Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

4. Einige wichtige Stationen der Entwicklung des Kapitalismus in Nachkriegs-Deutschland

Um das Verhalten der beteiligten Kräfte zu verstehen, ist es notwendig, den Hintergrund zu kennen, auf dem sich das wirtschaftliche und politische Leben abspielt.

Die außerordentliche Schlagkraft des deutschen Imperialismus zu Kaisers Zeiten als auch zur Zeit des Faschismus erklärt sich in erster Linie durch die enge finanzielle und personelle Verflechtung der industriellen Konzerne mit den Banken und mit dem Staat. Die Banken hielten Anteile an den Industriekonzernen und umgekehrt und die Industriekonzerne hielten Anteile untereinander. Dazu saßen die führenden Bankiers in den Aufsichtsräten der Konzerne und umgekehrt und die führenden Industriekapitäne in den Aufsichtsräten anderer Konzerne. Dieses spezifisch deutsche Dickicht, das man schon fast mit ökonomischer Inzucht bezeichnen kann, stand aber der weiteren Entwicklung des Kapitals im Weg. Diese Konstellation, die unter dem Namen Deutschland AG in die bürgerlichen Geschichtsbücher Eingang gefunden hat, musste sich ändern. Und das tat sie auch:

4a. Objektiver Zwang zur europäischen Vereinigung

Das deutsche Kapital allein hätte es nicht geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle im Konzert der großen kapitalistischen und imperialistischen Staaten zu spielen. Den anderen europäischen Staaten, allen voran Frankreich, erging es ebenso. 6 Jahre nach Kriegsende, im Jahre 1951 wurde auf Initiative Frankreichs die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) gegründet. Mit dieser EGKS sollte die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, sowie die für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Rohstoffe sicher gestellt werden. Besonders Frankreich wollte sich die Kontrolle über die Ruhrkohle verschaffen. Wiederum 6 Jahre später, im Jahre 1957 schlossen sich die 6 Mitglieder der EGKS – Frankreich, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg – zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen. Sie hatte zum Ziel

  • die Abschaffung von Kontingentierungen (mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) und von Zollschranken,
  • den freien Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr,
  • eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten und
  • die Schaffung europäischer Institutionen.

1992 wurde die EWG mit dem Vertrag von Maastricht in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt.

In Europa entstand so eine große Freihandelszone, in der die Grenzen keine Rolle mehr spielen und deren Außengrenzen immer weiter nach außen geschoben werden. Also genau das, was das europäische Kapital braucht: Es braucht die europäischen Länder als Absatzmärkte, als Märkte für den Export von Kapital und es braucht die gut ausgebildeten Arbeitskräfte der anderen Länder. Das internationale Kapital würde am liebsten die ganze Welt zur Freihandelszone erklären. Die nationalen Grenzen stehen dem aber entgegen; genauso wie die Kleinstaaterei im 19ten Jahrhundert der Entwicklung des Kapitalismus im Wege stand und in Deutschland von Bismarck mit eiserner Faust beseitigt wurde. Deshalb auch die Idee der internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer außerhalb aller Staaten stehenden Gerichtsbarkeit.

Noch Ende der 1990er-Jahre standen die deutschen Unternehmen stark untereinander in Kontakt. Im Kern des Netzwerks befanden sich die großen Finanzdienstleister: Allianz, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Münchener Rück, Bayerische Hypo- und Vereinsbank (UniCredit) und Commerzbank. Sie besaßen in ihren Portfolios mehrprozentige Beteiligungen an den größten deutschen Industrieunternehmen. Außerdem waren sie stark untereinander verflochten und hielten gegenseitige Anteile am Grundkapital. Auch die Industrieunternehmen kontrollierten sich gegenseitig. Bis zum Jahr 2008 nahmen die Kapitalverflechtungen der größten deutschen Unternehmen weiter ab. (MPIfG Themen – Deutschland AG)

