Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

8. Die CSU und der Anti-Islam

2016 entdeckte auch die CSU die Bedeutung der anti-islamischen Propaganda für sich. Im Leitantrag zum Parteitag im November 2016 wird festgestellt: „Der Politische Islam ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In den letzten Jahrzehnten hat keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorgebracht wie der Politische Islam. Terrorismus, Bürgerkriege, zerfallende Staaten und kulturelle Konflikte gehören zu seiner schrecklichen Bilanz.“

Hier wird nach altem Muster die Wirkung in den Vordergrund gestellt und damit die Ursache für die katastrophalen Vorgänge im Nahen Osten verschleiert. Jedes Ding hat seine Geschichte. Und ohne diese Geschichte zu untersuchen, wird man immer zu falschen Schlüssen kommen:

„Bis zum Ersten Weltkrieg existierten weder das heutige Syrien noch seine Nachbarstaaten als unabhängige Staaten, sondern waren Teil des Osmanischen Reichs.“ (Grenzen auf dem Reißbrett – Der Erste Weltkrieg und seine Folgen im Nahen Osten | Lebenshaus Schwäbische Alb) Das Osmanische Reich trat auf Seiten der Mittelmächte (Deutschland + Österreich-Ungarn) in den Weltkrieg I ein und verlor. Von arabischen Kämpfern unterstütze britische Truppen nahmen erst Bagdad, dann Jerusalem und 1918 auch Damaskus ein. Der Hohe Kommissar Großbritanniens in Ägypten, Henry MacMahon, hatte 1915 dem Großscherifen von Mekka, Hussein Bin Ali, zugesagt, nach dem Sieg im Krieg gegen das Osmanische Reich ein arabisches Königreich von Palästina bis an den Persischen Golf errichten zu dürfen. Die Briten einigten sich 1916 aber mit den Franzosen im Sykes-Picot-Abkommen über die Aufteilung der Region. Darin war keine Rede von einem arabischen Königreich. Die Briten hatten die arabischen Kämpfer verraten und verkauft und nahmen ihnen die Früchte des Sieges weg. Im April 1920 schlugen sich Frankreich und Großbritannien selbst die Gebiete in Form von Mandaten zu: Libanon und Syrien fiel an Frankreich, der Irak, Palästina und Transjordanien an Großbritannien.

In der Balfour-Deklaration vom November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem Ziel des Zionismus, in Palästina eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu errichten. Es versprach sich die Unterstützung der zionistischen Organisationen im Krieg gegen die Mittelmächte. Und ein Palästina unter britischer Herrschaft war eine ideale Landbrücke zu den britischen Einflusszonen im Mittleren Osten und der wichtigsten britischen Kolonie, Indien. Der stärkste Widerstand gegen die Deklaration kam von dem jüdischen Mitglied des britischen Kabinetts Edwin Samuel Montagu. Er erkannte visionär die Folgen dieser Deklaration. Großbritannien aber agierte in imperialer Arroganz über die Köpfe der ansässigen arabischen Bevölkerung hinweg. Deshalb ist die Balfour-Deklaration für die Araber Verrat und sie ist die Gründungsurkunde des Nahost-Konflikts.

Im Juli 1956 verstaatlichte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser den auf ägyptischem Territorium liegenden Sueskanal. Die Aktienbesitzer der mehrheitlich in britisch-französischen Händen gelegenen Sues-Gesellschaft wurden finanziell entschädigt. Das genügte Briten und Franzosen aber nicht. Sie fürchteten um ihre guten Einnahmen aus der viel befahrenen Wasserstraße und um den Zugang zum Öl. Imperialisten fackeln nicht lange. Unterstützt von Israel griffen sie ab dem 29. Oktober 1956 Ägypten an. Port Said wurde dabei durch ein Feuer fast völlig zerstört. Auf Druck der USA und der Sowjetunion mussten sich die Invasoren aber wieder zurückziehen.

