Korruption in Deutschland

Ein Sturm der Entrüstung ging über dieses Land, als herauskam, dass Abgeordnete der CDU/CSU ihre Kontake und Verbindungen im Interesse von Schutzmaskenlieferanten bzw. anderen Ländern wie Aserbeidschan zu Geld machten. Alle Politiker, die sich zu Wort meldeten, waren sich einig, dass Abgeordnete, die sich in der Krise bereichern, unanständig handeln und in der Partei nichts zu suchen haben. Stereotyp benutzten sie den gleichen Zusatz: in der Krise. Die Wortwahl ist schon recht entlarvend. Wenn es keine Krise gibt, ist es demnach erlaubt, sich zu bereichern. Und so ist es auch. Korruption im Kapitalismus ist nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie ist integraler Bestandteil dieses Systems und ist deshalb in allen Staaten dieser Welt weit verbreitet, auch in Deutschland. Sie ist schon so selbstverständlich, dass man sie gar nicht richtig wahr nimmt.

Die Korruption hat sich in diesem bürgerlich-parlamentarischen System viele Wege erschlossen:

Da sind zunächst einmal die Spenden an die bürgerlichen Parteien:

Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) hat seit 2015 mehr als 3,2 Mio. Euro an Parteien überwiesen. Im Jahr der bayerischen Landtagswahl 2018 spendete der vbm an die CSU 625.000 Euro. Weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro.

In der Liste der Großspender folgt der Lobbyverband Südwestmetall mit 430.000 Euro, hinter dem u.a. Porsche und die Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Diehl Defence stehen.

Die Daimler AG spendete im Jahr 2018 je 100.000 Euro an die CDU und die SPD und je 40.000 Euro an die CSU, die FDP und die Grünen. Für die Jahre ab 2019 verfügte sie einen Spenden-Stop. Thomas Bareiß, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Parlamentarischer Staatssekretär, findet das „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“. Entweder verkennt Herr Bareiß, dass die Konzerne und ihre Verbände mit den Spenden nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, was man sich aber gar nicht vorstellen kann oder er macht die Konzerne bewusst zu Säulen der Demokratie und verschleiert so ihre tatsächliche Rolle. Den Konzernen ist es egal, welche Staatsform ein Land hat, Hauptsache der Staat unterstützt ihre Geschäfte. So haben damals die Konzerne IG Farben, Krupp, Thyssen und andere Kohle- und Stahlbarone, sowie Banken die Nazis mit hohen Geldbeträgen unterstützt, was sich nach der Machtübergabe an Hitler und Konsorten mit märchenhaften Profiten für sie ausgezahlt hat. (siehe auch Wie kam es 1933 zum Faschismus? – Faschismus in Deutschland Teil I – NORBERTs GESCHICHTEN ÜBER GESCHICHTE)

Insgesamt überwiesen Unternehmen, Interessenverbände und andere Organisationen im Jahr 2018 ca. 13,5 Mio. Euro an die Bundestagsparteien, das waren rund ein Viertel ihrer Spendeneinnahmen.

Die CDU und die CSU sind von den noblen Spendern aus der Wirtschaft am reichlichsten bedacht worden. Die CDU bekam 5 Mio € von Unternehmen, Verbänden und Organisationen und sage und schreibe 12,1 Mio € von reichen Einzelspendern, darunter Hans-Joachim Langmann: 260.000 €, Susanne Klatten: 125.001 € und Stefan Quandt: 125.001 €. Die Spenden aus der Wirtschaft bei der CSU machten 2018 44 Prozent der Gesamtspenden in Höhe von 10,34 Mio Euro aus.

Eine Partei macht im Spendenreigen eine Ausnahme. Die Linkspartei nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden aus der Wirtschaft an.