Auch die personellen Verflechtungen haben sich im Zeitraum von 1996 bis 2006 deutlich reduziert. Während die Deutsche Bank beispielsweise 1996 noch insgesamt 32 Aufsichtsratspositionen einnahm, waren es im Jahr 2006 lediglich noch 4. (MPIfG Themen – Deutschland AG) Hatte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Hermann Josef Abs in Nachkriegsdeutschland noch 30 Aufsichtsratsmandate, so besaß ein Josef Ackermann nur noch deren 4. Ein fünftes hatte er noch bei einem kurzen Gastauftritt bei Mannesmann inne, den er dazu benutzte, um dieses Unternehmen an Vodafone zu verscherbeln, wobei als Prämie Millionenbeträge an ehemalige Vorstandsmitglieder von Mannesmann gezahlt wurden. Klaus Esser als ehemaliger Vorstandsvorsitzender erhielt als Geschenk für die gelungene Übernahme 50 Millionen DM. Gewerkschaftsfunktionär und Mitglied des Aufsichtsrates Klaus Zwickel enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung über die Prämien, was dazu führte, dass der Deal zustande kam. Aber das ist eine andere Geschichte.

4b. Besitzverhältnisse einiger Konzerne in Deutschland

Auch die Besitzverhältnisse bei den deutschen Konzerne internationalisierten sich. Genauso wie deutsche Konzerne ihr Kapital in alle Welt exportierten, ging es auch in die umgekehrte Richtung. Investoren legten ihr Kapital zunehmend in Deutschland an. Große Konzerne fusionierten mit anderen Konzernen, wurden von ihnen geschluckt, gefleddert und teilweise völlig zerschlagen. Traditionsreiche Unternehmen verschwanden von der Bildfläche:

  • Der Konzern Mannesmann, dessen Gründung auf das Jahr 1890 zurückgeht, war einer der größten Röhrenproduzenten der Welt. Er wurde, wie schon ausgeführt, von der britischen Vodafone übernommen und anschließend in kleine Einheiten zerschlagen, die an andere Konzerne verkauft wurden. Bei Vodafone blieb nur der Telekommunikations-Bereich.

  • Der Kriegsverbrecher-Konzern I.G. Farben wurde nach dem Krieg in seine einzelnen Bestandteile zerlegt. Einer der Nachfolgekonzerne, der derzeit größte Chemiekonzern der Welt, die BASF, hatte Ende 2017 400.000 Anleger, von denen nur noch 26 % die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Rest der Anleger kommt aus der ganzen Welt. Größter Einzelaktionär ist die US-amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock mit rund 6 Prozent.

    Bei einem anderen Nachfolgekonzern, der Bayer AG befinden sich Ende 2017 80 % des Aktienkapitals in Streubesitz. Der größte Einzelaktionär ist wiederum die Black Rock Inc. mit 7 %.

    Der dritte Nachfolgekonzern Hoechst fusionierte 1999 mit der französischen Pharmafirma Rhône-Poulenc zu Aventis. Aventis wiederum fusionierte 2004 mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi-Synthélabo zum größten Pharmakonzern Europas, der heutigen Sanofi. An die Firma Hoechst, deren Anfänge bis ins Jahr 1863 zurückgehen, die Teerfarben und Polymere, Pyramidon und Novocain, aber auch Präparate für Pharmaversuche im KZ Buchenwald, entwickelte und herstellte, erinnert nur noch der Industriepark Hoechst in Frankfurt am Main.

  • Am zweitgrößten Automobilkonzern in Deutschland, der Daimler AG, ist mit 6,8 % das Emirat Kuwait über die Kuwait Investment Authority (schätzungsweise hält KIA etwa 213 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten und ist damit einer der größten Staatsfonds der Welt) und mit 3,1 % der internationale Konzern Renault-Nissan B.V. beteiligt. Den Rest halten private und institutionelle Investoren auf der ganzen Welt. Bis 2013 war die Daimler AG über ihren 30 %igen Anteil am Rüstungsunternehmen EADS beteiligt am Handel mit Atomwaffen und Anti-Personenminen, beteiligt an der Kooperation mit Militärregimes und an Umweltzerstörung.