Spätestens ab dem Weltkrieg II wurde der Nahe Osten zum Schauplatz der Rivalität zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion. Es ging ums Öl. Öl war und ist keine normale Handelsware, sondern ein strategisch wichtiger Rohstoff von entscheidender (auch kriegsentscheidender) Bedeutung. Die britischen Ölinteressen wurden im Irak und Iran durch die Anglo Iranian Oil Company, eine Tochter der BP (British Petroleum Company) wahrgenommen. Die amerikanische Ölgesellschaft Aramco sicherte sich in Saudi-Arabien eine monopolartige Stellung. Die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten wurde zum amerikanischen Nationalinteresse. Als in Persien 1951 der damalige Regierungschef Muhammed Mossadegh die Ölquellen und die Ölproduktion in seinem Land verstaatlichte, löste das in den westlichen imperialistischen Staaten Großalarm aus. Die amerikanische CIA inszenierte einen Putsch gegen Mossadegh, der ihn stürzte und einen gewissen Reza Pahlavi, den Schah von Persien, an die Macht brachte.

Die zur ersten Weltmacht aufgestiegene USA mischte sich immer weiter in unverschämter Weise in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder ein, auch mit Krieg.

Nach der Annektion von Kuwait durch die irakische Armee sahen die USA ihre Ölversorgung und damit ihr nationales Sicherheitsinteresse bedroht. Die USA schmiedete ein Militärbündnis mit 34 Staaten gegen den Irak. Nach einem verheerenden Luftschlag begannen die Amerikaner und ihre Verbündete am 24. Februar 1991 eine Bodenoffensive in Kuwait. Schon am 26. Februar zogen sich die irakischen Truppen aus Kuwait zurück. „Sie steckten die Ölquellen in Brand und öffneten die Sperrriegel an den Ölterminals, so dass sich riesige Mengen Öl in den persischen Golf ergossen und eine Umweltkatastrophe auslösten.“ (Zweiter Golfkrieg – Wikipedia) Die Truppen zogen sich auf der Hauptverbindungsstraße Irak-Kuwait, zusammen mit vielen Flüchtlingen, zurück. Die Straße wurde als Highway of Death bekannt, weil sie von den Amerikanern und ihren Verbündeten stundenlang bombardiert wurde. Das sind nur zwei der vielen Verbrechen, die von beiden Seiten im Laufe des Krieges verübt wurden. Von Soldaten, Menschen, die von ihrer jeweils herrschenden Klasse gedrillt und manipuliert und mit jeweils anderen Feindbilder gefüttert werden.

1991 gingen die USA noch nicht so weit, den Präsidenten des Irak Saddam Hussein zu stürzen. Auch Hussein hatte Anfang der 70er-Jahre die Erdölindustrie verstaatlicht, genau wie der Iran. Das war so lange nicht das Problem wie der Irak weiter normalen Handel mit dem Erdöl trieb. Immerhin verfügt der Irak nach Saudi Arabien über die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt.

Dass Hussein den Iran mit Giftgas angegriffen hatte, war auch nicht das Problem. Denn dabei wurde er von den USA unterstützt. Dann beging aber Saddam Hussein aus amerikanischer Sicht einen entscheidenden Fehler. Er sprach sich dafür aus, das Öl nicht mehr in Dollars abzurechnen, sondern in EURO. Damit wurden die USA in ihren Grundfesten angegriffen. Seit 1975 hatte die USA mithilfe von Deals mit den OPEC-Staaten den Dollar als Leitwährung für das Öl durchgesetzt. Das funktioniert so: Alle Abnehmer des Öls müssen ihre Währung in Dollars umtauschen. Es findet auf diese Weise ein immerwährender Fluss von Devisen in die USA statt. Der einzige Beitrag, den die Amerikaner dabei leisten: sie müssen die Druckmaschinen anwerfen. Die Erdölförderländer als Empfänger der Dollars bringen den größten Teil davon aufgrund fehlender anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten in die USA zurück in Form von Anlagen jeglicher Art und verschaffen somit der US-Wirtschaft neuen Schwung. Mit diesem System haben die USA lange Zeit auf Kosten anderer Länder gelebt und nicht umgekehrt, wie Donald Trump behauptet. D.h. eine Abrechnung des Öls in einer anderen Währung wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der USA. Das musste unter allen Umständen verhindert werden. Und es mussten Nachahmer verhindert werden.