Die AfD stückelt die Spenden vorzugsweise, damit sie nicht unter die Anzeigenpflicht von über 10.000 Euro fallen und lässt sich die Gelder von deutschen Privatpersonen überweisen, damit eine etwaige ausländische Herkunft nicht ersichtlich ist. Ein weiteres Schmankerl ist, dass die AfD im Jahr 2018 eine Spende von 50.000 Euro von einem gewissen Mortimer von Zitzewitz mit Wohnsitz in Bangkok bekommen hat. Nach Recherchen vom Spiegel ist das höchstwahrscheinlich derselbe Mann, dessen Hamburger Firma verdächtigt wurde, seit Mitte der Sechzigerjahre für den Bundesnachrichtendienst (BND) internationale Waffengeschäfte, unter anderem in Krisengebieten, getätigt zu haben. (AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok – DER SPIEGEL)

Alle Angaben und mehr kann man hier nachlesen: (Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld | abgeordnetenwatch.de) und auch hier (Rekord an Großspenden: Vermögende und Wirtschaft füllen Parteikassen mit Millionen | abgeordnetenwatch.de)

Die nächste Einnahmequelle der Parteien ist das Parteiensponsoring.

Beliebt sind hier vor allem die Vermietung von Ständen auf den Parteitagen an Unternehmen oder Werbeanzeigen von Unternehmen in Parteizeitungen. Die SPD nahm 2019 von VW, Audi und Huawei zusammen über 70.000 Euro an Standmieten ein. So etwas läuft natürlich bei anderen Parteien auch. Aber es läuft unter der Oberfläche, weil die Parteien diese Einnahmen nicht anzuzeigen brauchen. Die SPD zeigt die Einnahmen freiwillig an. Der Vorteil für die Firmen ist, dass sie auf Parteitagen mit einem Schlag an alle Abgeordnete, speziell an die führenden Mitglieder einer Fraktion herankommen und dass die Kosten als Betriebsausgaben abzsetzbar sind. Die Spenden sind das nicht. (Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt | abgeordnetenwatch.de)

BMW und Volkswagen haben inzwischen ganz auf Parteisponsoring umgestellt. „Volkswagen zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete.“ (Parteisponsoring – Lobbypedia)

Die Tabak-Konzerne Reemtsma, British American Tobacco und Philipp Morris schalten regelmäßig Anzeigen in den Parteipostillen von CDU/CSU, FDP und SPD. Philipp Morris z.B. zahlte von 2010 bis 2015 nach eigenen Angaben 544.000 Euro an Union, SPD und FDP.

Außerdem boten führende Politiker Unternehmen an, sich mieten zu lassen, was ja schon ganz nahe an der Prostitution ist. (Parteisponsoring – Lobbypedia)

Eine andere Form der Einbindung von Abgeordneten und auch Ministerpräsidenten in Unternehmen ist die Vergabe von Aufsichtsratsposten.

Das vornehmste Beispiel ist Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen. Der ist Mitglied des Aufsichtsrats bei VW. Er hat zwar keinen persönlichen Vorteil aus den nicht unerheblichen Bezügen, weil er die abliefern muss. Aber „Als Aufsichtsrat ist er dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Falsche oder missverständliche Äußerungen könnten dem Unternehmen schaden. Damit würde sich der Aufsichtsrat persönlich schadensersatzpflichtig machen, insbesondere angesichts der gravierenden Vorwürfe im Rahmen des Dieselbetrugs und der damit verbundenen hohen Strafen.“ (Politiker in Aufsichtsräten sind ein Problem – Udo Philipp. Wirtschaft verpflichtet.)

Ebenso ergeht es seinem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), auch Mitglied im Aufsichtsrat von VW.

Diese Politiker entscheiden sich also ganz bewusst für das Kapital und gegen die Interessen der breiten Mehrheit. Dabei hatten Weil und Althusmann bei Amtsantritt geschworen, dass sie ihre Kraft dem Volke und dem Lande widmen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben würden. Ein klarer Fall von Meineid. Und sie verkaufen sich und ihre Demokratie genau so wie es die Schutzmaskenvermittler getan haben, für ein paar Silberlinge.

Eine sprudelnde Einnahmequelle für die einzelnen Abgeordneten sind die Nebeneinkünfte.