    Daimler-Benz erhielt 2007 zusammen mit den deutschen Automobilherstellern BMW und Porsche für ihre gemeinsame Kampagne für „die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen“, den Worst EU Lobby Award.

    Die Daimler AG spendete seit 2000 6,9 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne. (Stand 3.02.2018 Parteispenden – Lobbypedia)

  • Die BMW AG ist eins der wenigen Unternehmen, die noch zum großen Teil in Familienbesitz sind. 46,8 % des Stammkapitals liegen in den Händen der Familie Quandt. Der Rest ist Streubesitz. Auch die Familie Quandt ist Großspender: Seit 2000 hat sie 9,3 Millionen Euro an politische Parteien gespendet. (Stand 3.02.2018 Parteispenden – Lobbypedia)

  • Auch bei der Volkswagen AG haben sich alte Besitzstrukturen erhalten. Ende 2017 liegen 30,8 % der Stammaktien bei der Porsche Automobil Holding SE, deren alleinige Inhaber die Familien Porsche und Piëch sind. 11,8 % besitzt das Land Niedersachsen und 14,6 % die Quatar Holding Germany GmbH. Trotz des niedrigen Anteils der Familien verfügen sie über 52,2 % der Stimmrechte.

  • Ein besonderes Kapitel in der monopolkapitalistischen Geschichte der Bundesrepublik ist die Subventionierung der Steinkohle und die Subventionierung des Ausstiegs aus der Steinkohle. Laut 20. Subventionsbericht der Bundesregierung wurden zwischen 1997 und 2006 Beihilfen im Gesamtumfang von 29,9 Milliarden Euro vom Bund (3 Mrd. pro Jahr) und weitere 4,9 Mrd. Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen (0,5 Mrd. pro Jahr) gezahlt. Oder um es anders auszudrücken: Im Jahre 2003 wurde die Deutsche Steinkohle AG (DSK AG) pro Beschäftigen mit 57.000 Euro subventioniert.

    Die Ruhrkohle AG wurde 1968 gegründet. Sie umfasste zu diesem Zeitpunkt 80 % der bundesdeutschen Steinkohlenbergwerke. 1998 übernahm die Ruhrkohle AG die Saarbergwerke und 1999 die Preussag Anthrazit GmbH. Dadurch wurde die Ruhrkohle-Tochtergesellschaft DSK AG Eigentümerin sämtlicher noch fördernden deutschen Steinkohlezechen. Nach der Übernahme der Unternehmen Degussa und STEAG wurde die Ruhrkohle AG zu einem weltweit tätigen Montan-, Energie- und Chemiekonzern. Nach dieser Übernahme änderte die Ruhrkohle AG ihren Namen in RAG Aktiengesellschaft. 2006 wurden die Geschäftsfelder Chemie, Energie und Immobilien in die RAG Beteiligungs AG ausgegliedert, die 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde.

    Im Februar 2007 einigten sich Bund, Länder, RAG AG und die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) darauf, die Subventionen für den Steinkohlenbergbau im Jahr 2018 zu beenden. Es wurde im Steinkohlefinanzierungsgesetz geregelt, dass von der Bundesregierung für die Jahre 2009 bis 2019 bis zu rund 14 Milliarden Euro an die Bergbauunternehmen (also faktisch an das einzig noch bestehende, die DSK AG) gezahlt werden. Darüber hinaus wird ab 2019 den Bergbauunternehmen eine Summe bis zu 1,6 Milliarden Euro für die weiter bestehenden Verpflichtungen (z. B. Pensionsverpflichtungen) und wiederum weitere Mittel für die Bergbauarbeiter zur sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus für längstens fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Der Bundesrechnungshof kam auf einen Gesamtumfang von bis zu 21,6 Milliarden Euro Beihilfen für die RAG AG.

