E-Mail-Adresse suchen oder nach einer bestimmten Zeichenkette, man kann damit alle Internetinhalte erfassen, indexieren (verstichworten), so dass sie dann bequem mit entsprechenden Suchanfragen durchforstet werden können. Die Inhalte von privater Facebook-Kommunikation können nachträglich eingesehen werden und man kann mit XKeystore abfragen, von welcher IP-Adresse welche Websites aufgerufen worden sind. (XKeyscore: Wie die NSA-Überwachung funktioniert – SPIEGEL ONLINE) Auch der BND und der BfV benutzen einem Bericht im Spiegel zufolge das Programm. (BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein – SPIEGEL ONLINE)

Aber nicht nur Amerikaner und Engländer können solche Programme entwickeln. Auch hier in Deutschland stellen Firmen Staatstrojaner her, die hier eingesetzt werden und auch an Diktatoren verkauft werden. Die deutsch-britische Firma Gamma Group präsentierte dem turkmenischen Diktator Berdimuhamedow „eine Überwachungslösung namens „Finfly ISP“. Das Produkt wird in den Knotenpunkten des nationalen Internets installiert, dann können Nutzer „infiziert“ werden, deren Daten über die zentralen Kreuzungen geschickt werden – also praktisch jeder. Ist erst ein Gamma-Trojaner auf der Festplatte, hat der Staat potenziell Zugriff auf das gesamte virtuelle Gedächtnis der Zielperson, auf E-Mails, Geschäftsdaten und Unterhaltungen mit dem Videotelefonie-Programm Skype. Es ist mächtiger als Prism. Selbst technisch versierte Nutzer können sich dann nicht mehr gegen die Überwacher wehren.“ (7)Deutsche Hersteller liefern Spähtechnologie an Diktaturen – Digital – Süddeutsche.de)

Am 22.06.2017 hat der Bundestag auf Antrag von CDU/CSU und SPD den Einsatz von Staatstrojanern in Deutschland beschlossen. Gut verpackt in einem Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe (Deutscher Bundestag – Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand).

Die Polizei darf heute ganz legal die Telekommunikation eines Verdächtigen überwachen. Anbieter, wie die Telekom oder Vodafone, sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Auf richterliche Anordnung müssen Telefonate, SMS und E-Mails eines mutmaßlichen Terroristen oder Drogenhändlers der ermittelnden Behörde zur Verfügung gestellt werden. Diese Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gemäß Strafprozessordnung Paragraf 100a ist seit vielen Jahren Standardwerkzeug der Ermittler und kommt jährlich tausendfach zum Einsatz.“ (WhatsApp-Überwachung: Wie staatliches Hacking den Bürgern gefährlich wird – WELT)

Zu den Lauschangriffen siehe auch: 5.1 Überwachung | bpb

E Call (Emergency Call) ist eine Software, die ab dem 31. März 2018 in jedem Neuwagen eingebaut sein muss. Sie soll bei Unfällen automatisch den Rettungsdienst alarmieren. Was sich so vorteilhaft anhört, hat natürlich einen Haken. Über die Schnittstelle haben auch andere Zugriff auf die Daten: Kfz-Hersteller, Versicherungen, Werbefirmen und auch der Staat. Mit Hilfe dieser Schnittstelle kann das Auto täglich oder auch sekündlich verfolgt werden. Alle Bewegungen können ausgelesen werden. Gab es gerade den gläsernen Internetnutzer, so ist jetzt der gläserne Autofahrer perfekt.

Was bei diesem Thema meistens zu kurz kommt, ist die Überwachung am Arbeitsplatz, die gerade durch die Digitalisierung enorme Ausmaße angenommen und bis zur durchgängigen Überwachung in bestimmten Bereichen geführt hat. Siehe dazu (5.1 Überwachung | bpb)

Und das alles zu unserem Schutz? Lassen wir wieder die Tatsachen sprechen.

Das NSU-Trio konnte mehr als ein Jahrzehnt ungestört morden, obwohl der Verfassungsschutz seine Vertrauensleute rund um die Bande platziert hatte. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri konnte seine Tat ungestört durchführen, obwohl er allen möglichen staatlichen Stellen aufgefallen war. Angriffe auf Migranten und Flüchtlingswohnheime werden nicht aufgeklärt. Im Mutterland der digitalen Überwachung, den USA, finden reihenweise Amokläufe mit vielen Toten statt, die vorher im Internet angekündigt wurden. Wo hat in allen diesen Fällen trotz vielfältiger Methoden der Überwachung der Staat Schutz gewährt?

