Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

5. Auswirkungen der kapitalistischen Entwicklung auf das Kleinbürgertum

Die größte Stütze des Faschismus war und ist heute auch wieder das Kleinbürgertum, also die Schichten, die in der bürgerlichen Soziologie als Mittelstand bezeichnet werden. Dazu gehören u.a.: Kleinunternehmer, Bauern, Akademiker, Beamte. Aus diesem Bereich formiert sich im Augenblick (2017/2018) auch der größte Widerstand gegen die Regierung, Ausländer, Flüchtlinge und Islam. Die Führung der AfD besteht aus Unternehmern, Selbständigen aller Schattierungen und Beamten. Um die Verhaltensweisen der Kleinbürger zu verstehen, muss man die wirtschaftliche Lage dieser Schichten kennen.

  • Über die Kleinunternehmer

Die kleinen Unternehmer befinden sich unmittelbar im Würgegriff der großen Konzerne. Im Zeitalter der immer größer werdenden Wirtschaftsmacht der Warenhäuser wie Karstadt und Galeria Kaufhof, Discounter wie Aldi und Lidl, Einkaufsgenossenschaften wie Edeka und REWE und Baumärkten wie OBI und Bauhaus hat die Anzahl der Einzelhändler rapide abgenommen. So ging in den 1990er Jahren die Zahl der kleinen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte um fast 50 Prozent zurück. Vom Jahr 2000 an hat sich ihre Zahl in nur 7 Jahren um 17.000 Geschäfte auf 28.900 Läden (- 37 %) dramatisch reduziert. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Discounter von 12.970 auf 14.806 und die Zahl der Verbrauchermärkte von 2.363 auf 3.150. Die Zahl der Verkaufsstellen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist in den letzten vier Jahrzehnten von 160.000 Geschäften (um 1970) auf unter 39.000 LEH-Geschäfte (2012), und zwar Discounter, Supermärkte, SB-Warenhäuser und kleiner LEH zusammen, dramatisch gesunken. (Zahlen und Fakten – Dorfladen-Netzwerk)

In den Jahren 1995 bis 2016 ging die unglaubliche Zahl von 941.864 Unternehmen bankrott. (Gesamtwirtschaft & Umwelt – Insolvenzen – Insolvenzen – Statistisches Bundesamt (Destatis)

Auch die von den Konzernen abhängigen Zulieferbetriebe sind betroffen. In der Krise 2008/2009 mussten in dem Zeitraum von November 2008 bis Juli 2009 50 von 1.000 Autozulieferern in Deutschland Insolvenz anmelden. (Branchen und Märkte: Autozulieferer: Ein Flächenbrand von Insolvenzen – Unternehmen – FAZ) Die Konzerne geben den Preisdruck an die Zulieferer weiter. Und mancher Betrieb kann diesem Druck nicht standhalten und muss aufgeben. Besonders gefährdet sind die Betriebe, die in der Hand von Finanzinvestoren sind, weil die zum größten Teil die für die Übernahme aufgenommenen Kredite nebst Zinsen den gekauften Betrieben aufbürden.

Schlecker musste in die Insolvenz, zur Freude der unmittelbaren Konkurrenten dm und Rossmann.

In den Dörfern hat sich dieser Trend geradezu katastrophal ausgewirkt. Bäcker, Metzger, Kaufleute gaben auf, weil sie mit den Niedrigpreisen der Konzerne nicht mithalten können. Zu dem wirtschaftlichen gesellt sich der soziale Niedergang. Es entfallen wichtige Kommunikationszentren. Die Dörfer veröden. Einzelkämpfer und ganze Dörfer bzw. Vorstadtgemeinden wollen sich das verloren gegangene Terrain wieder zurück erobern. Aber auch sie unterliegen den Gesetzen des kapitalistischen Konkurrenzkampfes.