    Das sind aber nicht alle Kosten, die mit der Beendigung des Steinkohlebergbaus anfallen. Für die sogenannten Ewigkeitskosten, also Grubenwasserhaltung, Dauerbergschäden und Grundwasserreinigung, wurde 2007 extra eine Stiftung, die RAG-Stiftung gegründet. Die bisherigen Aktionäre der RAG Aktiengesellschaft (E.ON, RWE, ThyssenKrupp und Société Nouvelle Sidéchar) verkauften ihre Anteile für je einen Euro an die Stiftung und entledigten sich damit ihrer Verantwortung für die Ewigkeitskosten. Diese Kosten sollen aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden, wozu drei Viertel der Gewinne von Evonik zählen. Die erforderlichen Aufwendungen werden auf bis zu 6,8 Milliarden Euro veranschlagt. Falls das Stiftungsvermögen dafür nicht reicht, werden die Kosten von den beiden Revierländern Nordrhein Westfalen und Saarland übernommen, wobei der Bund mit einem Drittel zur Kasse gebeten wird. Einerseits ist das Risiko mit 6,8 Milliarden Euro sehr wahrscheinlich viel zu niedrig geschätzt und man muss kein Hellseher sein, um zu sagen, dass das Stiftungsvermögen nicht ausreichen wird.

    Die Subventionierung führt aber auch dazu, dass die Tochterfirmen des Konzerns RAG/DSK ihre Dienstleistungen günstiger anbieten können als nicht subventionierte kleinere Betriebe.

4c. Die Förderung der kapitalistischen Umgestaltung durch den deutschen Staat

Schon im Februar 1990 trat ein „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte“ in Kraft. Bundesfinanzminister war damals Theo Waigel im schwarz-gelben Kabinett von Einheitskanzler Helmut Kohl. Die Börsenumsatzsteuer und die Wechselsteuer entfielen. Beide waren die Vorläufer dessen, was heute unter dem Stichwort „Finanztransaktionssteuer“ wieder heftig und parteiübergreifend diskutiert wird.

Im November 2001 stellte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel von der SPD dann den Entwurf für das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz im Bundestag vor. Ziel des Vorhabens waren die Modernisierung und Förderung des Finanzplatzes Deutschland.

Zwei Jahre später – im Jahr 2003 – ließ die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder durch das Investmentmodernisierungsgesetz die heute so verachteten Hedgefonds, die „Heuschrecken“, an den deutschen Kapitalmärkten zu. Das Investmentmodernisierungsgesetz war ein wichtiger Schritt bei der Deregulierung des deutschen Finanzmarktes.

Und im gleichen Jahr legte Finanzminister Hans Eichel einen Finanzmarktförderplan vor. Damit wollte er schrittweise moderne Anlageinstrumente einführen und Geldhäusern den Umgang mit Kreditrisiken erleichtern. Risiken und Forderungen sollten leichter als Wertpapiere am Kapitalmarkt gebündelt, verbrieft und in handelbare Anleihen umgewandelt werden können. Der deutsche Finanzplatz sei reif genug, um mit alternativen Anlageinstrumenten umgehen zu können, resümierte Eichel. (Die Politik und die Finanzmärkte (Archiv)

Und diese Schritte wurden begleitet durch einen Steuerdeal. Bei den Banken und Versicherungen war am Ende des 20ten Jahrhunderts viel Kapital gebunden durch große Anteile an Industriekonzernen. Um freie Hand für die oben genannten Geschäfte zu bekommen, mussten diese Anteile verkauft werden. Damit Banken und Versicherungen durch den Verkauf aber steuerlich nicht belastet werden, verabschiedete die Schröder-Fischer-Regierung mit Eichel als Finanzminister eine Steuerreform, die am 1.1.2002 in Kraft trat. Durch diese Reform wurde der Gewinn aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen von der Steuer frei gestellt. Mit dem durch den Verkauf der Anteile erzielten frischen Kapital konnten die deutschen Banken endlich teilnehmen am großen internationalen Geschäft, u.a. auch am Lotteriespiel mit Derivaten aller Art, das 2007/2008 in die Finanzkrise führte.