Abgeordnetenwatch und Der Spiegel haben im August 2020 zusammengestellt, was Abgeordnete seit der Bundestagswahl am 24.9.2017 für Nebeneinkünfte an den Parlamentspräsidenten gemeldet haben. 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Und das summierte sich auf die gewaltige Summe von 25,1 Million €. Und das sind nicht nur Freiberufler, die nebenbei noch eine Firma betreiben, wie z.B. Steuerberater, die ihre Einnahmen ohne Abzug der Betriebsausgaben angeben müssen. In Wirklichkeit waren es viel mehr als 25 Mio, weil die Abgeordneten die Einkünfte nur in 10 großzügigen Stufen anzugeben brauchen. Die oberste Stufe geht von 250.000 € bis unendlich. Angesetzt wurde immer nur der niedrigste Betrag. Der eine oder andere „vergisst“ obendrein auch, seine Nebeneinkünfte anzuzeigen, wie Graf von Lambsdorff von der FDP oder Annalena Baerbock von den Grünen. Andere schreiben als Spendernamen : Mandant 1 usw., wie Lothar de Maiziere (CDU) oder wie der AfD-Abgeordnete Enrico Komning.

Es fällt auf, dass die FDP mit 53 % Hinzuverdienern und die CSU mit 50 % die Statistik anführen. An der letzten Stelle liegen die Grünen mit 13 %.

Wenn man es nämlich geschafft hat, sich einen Namen gemacht, tiefe Einblicke in das ganze System bekommen, Verbindungen hergestellt hat, sind diese Leute für kapitalistische Unternehmen Gold wert und lassen es sich eine Menge kosten, um sie in ihre Dienste zu stellen.

Politiker sitzen in Bei-, Verwaltungs- und Aufsichtsräten wie der CDU-Mann Volker Kauder, die SPD-Frau Ulla Schmidt, die CDU-Frau Karin Maag.

Die Welt hat eine kleine Liste von Großverdienern unter ehemaligen Politikern zusammengestellt, darunter Gerhard Schröder (SPD), Roland Koch (CDU) und Joschka Fischer (Die Grünen).(Wechsel in die Wirtschaft: Warum Politiker dem Lockruf des Geldes erliegen – WELT)

Peer Steinbrück (SPD) bekam für 2 Bücher und 60 Vorträge über eine Million Euro. (Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Million Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (mit Updates) | abgeordnetenwatch.de)

Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kam auf sage und schreibe 896.500 € Nebeneinkünfte. Der FPD-Chef Christian Lindner erhielt mindestens 424.500 € und Gregor Gysi von den Linken mindestens 470.000 € für Vorträge.

Kann man alles u.a. hier nachlesen: (Neue Liste: Das verdienen die heimischen Abgeordneten im Bundestag nebenher | abgeordnetenwatch.de) und (Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten | abgeordnetenwatch.de)

Die Möglichkeit für diese hemmungslose Bereicherung gibt zweifellos unser Grundgesetz: (Die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 GG, Absatz 1, Satz 2).

Nun, das Gewissen ist, sofern überhaupt vorhanden, ein sehr unsicherer Kantonist. Es ist leicht zu beeinflussen. Im Grunde sind die Politiker schon korrumpiert, wenn sie sich zur Wahl stellen, bzw. spätestens dann, wenn sie gewählt worden sind und manche sind es schon, wenn sie sich entscheiden, in die Politik zu gehen. Das sind diejenigen, die ihre Karriere nach dem Motto Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal planen. Denn die Konditionen, die ein Abgeordneter mit Aussicht auf die oben genannten Nebeneinkünfte hat, sind schon mächtig, gewaltig.

• Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekommen eine Entschädigung. Als ob den Politikern ein Schaden zugefügt wird, wenn sie Abgeordneter werden. Einen Schaden, jedenfalls einen finanziellen, tragen sie bestimmt nicht davon. Ein Abgeordneter bekommt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro brutto. Davon können normale Arbeiter und Angestellte nur träumen. Der durchschnittliche Monatsverdienst für einen Vollzeitbeschäftigten betrug im Jahr 2019 3.994,00 €. Laut Statistik für das Jahr 2018 haben aber nur 1/3, nämlich 37 % dieser Beschäftigten über dem Durchschnitt verdient und dieses Drittel hatte so hohe Werte, dass der Durchschnitt brutal nach oben gezogen wurde.

• Dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von zur Zeit 4.560,59 Euro. Davon sollen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung. Die tatsächlich angefallenen Kosten spielen keine Rolle, so dass sich die Abgeordneten die Differenz steuerfrei in die eigene Tasche stecken können.