Die übergroße Mehrzahl dieser Insolvenzen ist verbunden mit Vernichtung von materiellen Ressourcen, aufgewendeter Arbeitskraft und schöpferischer Kreativität. Sie ist verbunden mit menschlichen Katastrophen, der Zerstörung von menschlichen Existenzen über Jahre, Jahrzehnte, ja das ganze Leben hinweg, geopfert dem kapitalistischen Konkurrenzwahn. Es herrscht Krieg in diesem anarchischen, kapitalistischen System, Krieg der Mächtigen und Starken gegen die Kleinen, Krieg ohne Waffengewalt. Die Waffen des Kapitals sind in diesem Fall die Niedrigpreise auf der einen Seite, auf der anderen Seite die hohen Mieten und die zeitweise hohen Kreditzinsen. Denn wenn sich von dem von den Werktätigen eines Landes in einer Periode geschaffenen Mehrwert die Immobilienbesitzer, die Kreditinstitute und die Zwischenhändler den größten Batzen unter den Nagel reißen, bleibt für die anderen nicht mehr viel übrig.

  • Über die kleinen Bauern

Auch die kleinen Bauern gehören zu den großen Verlierern des kapitalistischen Konkurrenzkampfes. Gab es 1949 in der alten Bundesrepublik etwa zwei Millionen landwirtschaftliche Betriebe, so waren im Jahr 2007 davon in ganz Deutschland nur noch 374.500 übrig geblieben. Im Jahr 2016 sank die Zahl der Betriebe auf 276.000. Die große Mehrheit der überlebenden Höfe wird nur noch im Nebenerwerb betrieben. Und das Bauernsterben geht unvermindert weiter. Allein in den fünf Jahren zwischen 2007 und 2012 haben fast 23% der Bauern aufgegeben, in den letzten 20 Jahren hat sich ihre Zahl halbiert. Quelle: Fakten (meine-landwirtschaft.de)

Dabei ändert sich die bewirtschaftete Fläche wenig. 2007 betrug die Größe der bewirtschafteten Fläche 16,9 Millionen ha, 2013 waren es 16,7 Millionen ha. 52 % dieser Fläche wurden 2007 aber von nur 9 % der landwirtschaftlichen Unternehmen bewirtschaftet bzw. umgekehrt bewirtschafteten 91 % der Betriebe 48 % der Fläche. D.h. es findet ein zunehmender Verdrängungswettbewerb statt und die großen Agrarbetriebe übernehmen die aufgegebenen Höfe.

Gerade in jüngster Vergangenheit sind die Preise für Ackerland enorm gestiegen. Kapitalgesellschaften und landwirtschaftsfremde Investoren haben den Acker als interessantes Spekulationsobjekt entdeckt; besonders seit die Energieproduktion aus Biomasse zusätzliche Subventionen und eine am Ölpreis orientiere Rendite verspricht.

Auch die Agrarsubventionen, die jährlich von der EU in Höhe von ca. 60 Milliarden vor allen Dingen an die Großbetriebe großzügig verteilt werden, spielen bei der Verdrängung eine große Rolle.

Bei den Direktzahlungen (der Subventionen) gibt es keine Prämien für besonders umweltfreundliche Höfe oder Betriebe mit artgerechter Tierhaltung, mit Gewässer- oder Artenschutz. Nur die Fläche zählt und wird bezahlt. Das bedeutet: Hecken, Feldrände und Bäume stören nur, es entstehen immer mehr große Flächen mit Monokulturen, bestens geeignet für den Einsatz der auf dem Acker rollenden Industrie-Ungetüme. Der Personalaufwand dafür bleibt gering. Diese Direktzahlungen unterstützen den Futtermittelanbau mit intensivem Einsatz von Pestiziden, Überdüngung, Erosion und fördert die Massentierhaltung.“ (LANDWIRTSCHAFT und Argarsubventionen in Deutschland)

Die Landwirtschaft wird auch durch die staatliche Förderung von Biomasseanlagen extrem umgestaltet. Der Anbau von Getreide als Nahrungsmittel geht rapide zurück zugunsten von Anbau von Raps und Mais zur Erzeugung von Bioenergie. Dadurch explodieren die Bodenpreise. Konnte man vor 10 Jahren einen Hektar Ackerland noch für 4.000 Euro erwerben, so sind es heute 20.000 Euro, die man für einen Hektar hinlegen muss. Entsprechend steigt auch die Pacht. Kleinere Bauern können sich das nicht mehr leisten.