Die Banken verlegten sich nach dem steuerfreien Verkauf ihrer Industriebeteiligungen mehr auf das Investmentbanking, also das Geschäft mit Anleihen, Aktien, Fusionen und Übernahmen. Wenn man das Geschäft der Beratung bei Fusionen und Übernahmen aber erfolgreich betreiben will, ist Distanz zu wahren zu den Unternehmen. Will ein Unternehmen ein anderes übernehmen, so braucht es als Berater keine Bank, die unter Umständen mit der Konkurrenz zusammenarbeitet. Folgerichtig waren es 2010 nur noch 21 Beteiligungen, die Banken, im wesentlichen aber Versicherungen an industriellen Konzernen hielten, im Gegensatz zu 1996, als es noch ca. 50 waren. Quelle: (http://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/Deutschland_AG_1996bis2010.pdf)

4d. Bad Banks

Nachdem sich viele Banken mit den faulen Papieren so richtig verspekuliert und verzockt hatten, stellte sich die Frage: Wohin mit den Derivaten, die z.B. Lehman-Brothers die Existenz gekostet hatten? Kein Problem, viele Banken richteten Bad Banks ein, in die die Schrottpapiere ausgelagert wurden. Viele machen das intern, damit ihnen keiner dazwischen reden kann, bei 2 Banken sind sie staatlich, bei der HRE und der WestLB. Das österreichische Wirtschaftsportal format.at schätzt die ursprüngliche Höhe der in diese Banken abgeschobenen Ausfallrisiken auf insgesamt 637 Milliarden Euro. (Geheimsache „Bad Banks“ 600 Milliarden Euro Schrott, der von der Krise übrig blieb • format.at)

  • Als die Commerzbank in den Jahren 2008 und 2009 in Schwierigkeiten geriet, stellte ihr der Staat über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) insgesamt 16,2 Milliarden Euro stille Einlagen zur Verfügung. Zusätzlich kaufte die SoFFin im Zuge einer Kapitalerhöhung 1,772 Milliarden Aktien. 2011 wurden 3,3 Milliarden stille Einlagen in Aktien umgewandelt, so dass der Anteil des Bundes an der Commerzbank 5,1 Milliarden Euro betrug.

    Die Commerzbank kann jetzt mit Fug und Recht behaupten, dass sie alle stillen Einlagen des Bundes zurückgezahlt hat. Nur sind die obigen 3,3 Milliarden bis jetzt nicht beim Steuerzahler angekommen. Der Kurs der Commerzbank-Aktie ist zwischenzeitlich enorm gefallen. Im Mai 2017 war das Aktienpaket nur noch 1,7 Milliarden Euro wert (Sachstand – wd-4-052-17-pdf-data.pdf). Zu diesem Zeitpunkt waren also zwei Drittel der 5,1 Milliarden verbrannt. Wie sich der Kurs der Commerzbank-Aktie weiter entwickeln wird, steht in den Sternen. Nun kann man die Bundesregierung als gewöhnliche Zocker bezeichnen. Das trifft aber nicht den Kern der Sache. Die Bundesregierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass Anleger und Investoren der kriselnden Banken Verluste einfahren. Und das mit dem Geld des Steuerzahlers. Jegliche Bundesregierung kann das auch guten Gewissens tun, weil sie weiß, dass sie von niemandem zur Rechenschaft gezogen wird.

    In die Schlagzeilen ist die Commerzbank auch geraten, weil sie sich bei den Cum-Cum-Deals sehr engagiert hat. Diese Geschäfte gehen folgendermaßen: „Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Anleger müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer deutschen Bank: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag wandern die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat geht leer aus.“ (Fragwürdige Geschäfte der Commerzbank: Millionendeals zur Steuervermeidung? | tagesschau.de) Das Bundesfinanzministerium war zu einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, der das recherchiert hatte, nicht bereit. Der Kommentar des Sprechers des Ministeriums lautete kurz und knapp: „Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält.“ Besser kann man die Rolle des kapitalistischen Staates, seine Kapitulation gegenüber dem Kapital nicht umreißen.

