Über die Staatsverschuldung

Mit Hilfe von Staatsanleihen werden öffentliche Gelder privatisiert und kapitalisiert. Das ist schon lange Zeit die Praxis des Bürgertums. So hat das auch Karl Marx gesehen: „Es zeigt sich daher auch, dass, sobald die Bourgeoisie Geld gesammelt hat, der Staat bei ihr betteln gehen muss und endlich von ihr geradezu an sich gekauft wird.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 344f.)

Das Geldkapital macht den Staat über die Staatsschulden von sich abhängig. Dieses Geschäft betrieben damals schon die Fugger, die den König Maximilian I mit ihrem Geld von sich abhängig machten.

Das heißt aber auch, dass dem Staat ohne die Zustimmung des Geldkapitals die Hände gebunden sind.

Ohne die Zustimmung der Banken gäbe es z.B. keinen Schuldenschnitt, der eine Möglichkeit ist, einen hoch verschuldeten Staat vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Beispiel Griechenland: Als die Banken 2010 in ach so generöser Weise einem Schuldenschnitt für die griechischen Staatsanleihen von 50 % zustimmten (die die Banken in ihren Bilanzen schon vorher abgeschrieben hatten) und die verbleibenden 50 % in neue Staatsanleihen umgetauscht wurden, hatten sich die Banken die Rückzahlungen ihrer Forderungen nebst Zinsen über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF), die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) abgesichert.

Attac hat im Jahr 2013 die Zahlungsströme und ihre Verwendung aufgelistet: „Demnach ist nicht einmal jeder vierte Hilfseuro im griechischen Staatshaushalt angekommen. Jeder zweite Euro floss postwendend zurück an die Gläubiger – also an ausländische Banken, Hedgefonds und Versicherungen. In Summe sind rund drei Viertel aller Hilfsgelder mittelbar oder unmittelbar im Finanzsektor versickert. Mehr noch: Die Zahlungen zirkulieren seit dem Schuldenschnitt völlig sinnlos im Kreis und erfüllen zumindest einen Zweck: die EU-Granden vor einem Gesichtsverlust zu bewahren.“

„Wo also sind die bisher ausgezahlten 206,89 Milliarden Euro an Hilfsgeldern hingekommen? Wurden sie, wie der Boulevard argwöhnt, von den Griechen verjubelt? Mitnichten. Während 58,2 Milliarden Euro (28,13 Prozent) zur Rekapitalisierung der maroden griechischen Banken verwendet wurden, flossen vergleichsweise bescheidene 46,46 Milliarden (22,46 Prozent) in den griechischen Staatshaushalt. Höchstens. Eingerechnet sind hier auch über sieben Milliarden Euro, für die jegliche offizielle Dokumentation fehlt. Fast die Hälfte des Geldes, nämlich 101,33 Milliarden Euro, ging an die Gläubiger des griechischen Staates (siehe Grafik). In Summe kamen demnach 77 Prozent direkt oder indirekt dem Finanzsektor zugute.“ (Milliarden für Griechenland: Wer sind die Profiteure? | profil.at )

Das nach Griechenland überwiesene Geld wurde also völlig unproduktiv zur Vermehrung des Geldkapitals verwendet. Nur ein kleiner Teil floss in den griechischen Staatshaushalt, wobei völlig ungewiss ist, wieviel davon für produktive Zwecke eingesetzt wurde. Weil das meiste Geld eben nicht für produktive Zwecke eingesetzt wurde, sondern im Finanzsektor verschwand, wuchsen Griechenlands Schulden innerhalb von drei Jahren von 299,7 Milliarden Euro auf 316 Milliarden Ende 2012 an. Das Infame daran ist, dass die Unterstützung des Geldkapitals als die Rettung Griechenlands dargestellt wurde.

Ich schreibe das deshalb so ausführlich, um darzulegen, dass das Geldkapital die Macht hätte, die Zahlungsunfähigkeit eines Landes und damit seine Pleite herbeizuführen.

Natürlich ist ein Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt zu vergleichen. Ein Staat z. B. kann seine Einnahmen durch Erhöhung der Steuern vermehren, was ein Privathaushalt nicht kann. Er kann seine Ausgaben senken durch Absenkung der Gehälter im öffentlichen Dienst, durch Kürzung der Renten und Streichung von Sozialausgaben. Er kann sein Tafelsilber, die in öffentlicher Hand befindlichen Immobilien und Unternehmungen, verscherbeln. Aber wenn das alles nichts mehr hilft und eine noch größere Anziehung der Daumenschrauben große soziale Unruhen nach sich ziehen würde, dann muss der Staat entweder den Faschismus einführen (was nicht so einfach wäre und zumeist eine Massenbewegung zur Voraussetzung hatte) und/oder zu Kreuze kriechen und das Geldkapital um Hilfe bitten. Letzteres war in Griechenland der Fall, Das Geldkapital erkannte die Möglichkeiten, glänzende Geschäfte zu machen und sie mit einem intransparenten Vorhang zu verschleiern. An der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hatte es kein Interesse, denn wer würde schon die Henne schlachten, die goldene Eier legt.

Im anderen Fall wäre der Staat Griechenland zerfallen, er hätte nicht mehr die Kraft gehabt. die widerstrebenden Interessen zu bändigen, die sich gewaltsam entladen und notwendigerweise zum Bürgerkrieg geführt hätten.

Die Anleiheankäufe der EZB beliefen sich in ganz Europa im September 2021 auf 4,5 Billionen €. Auf Deutschland entfielen 164 Milliarden €. Dieses Geld müssen die Staaten irgendwann zurückzahlen.

Der offizielle Vorwand für die Geldschwemme ist, die Preise hoch zu halten, weil ja die Unternehmen bei einem Fallen der Preise nichts mehr investieren, bzw. Investitionen hinausschieben. Die EZB handelt also nur im Sinne der Unternehmen. Draghi oder wer auch immer an leitender Stelle in der EZB sitzt, ist also nur eine Marionette des Kapitals.

Für die breite Masse sieht das ganz anders aus: Das viele billige Geld der EZB lässt die Preise steigen, weil der gleichen Menge an Gütern eine ungleich größere Geldmenge gegenüber steht. Der Wert des Euro sinkt. Das verbilligt die Exporte und verteuert die Importe. Das könnte dazu führen, dass die Investoren (nichts geht heute mehr ohne Investoren) das Vertrauen in den Euro verlieren und ihr Geld aus dem Euro herausziehen. was den Wert des Euro weiter sinken lassen würde. Außerdem sinken die Zinsen auf die Spareinlagen.

Die EZB kauft auch Wertpapiere von den Banken auf. Darunter sind Kreditverbriefungen, also die Dinger, die der Lehman-Bank das Genick gebrochen haben. Das Geld, womit die Banken von der EZB zugeschüttet werden, sollte dazu dienen, dass Unternehmen von den Banken günstige Kredite bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Das Geld ist nicht in der Realwirtschaft gelandet. Mit diesem Geld haben die meisten Banken ihre Schulden getilgt. bzw. es in Aktien und Immobilien angelegt. Die Banken haben sich mit diesem Geld saniert.

Also, das Kapital gewinnt, die breite Masse verliert.

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