Nach Angaben des BUND bekommt knapp die Hälfte der Bauern (46 Prozent) in Deutschland nicht einmal 5.000 Euro im Jahr von den EU-Subventionen ab. Dagegen fließt ein Drittel aller Direktzahlungen an wenige Großbetriebe (1,6 Prozent der Betriebe), die jährlich über 100.000 Euro bis hin zu mehreren Millionen erhalten. Millionen fließen an Großgrundbesitzer wie Thurn und Taxis, Konzerne wie Nestlé, Stromriesen wie RWE und Funktionäre der Agrarlobby.

Greenpeace stellt dazu fest: „Ein Drittel aller Direktzahlungen fließt an wenige Großbetriebe wie zum Beispiel die Südzucker AG. Da Zucker auch Zigaretten beigemischt wird, erhält auch Philip Morris eine Agrarförderung. Mit Steuergeldern unterstützt wird ebenfalls die Lufthansa, da sie ihren Gästen unter anderem Kaffeesahne anbietet.“

veggiday.de wartet mit anderen Beispielen für diesen irrwitzigen und völlig intransparenten Subventionsdschungel auf: „Die Südzucker AG, Mannheim, ein Konzern mit 6 Mrd. Euro Umsatz, kassierte 2008 Agrarzahlungen in Höhe von 34,4 Mio. Euro und konnte so einen Jahresgewinn von fast 190 Mio. Euro ausweisen. Die Emsland-Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen, erhielt im gleichen Jahr 8,1 Mio. Euro, die 5 größten Subventionsabstauber der fleischverarbeitenden Industrie bekamen zusammen 19,4 Mio. Euro.
Aber selbst der Energieriese RWE hielt die Hand auf und erhielt 514.000 Euro dafür, dass er durch den Braunkohleabbau erstmal Milliarden verdiente und sich dann großzügig bereit erklärte, das aufgerissene Tagebaugebiet wieder zu rekultivieren. Da zeigte sich der Chemiegigant Bayer Leverkusen (Pestizide, Düngemittel, Antibiotika und Gentech-Pflanzen) mit nur 183.000 Euro recht bescheiden.“
LANDWIRTSCHAFT und Argarsubventionen in Deutschland

Der NDR gibt am 25.04.2013 noch folgende Zahlungsempfänger für 2012 an: „Die Waffenschmiede Rheinmetall kassierte etwa 38.923 Euro aus dem Agrartopf, der Energieriese „Eon“ 95.111,13 Euro und der Chemiekonzern BASF sogar 143.289,90 Euro.“ (Team Recherche macht Agrarsubventionen einsehbar | NDR.de – Fernsehen)

Und es droht der hiesigen Landwirtschaft noch eine große Gefahr aus den USA: US-Präsident Barack Obama hat im April 2013 den sogenannten Monsanto Protection Act (Verfügung zum Schutz Monsantos) unterzeichnet. Monsanto wird dadurch in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen. Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgend ein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen. Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die den weiteren Anbau, das Inverkehrbringen und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP in der von den USA gewünschten Form durchgesetzt würde, so hätte uns die schöne neue Welt der genmanipulierten Pflanzen auch in Europa geblüht. Und noch mehr, wie das Beispiel Kolumbiens zeigt: Das mit den USA ausgehandelte Freihandelsabkommen hat unter anderem zur Folge, dass die Bauern in Kolumbien durch die Auflagen des Abkommens dazu gezwungen sind, ihre traditionelle Form der Agrarkultur aufzugeben und nur genmanipuliertes Saatgut von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta oder Dupont jährlich neu zu kaufen.

Angesichts der alten Tradition in Kolumbien, die besten Früchte der Ernte aufzuheben, um die darin enthaltenen Samen für das nächste Jahr wieder zu verwenden, sodass auf natürlichem Wege die Ernte Jahr für Jahr an Qualität gewinnt, ist das Freihandels-abkommen eine besondere Katastrophe. Denn die alte Tradition, die eine stetig steigende Qualität bei der jährlichen Ernte garantierte, wurde nun verboten.