• Die Abgeordneten haben Anspruch auf ein eingerichtetes Büro von 54 qm im Abgeordnetenhaus, inclusive Möblierung und Kommunikationsgeräten. Zusätzlich können sie sich Büro- und Geschäftsbedarf, Kommunikationsgeräte, Mobilfunk- und Festnetzverträge, Kaffeeautomaten, Kameras, Notebooks, IPads, Navis inclusive Einbau in private PKW’s bis zu einer Höhe von jährlich 12.000,00 € selbst beschaffen .

• Die Deutsche Bundesbahn kann der Abgeordnete, auch für Privatfahrten, kostenlos nutzen.

• Ohne Hilfskräfte würde bei den Abgeordneten nicht viel laufen. Von einem 8-Stunden-Tag dürfen die Mitarbeiter nur träumen, haben aber noch nicht einmal einen Tarifvertrag. Lediglich die Partei Die Linke hat einen Tarifvertrag mit ihnen geschlossen. Derzeit (Stand 01.03.2020) stehen dem Abgeordneten monatlich insgesamt 22.436,- Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Die Abrechnung der Gehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung und die Auszahlung geht direkt an die Empfänger. Die Mitarbeiter erledigen die ganze Arbeit und der Abgeordnete ist dann für die Präsentation zuständig. D.h. der Abgeordnete ist dadurch auch Kleinunternehmer. So benehmen sich auch manche wie der Herr im Haus. Dadurch, dass der Abgeordnete die ganze mühselige Kleinarbeit auf seine Mitarbeiter abwälzen kann, hat er natürlich Zeit für die noch lukrativeren Nebentätigkeiten.

• Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte – auch solche aus privaten Quellen – auf das Übergangsgeld angerechnet.

• Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld. Es entspricht der Höhe einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Bei einer Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden gibt es das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung.

• Und dann gibt es schon nach dem ersten Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag die Altersentschädigung (Pension). Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht.

Alle Informationen nachzulesen auf der offiziellen Seite des Bundestages: Deutscher Bundestag – Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Welch ein Schlaraffenland. Wer von den Damen und Herren im Bundestag wird angesichts dieser märchenhaften Verhältnisse seine Karriere aufs Spiel setzen? Im Gegenteil, sie werden alles tun, um die Karriereleiter hochzuklettern.

Natürlich gibt es auch Politiker, die meist auf der linken Seite des Bundestags zu finden sind, die nicht bestechlich sind und der Illusion nachhängen, dass man dieses verkrustete System aus dem Parlament heraus ändern, zumindest verbessern kann. Dabei werden Veränderungen nur durch den Zwang der äußeren Ereignisse, bzw. den äußeren Druck der Massen bewirkt.

Es sieht so aus, als ob sich die Abgeordneten in einer Blase bewegen, in einem abgeschotteten Raum, in den nur Zutritt hat, wer für die Karriere und den Wohlstand etwas beitragen kann. Das Ganze ist ein sich immer wieder selbst reproduzierendes System. Was sonst an sie herangetragen wird, muss man sich zwar anhören, aber es hat keine Konsequenzen. Ein hervorragendes Bespiel ist die neue Tesla-Giga-Fabrik. Elon Musk baut und baut ohne endgültige Baugenehmigung, stellt alle vor vollendete Tatsachen, weil er weiß, dass sich niemand im Staat gegen ihn stellen wird. Probleme bei der Wasserversorgung der Bevölkerung? Nach uns die Sintflut. Dann gibt es ja genügend Wasser.

Wie oben schon festgestellt, sind die Abgeordneten und auch dieser Staat ja ausdrücklich an keine Weisungen der Wähler bzw. Einwohner gebunden, sind ihnen nicht rechenschaftspflichtig und entziehen sich jeglicher institutionalisierter Kontrolle durch die Wähler.

Lässt sich das verändern? Natürlich. Durch die Einführung einer tatsächlichen Demokratie. Nur die Bindung an Weisungen der Wähler, die institutionalisierte Kontrolle und Rechenschaftspflicht und die Bezahlung in Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes kann das alles verhindern. Dann würde das Mandat uninteressant für Karrieristen werden und sich auch nur diejenigen zur Wahl stellen, die tatsächlich etwas für Land und Leute tun wollen.