    Die Commerzbank hatte betriebseigene Bad Banks. Auffangeinrichtungen mit Namen Portfolio Restructuring Unit (PRU) oder Non Core Assets (NCA), in denen faule Kredite der Commerzbank, der 2009 übernommenen Dresdner Bank und der Sorgentochter Eurohypo zwischengelagert wurden. Diese toxischen Papiere wurden aber zügig ohne nochmalige Hilfe des Staates abgebaut.

    Bei anderen Banken war das nicht so:

  • Im Oktober 2009 wurde der durch ihre irische Tochterfirma Depfa in Schwierigkeiten geratene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) als erste Bank in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 mit Hilfe einer gewaltigen Kapitalerhöhung verstaatlicht. Eine durch den Staat finanzierte Kapitalerhöhung war und ist ein beliebtes Mittel der Bankenrettung. Schon während der Weltwirtschaftskrise 1932 brachte eine Kapitalerhöhung die Aktienmehrheit der Commerzbank in den Besitz des Deutschen Reiches.

    Spezialität der Depfa war, langfristige Anlagen mit kurzfristigen Krediten zu finanzieren. Das geht aber nur so lange gut, wie die Banken sich noch untereinander Geld geben. Passiert das nicht mehr, wie in der Finanzkrise 2008, nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers, gerät das jeweilige Institut ganz schnell in Schwierigkeiten.

    Die HRE brauchte unbedingt Geld. Sie stellte bei der Deutschen Bank (DB) einen Antrag auf Kredit über 15 Milliarden. Bei der Prüfung der Bücher stellten die Deutschbanker fest, dass die HRE die Risiken zu niedrig eingeschätzt hatte und sie mindesten 27 Milliarden Euro brauchte. Deshalb lehnte die DB den Antrag ab. Sie wollte ihr Geld nicht in ein Fass ohne Boden stecken.

    „Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers tickte die Uhr erbarmungslos. Wenn die HRE keinen Weg finden sollte, um an neue Gelder zu kommen, würde binnen weniger Tage die Situation eintreten, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen könnte und Insolvenz anmelden muss. Obgleich die Bankenaufsicht und nun auch das Finanzministerium natürlich wussten, dass, sofern kein Wunder geschieht, nur noch der Staat die Bank wird auffangen können, übertrug man die Regie an die Deutsche Bank.“ (Eine systemrelevante Bank kollabiert | Telepolis

    Nun war aber ein Hauptgläubiger ausgerechnet die DB. Sie hatte natürlich kein Interesse an einer Insolvenz der HRE.

    Sie und viele, viele anderen Banken, Versicherungen und Pensionskassen hatten der HRE mehr als 100 Milliarden Euro ohne Sicherheiten geliehen. Ginge die HRE pleite, wäre all dieses Geld höchstwahrscheinlich verloren. (Eine Liste der Gläubiger ist hier zu finden: Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen! – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament)

    Das Konzept der Banken, insbesondere des Chefs der Deutschen Bank Josef Ackermann bestand darin, den Konkurrenten HRE abzuwickeln, ohne dass die Banken dabei Verluste erleiden. Der Finanzminister Peer Steinbrück und sein Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik Jörg Asmussen übernahmen dieses Konzept. (zu Jörg Asmussen siehe: Schattenmann unter Beschuss | Telepolis) Der einzige Streitpunkt bestand darin, in welcher Höhe Banken belastet werden.

    Es kam die große Stunde von Josef Ackermann. Zur Krisensitzung am 28.09.2008 kam von staatlicher Seite Jörg Asmussen. Die Abwicklung stand ja bereits fest. Es ging nur noch darum, welchen Teil die Banken zur Rettung beitragen sollten. Die aber wollten nicht. Josef Ackermann soll sogar damit gedroht haben, den Einlagensicherungsfond der Banken nicht mehr zu bedienen. Konsequenz: Die Menschen hätten die Banken gestürmt, um ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. (Ackermanns harte Drohnung – FOCUS Online) Man kann davon ausgehen, dass Ackermann seine Drohung nicht in die Tat umgesetzt hätte, weil auch mit dieser Variante die DB nicht ungeschoren davongekommen wäre. Also ging es nur noch darum, wie man in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck erwecken konnte, dass die Banken sich beteiligen.