Dies führt logischerweise dazu, dass die Bauern den Preis für ihre Ware erhöhen müssen, da sie weder von anderen Bauern die Samen für einen angemessen Preis kaufen können, noch die durch die Ernte entstandenen wieder einpflanzen können. Daraus folgt, dass die Bauern nicht mehr in der Lage sind, ihre Waren zu verkaufen, da sie mit den niedrigen Preisen aus den USA schlichtweg nicht mithalten können. So kommt es dazu, dass in Kolumbien seit beginn des Freihandelsabkommen immer mehr Nahrung importiert und immer weniger exportiert wird. Selbst ihre eigenen Landsleute kaufen den Bauern ihre Produkte nicht mehr ab, weil sie im Vergleich zu den Importwaren zu teurer geworden sind.

Sogar Kaffee wird in Zeiten des Freihandelsabkommen importiert, obwohl die Kolumbianer für ihren unvergleichbar guten Kaffee weltberühmt sind. Immer mehr Bauern leben aufgrund dessen am Existenzminimum, bis sie sich in die Slums der Großstädte flüchten und ihre Grundstücke für einen Spottpreis an ausländische Großkonzernen verkaufen. So vernichtet die Globalisierung der freien Marktwirtschaft den kleinen Bauern überall auf der Welt. In Indien trieb dieses Spiel bereits 250.000 Bauern in den Suizid. (Freihandelsabkommen: Von unterdrückten Bauern und einer betrogenen Bevölkerung in Kolumbien – NOVAYO)

Auch der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied, der auf der Grünen Woche 2014 als Glaubenssatz seines Joachims-Evangeliums dem ungläubigen Publikum verkündete, dass es gar keine Massentierhaltung gibt, ist ein Mann der Agrarindustrie. Hans Foldenauer vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter kommentierte die Neuwahl 2012 und die damit verbundenen Auswirkungen für die deutschen Bauern so: Die inhaltliche Ausrichtung des Bauernverbands hänge nur marginal an der Person des Präsidenten. Bestimmend seien vielmehr die Interessen der Agrarindustrie, die im Präsidium vertreten sei und oft den Bedürfnissen der Bauern entgegenstehe. So seien etwa Molkereien und Milch verarbeitende Betriebe nicht daran interessiert, dass der Milchbauer ausreichend Geld für seine Milch bekommt. „Wir Milchbauern erhoffen uns daher durch Herrn Rukwied und den Bauernverband nicht mehr Unterstützung.“ (Bauernverband: Joachim Rukwied ist neuer Präsident – SPIEGEL ONLINE)

Rukwied, mit seinen 300 ha schon selbst fast ein Großbauer, verteidigt die Interessen der Agrarindustrie, schiebt dafür in seiner Argumentation aber immer den Kleinbauern vor, so wie es geschickte Schlitzohren halt machen: Wird die Agrarindustrie kritisiert, diffamiert man damit seiner Ansicht nach die bäuerliche Familie. Mit solchen billigen Tricks versucht er, die im Verband organisierten Kleinbauern bei der Stange zu halten.

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion über die Produktionsweise der Agrarindustrie verstärkt. Umweltschützer und Konsumenten fordern das Verbot von umweltvernichtenden und lebensgefährlichen Pestiziden und Herbiziden wie z.B. Glyphosat. Und sie fordern die Aufgabe der tierquälerischen Massentierhaltung. Unterstützt von einer breiten Bewegung gehen immer mehr kleinere Bauern zur biologischen Produktionsweise ohne Einsatz von Pestiziden und zu tiergerechter Haltung über. Das ist auch ihre einzige Chance, im Konkurrenzkampf gegen Agrarkonzerne und Großbauern zu bestehen. So können sie für ihre Produkte mehr Geld verlangen.

Jedes Jahr zur Grünen Woche marschieren Zehntausende durch Berlin, angeführt von Traktoren der Bauern, unter dem Motto „Wir haben die Agrarindustrie satt!