Wo ist der Schutz der Menschen vor den gefährlichen Stoffen, die die Kraftfahrzeuge, die Flugzeuge, die Kreuzfahrtschiffe, die Braunkohlekraftwerke ausstoßen? In Deutschland starben 2014 mehr als 80.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung (Mehr als 80.000 Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland). 2015 gab es weltweit die sagenhafte Zahl von 9 Millionen Menschen, die an der Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden starben. (Zu viel Dreck in Luft und Wasser: 9 Millionen Tote durch Umweltverschmutzung – n-tv.de)

Wo ist der Schutz der Menschen vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens? Weltweit sterben jedes Jahr unglaubliche 7 Millionen Menschen vorzeitig an den Auswirkungen des Tabakkonsums, in Deutschland liegt die Zahl bei 110.000. Dazu kommen noch Umweltschäden (Rauchen: Millionen Tote, Milliardenkosten und Umweltfolgen).

Wo ist der Schutz der Menschen vor den krebserregenden und umweltvergiftenden Pestiziden und Herbiziden, vor den krebserregenden Stoffen der Nahrungsmittelindustrie?

Wo ist der Schutz der Menschen vor dem Individualverkehr, vor dem Auto als Waffe? In Deutschland gab es 2015 3.475 Verkehrstote (Unfallstatistik 2015: Erneut mehr Verkehrstote in Deutschland – SPIEGEL ONLINE). Von 1950 bis Februar 2015 lag die Zahl bei wahnsinnigen 696.226 Toten (Verkehrsunfälle in Deutschland : 696.226 Tote – ein gesellschaftlicher Konsens – Welt – Tagesspiegel).

Ganz zu schweigen von dem Schutz der Werktätigen vor der kommenden digitalen Revolution.

Schutz jeweils Fehlanzeige!

Werden die Verantwortlichen in den jeweiligen Industrien zur Rechenschaft gezogen, bzw. werden irgendwelche Konsequenzen gezogen? Nein! Produzenten und kapitalistische Staaten nehmen diese vielen, vielen Toten in Kauf, nur damit die Konzerne ihre tödlichen Produkte verkaufen können. Und dabei sind die Toten durch in Deutschland hergestellte Waffen noch gar nicht mit gerechnet.

Im Gegensatz zu den oben aufgezählten Toten starben 2016 in Europa an den Folgen von islamistischen Terroranschlägen 135 Menschen (Europol: 135 Tote durch islamistischen Terror | ZEIT ONLINE)

Die Zahlen machen deutlich, dass hier eine Hysterie aufgebaut wird, die jeder rationalen Grundlage entbehrt. Wieder wird eine kleine Gruppe dazu benutzt, um von den viel größeren, durch das kapitalistische System erzeugten Gefahren abzulenken. Die Industrien, die die vielen Toten produzieren, stehen nicht auf der Liste der Angstmacher. Die Konzerne können so weiter machen wie bisher. Die Bürger werden konditioniert, die große Gefahr an anderer Stelle zu suchen.

Den Schutz, den der Bürger von seinem Staat erwartet, gibt es nicht. Der Staat schützt mit seinen Überwachungsmaßnahmen nur sich selbst und das durch ihn vertretene Kapital. Gleichzeitig vermittelt der Staat ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Scheiterte die geplante Volkszählung von 1983 noch am breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die staatliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung eines umfassenden Katalogs persönlicher Daten und deren Abgleich mit den bestehenden Melderegistern, so hat sich das Bewusstsein in den letzten 35 Jahren im Zuge der Digitalisierung geändert. Heute geben die Menschen freiwillig ihre Daten her über „soziale Netzwerke“ wie Facebook & Co. Ein großer Teil der nachwachsenden Generation hat kein Problem damit, auch die privatesten Dinge preiszugeben. Eingelullt durch die bürgerlichen Parteien, fühlt sie auch keine Bedrohung durch den Staat.

Dabei ist der kapitalistische Staat unfähig und nicht willens, die Menschen zu beschützen und allen die Möglichkeit zu geben, ein Leben in Frieden, Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit zu führen. Im Gegenteil leistet er denjenigen Vorschub, die andersdenkende oder anders aussehende Menschen bedrohen, attackieren und sogar ermorden.

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