Fossile Rohstoffe sind die Grundlage unserer Industriezivilisation. Wer sie kontrolliert, beherrscht die Welt. Das bedeutet aber nicht unbedingt jede Ölquelle besitzen zu müssen, sondern die Kontrolle darüber, in welcher Währung die Welt für wichtige Rohstoffe bezahlt. (Meinung – Der Petrodollar – oder warum die USA endlose, teure Kriege führen können und müssen)

Die Mitglieder der reaktionären Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) forderten seit 1996 den Sturz Husseins als Schritt zur Neuordnung des Nahen Ostens. Da bot sich nach dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine gute Gelegenheit. Obwohl er keine Verbindungen zu den Angreifern hatte, wurde ihm genau das vorgeworfen. Und dem Irak wurde unterstellt, dass er Waffenvernichtungswaffen besitzen würde. Inspektoren der UNO hatten aber bis Dezember 1998 90 % der Massenvernichtungswaffen im Irak zerstört. Diese offensichtlichen Lügen heizten wie die Brutkastenlüge im 1. Irakkrieg (Brutkastenlüge – Wikipedia) die öffentliche Stimmung in den USA an. Es gelingt den Herrschenden doch immer wieder mithilfe von Lügen, die öffentliche Meinung in ihre Richtung zu drehen. (Das ist aber beileibe nicht nur in den USA so: Der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte 1999 behauptet, die Serben würden im Kosovo Konzentrationslagern und Massenexekutionen betreiben und sie würden einen Plan mit dem Ziel der ethnischen Säuberung verfolgen. Alles war gelogen mit dem Zweck, Deutschland am Kosovo-Krieg zu beteiligen).

„Am 17. März 2003 stellte US-Präsident Bush Saddam Hussein ein Ultimatum, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, andernfalls würde man den Irak angreifen. Auf Husseins Weigerung hin eröffnete die Kriegskoalition in der Nacht vom 19. zum 20. März den als Operation Iraqi Freedom bezeichneten Krieg mit gezielten Bombardements in Bagdad.“ (Irakkrieg – Wikipedia)

Nach dem Ende des Krieges blieben zurück um die 30.000 getötete irakische Soldaten, auf der Seite der Koalition der Willigen (USA und Großbritannien) waren es 4.804 Soldaten, 115.000 – 600.000 tote irakische Zivilisten, eine gesteigerte Anzahl von Missbildungen durch verwendete Uranmunition; durch US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen gefolterte und gedemütigte irakische Gefangene, Zerstörung und Diebstahl von unschätzbaren Kulturgütern und ein lodernder Hass auf den Westen.

Der Krieg war auch eine Demonstration der Macht und Stärke der USA für alle, die sich den nationalen Sicherheitsinteressen der USA widersetzten: Seht her, wir können mit unserer technisch hochgerüsteten Armee in kurzer Zeit ein großes Land mit einer starken Armee überrennen und ins Chaos stürzen. Nehmt Euch in acht! (siehe auch: Irakkrieg: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl ?)

Was die CSU heute dem Politischen Islam zuschreibt, nämlich Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung haben über lange Zeit die imperialistischen Westmächte gemacht. Und sie haben die gewachsene Gesellschaftsordnung und die eigenständige Kultur der Araber, der Perser und auch der Kurden bei dem Drang der imperialistischen Länder zum Öl überhaupt nicht beachtet und ihre Bemühungen um eine arabische Einheit gezielt verhindert. Das alles hat den Politischen Islam erst hervorgerufen. Hier liegen die Wurzeln für die heutigen Konflikte.

Immer wieder reißt die CSU neue Gräben zwischen Deutschen und Ausländern auf. Das geht von der Islam-Feindschaft über die Akzeptanz und sogar Übernahme der deutschen Leitkultur (zur Leitkultur: Einige Gedanken zum Programm der AfD – NORBERTs GESCHICHTEN ÜBER GESCHICHTE), der Bevorzugung christlich-abendländischer Flüchtlinge, der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Flüchtlingsobergrenze, einem Kopftuchverbot bis zu dem absurden Vorschlag, dass Ausländer zu Hause deutsch sprechen sollten.

Weiter oben wurde beschrieben, dass der Staat nur sehr zögerlich bis gar nicht gegen Neonazis vorgeht. Die Bundesregierung wurde sogar von der EU ermahnt, entschlossener gegen die nationalistischen und ausländerfeindlichen Strömungen vorzugehen. Was aber soll man erwarten von bürgerlichen Parteien, die die Ausländerfeindlichkeit selbst angefacht haben und immer noch weiter schüren?

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