Dass die Bundesregierung auch hier wieder auf der Seite der Großindustrie steht, wird daran deutlich, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang am 27.11.2017 in der EU gegen das Verbot von Glyphosat gestimmt hat und damit dafür gesorgt hat, das gefährliche Gift auf weitere 5 Jahre in der EU zuzulassen. Das ist kein Wunder, sind doch Agrarindustrie, Großbauern, Bauernverband und Politik, vor allen Dingen die CSU, sehr eng verflochten. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Keinem anderen Wirtschaftsverband in Deutschland wird so großer, so unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugeschrieben.“ (5)Die Agrarwirtschaft ist ein Paradies für Lobbyisten – Wirtschaft – Süddeutsche.de) Eine groß angelegte Studie aus dem Jahr 2013 bestätigt das: (Studie groß Finish – Studie_Bauern_und_Bonzen.pdf)

  • Über die Intelligenz

Auch die Intelligenz wird zunehmend in den Kapitalverwertungsprozess eingebunden. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts dringt das Kapital und seine Ideologie der marktwirtschaftlichen Orientierung verstärkt in die Hochschulen ein. Mit den Hochschulreformen in den Bundesländern wurden die Universitäten grundlegend verändert:

Funktionierten die Universitäten davor noch hauptsächlich nach dem Prinzip Freiheit von Forschung und Lehre, so gilt danach das Prinzip der Auftragsforschung.

Entschieden in der selbstverwalteten Universität vor allem die Gemeinschaft der Lehrenden und (in Studienangelegenheiten mit einer Drittelparität) auch der Studierenden, über welche wichtigen Themen geforscht und gelehrt wurde, so muss jetzt nach den Gesetzen des Wettbewerbs und der Konkurrenz auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gehandelt werden.
Dazu wurden die Gremien völlig umgekrempelt: Fakultätsräte und Senate wurden entmachtet. Der Präsident bekam die Funktion eines Chief Executive Officer (CEO), also eines Unternehmensvorstandes, der auch universitätsfern sein kann und gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. Der Präsident nimmt seine Professoren mit Hilfe von LOM (Leistungsorientierter Mittelverteilung) an die Kandare, um im globalen Wettbewerb Profite zu erwirtschaften.

Der Soziologe Richard Münch sagt dazu folgendes: „Aus Forschern und Lehrern, die in eigener Verantwortung vor der wissenschaftlichen Gemeinschaft handeln und auf dem Fundament des akkumulierten Wissens das Neue und Überraschende suchen, werden durch »Konditionierung« Punktejäger gemacht. Die letzte Stufe dieser nach rückwärts gerichteten Evolution wird man dann erreicht haben, wenn es der Neurowissenschaft gelungen ist, die Gehirne der Forscher und Lehrer so zu kontrollieren, dass sie genau jene Kennziffern erfüllen, die nach zentralverwaltungswirtschaftlichem Plan gewünscht werden. Man müsste dann nur noch die Gehirne der Gehirnforscher richtig steuern, sodass sie zu genau jenen Forschungsergebnissen gelangen, die sich für die Steuerung von Forschergehirnen eignen.“ (Kapitalismus: Akademischer Kapitalismus | ZEIT ONLINE)

Gewählt und abgewählt werden der Präsident als auch die Vizepräsidenten durch den Hochschulrat. Der Hochschulrat hat als zentrales Entscheidungsgremium die Funktion eines Aufsichtsrates. Zudem beschließt er unter anderem über die Grundordnung, also das Grundgesetz der Universität. Im Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität in München zum Beispiel saß der Unternehmensberater Roland Berger. Als Präsident fungiert, (2017 immer noch) der ehemalige Rektor der Universität Zürich Prof. Dr. Hans Weder. Weders Zeit in der Uni Zürich kommentiert der mittlerweile pensionierte Rechtsprofessor Hans Ulrich Walder so: „An der Uni Zürich herrscht eine Erscheinungsform des neuen Absolutismus, der sich in unserer Gesellschaft ausbreitet: Man darf nicht mehr sagen, was man will, ohne diszipliniert zu werden.“ ((i)) ch.indymedia.org/de | Uni-Rektor Hans Weder und sein Schattenreich ((i))
Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Wissenschaftlichen Gemeinde und einem anspruchsvollen wissenschaftlichen Studium, sondern in der unternehmerischen Hochschule erweist sich Qualität in der Konkurrenz mit ihresgleichen.

In den USA, wo es dieses System schon lange gibt, hat sich eine hierarchisch tief gestaffelte Hochschullandschaft mit einigen wenigen Spitzenuniversitäten mit Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Höheren Klasse und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualität für die Masse der Studierenden gebildet. Auf diese Art und Weise wird die Spreu vom Weizen getrennt. Und das wird noch dadurch verschärft, indem die Masse der Studierenden in verschulte Bachelor-Studiengänge gedrängt werden und nur noch eine quotenmäßig festgelegte, kleine Gruppe zu einem Masterstudium mit wissenschaftlichem Anspruch zugelassen wird.

Dieses Modell hat natürlich auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Unis: „Wie die amerikanische Vereinigung der Hochschulprofessoren kürzlich (2004) berichtete, sind laufend 44% aller lehrenden Mitarbeiter auf Teilzeitstellen tätig, während befristete Arbeitsverträge aller Art mehr als 60% aller Anstellungsverhältnisse an den US-Universitäten ausmachen. Sowohl die Teilzeitstellen als auch die befristeten Vollzeitstellen nehmen weiter zu, wobei der schnellste Anstieg bei den befristeten Vollzeitstellen zu verzeichnen ist.“

Gute wissenschaftliche Arbeit ist kaum noch anzutreffen, und die Bereiche mit realem Wachstum an Beschäftigten – sowohl bei den abhängig Beschäftigten als auch bei den Führungskräften – zeigen deutlich das Bild einer Institution, die zunehmend von betriebswirtschaftlichen Praktiken und Ideologien dominiert wird. Es ist billiger, Personal zeitlich befristet einzustellen. Zudem behaupten die universitären Manager, daß mit befristeter Arbeit flexibler und effizienter dem Personalbedarf und der Zahl der Einschreibungen begegnet werden kann. Dagegen können sich die in der Universität abhängig Beschäftigten kaum von ihrem Gehalt über Wasser halten, sie bekommen nur geringe Zuschüsse zur Krankenversicherung und erleben auszehrende Bedingungen der beruflichen Unsicherheit.“ (Larry Hanley, Wie die Universitäten zu Markte getragen werden, Universitärer Kapitalismus in den Vereinigten Staaten)

Und wenn man sich fragt, welch kluger Kopf hinter der Neuorientierung der Unis in Deutschland steckt, dann stößt man bald auf Reinhard Mohn und seine Bertelsmann-Stiftung, genauer das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Über den Umweg über private Hochschulen kam er zu dem Schluss, dass es viel effizienter sei, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken und über die Konkurrenz um Studiengebühren und ergänzende private oder auch öffentliche Drittmittel das Hochschulsystem steuern zu lassen. (Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen? | NachDenkSeiten – Die kritische Website) Und so kam es dann ja auch. Wie die Steuerung durch das CHE vor sich geht, kann gut an dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert werden. Ende 2005 veröffentlichte der CHE „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen“. In diesen „Anforderungen“ finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westfälische „Innovationsminister“ Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag kurze Zeit später auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ vorstellte … (Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen? | NachDenkSeiten – Die kritische Website)

Als Ergebnis kann man feststellen, dass hier eine Degradierung und Deklassierung der Intelligenz stattfindet. Deshalb darf es auch keinen verwundern, dass sich einige Intelligenzler rechtsgerichteten Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) zuwenden.

Das sind u.a. die Bedingungen, unter denen Kleinbürger leben. Dazu kommt noch die Niedrigzinspolitik, die das angesparte Vermögen dieser Schichten verringern: Sparvermögen werfen keine Zinsen mehr ab, Lebensversicherungen verlieren drastisch an Wert, d.h. das Vermögen dieser Schichten verringert sich. Und dazu kommt noch das Gefühl der Unterwerfung und Hilflosigkeit gegenüber den intransparenten, undemokratischen Handlungen der Europäischen Union (EU), die Konzerne und Banken bevorzugt, sie auch schon mal vor dem Ruin rettet, dem Mittelstand aber keine Vorteile bringt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der kleinbürgerlichen Schichten sieht die Lösung in einer Zurückdrängung des Einflusses des Großkapitals und der Renationalisierung. Mit der Stärkung ihres Einflusses in den nationalen Parlamenten glauben sie dann, dem Großkapital Paroli bieten zu können. Mit der Schließung der Grenzen meinen sie, die Kontrolle im eigenen Land wieder zu erringen und die Folgen der Globalisierung, die sich auch in den großen Flüchtlingsströmen ausdrückt, auszuschließen. Sie brauchen den Welthandel nicht, weil sie keinen betreiben. Das sind die Leute, die in der Führungsschicht von Pegida & Co und der AfD sind und den Austritt aus der EU befürworten. Sie gebärden sich antikapitalistisch wie die Nationalsozialisten, sind es aber nicht, weil sie vom Kapitalismus gut leben. Sie wollen nur das Rad der Geschichte zurückdrehen und den Kapitalismus wieder zur kleinen, feinen Marktwirtschaft in engen nationalen Grenzen machen. Sie sind so im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär, weil sie den Rückschritt befürworten. Für sie ist es keine Option, vorwärts zu gehen, diese Situation der ungeheuren technischen Möglichkeiten und diesen ungeheuren, in privaten Händen aufgehäuften gesellschaftlichen Reichtum auszunutzen, die Banken und Konzerne, sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zu übernehmen. Das heißt nichts anderes, als die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel zu erringen. Was wiederum heißt, dass die Produzenten darüber bestimmen, wie produziert wird, welche Produkte hergestellt werden und wie die Erträge daraus verteilt werden.

Diesen reaktionären Kleinbürgern gemeinsam ist, dass ihr Handeln vom Konkurrenzkampf bestimmt ist, der nun mal die Grundlage des Kapitalismus ist. Kleinbürger sind in ihrer materiellen Existenz meistens Einzelkämpfer. Sie müssen sich gegen die Konkurrenz durchsetzen. Und das tun sie mit harten Bandagen. Ihnen ist egal, wenn ein Konkurrent vor die Hunde geht. Hauptsache, sie selber überleben. So unversöhnlich verhalten sie sich auch gegenüber potentiellen Konkurrenten, z.B. Flüchtlingen.

Die Aussage mit dem Konkurrenzkampf wird durch die Studie Fragile Mitte der Friedrich-Ebert-Stiftung über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ untermauert. (141120presse-handout.pdf) Die Untersuchung stellt fest, dass die wirtschaftliche Wettbewerbslogik, das Kosten-Nutzen-Kalkül, die Gründe liefert für die Abwertung von Behinderten, Obdachlosen, Roma und anderen.

Noch ein Wort zu den Mitläufern von Pegida & Co aus dem sog. Prekariat, also aus den abgehängten, an die Wand gedrückten Schichten. Diese Leute verfügen über kein hohes Selbstwertgefühl. Das können sie aufgrund ihrer Lage auch gar nicht entwickeln. Selbstwertgefühl entwickelt sich doch nur aufgrund von Leistungen, die man erbringt. Woher soll aber das Selbstbewusstsein kommen, wenn diese Leute keine Leistungen erbringen können, weil sie ausgeschlossen sind von Erwerbsarbeit und von Almosen des Staates leben? Diesen Leute werden Vorbilder, Gruppen, Nationen vorgesetzt, woran sie sich hochziehen können. Auf diese Weise bekommen sie das Gefühl, etwas wert zu sein. Der entscheidende Hebel, ihr Selbstwertgefühl zu heben und dem Einfluss des reaktionären Kleinbürgertums zu entziehen, ist Arbeit. Und das kann man durch gleichmäßige Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern erreichen. Aber auch das gibt es nicht in den kapitalistischen Verhältnissen, unter denen wir leben.

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