    „Am Montag um 2.00 Uhr eröffnete die Tokyoter Börse und es hätte wohl ein Börsenbeben ungekannten Ausmaßes gegeben, wenn im fernen Frankfurt keine Lösung gefunden worden wäre. Zu einem Börsenbeben kam es natürlich nicht. Nach einem letzten Telefonat zwischen Ackermann und Kanzlerin Merkel um 1.05 Uhr stand die Auffanglösung. Der HRE wurde ein Notkredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 15 Milliarden davon von den Privatbanken – bestens verzinst und kurze Zeit später auch abgesichert durch eine Garantie des Bundes.“ (Der Staat kapituliert vor den Banken | Telepolis). Der Staat musste später noch Milliarde um Milliarde nachschieben. Die Banken hat es nicht einen einzigen Euro gekostet. Im Gegenteil, sie verdienten noch an den staatlich abgesicherten hohen Zinsen, aber ihre nicht besicherten Einlagen waren gesichert.

    Das ist aber noch nicht das Ende vom Lied. Aktionäre klagen gegen die HRE und deren Ex-Chef Georg Funke. Sie werfen ihm vor, die wahre Lage der HRE zu lange verschleiert und ihnen dadurch massive Verluste eingebrockt zu haben. In dem Musterprozess fordern die Kläger mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. Im Dezember 2014 gab das Oberlandesgericht München den Klägern grundsätzlich Recht. Die Bank habe die Anleger über ihre tatsächliche Lage getäuscht. Mit diesem Grundsatzurteil können sich die Anleger Schadenersatz erstreiten. Das würde wiederum die Steuerzahler in Deutschland treffen, da die Bank immer noch im Staatsbesitz ist. Man spricht von mehr als einer halben Milliarde.

    Ein Prozess gegen Georg Funke und seinen Finanzchef Markus Fell wegen Bilanzfälschung wurde im September 2017 gegen eine Zahlung von 18.000 Euro für Funke und 25.000 Euro für Fell an gemeinnützige Vereine eingestellt.

    Zum 1. Oktober 2010 lagerte die HRE Darlehen und Wertpapiere im Wert von rund 175,7 Milliarden Euro in die Bad Bank FMS Wertmanagement aus. Bis zum 16.04.2017 hat die FMSW insgesamt 11,6 Milliarden Euro Verluste gemacht, die vom Steuerzahler zu tragen sind. (Skandalbank Hypo Real Estate: Milliarden verdient und doch in den Miesen | FR.de)Aber das dicke Ende kommt erst noch. Die restlichen 89 Milliarden toxischer Papiere lassen sich nicht so leicht versilbern. 70 Prozent davon entfallen auf Großbritannien, Italien und die USA, was mit Blick auf Brexit, italienische Bankenkrise und US-Präsident Donald Trump kein Ruhekissen ist. Die Gelder stecken in italienischen Staatspapieren, US-Bundesstaaten oder britischen Krankenhäusern und das teilweise sehr langlaufend. (Skandalbank Hypo Real Estate: Milliarden verdient und doch in den Miesen | FR.de)

  • Die Krise, die die HSH-Nordbank AG ins Schleudern brachte, war eine klassische Überproduktionskrise, an der die Bank selbst tatkräftig mitgewirkt hat. Die Bank ist 2003 durch eine Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstanden. Sie war auf Kredite für den Bau von Frachtschiffen spezialisiert und Marktführer in diesem Bereich. Die Kredite bot sie für billiges Geld an. Der Staat spielte mit und gewährte Steuervergünstigungen für Schiffsfinanzierungen, so dass auch Kleinanleger verführt wurden. Für die Reedereien gab es fürstliche Steuergeschenke. „Mehr Subventionen pro Beschäftigten kassiert keine andere Branche“, sagt Michael Thöne, Vorstand beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln. (Schifffahrt: HSH Nordbank vor Verkaufsentscheidung – manager magazin. Das Magazin untersucht die ganze Misere in einem fünfteiligen Beitrag). So kam es, dass innerhalb kürzester Zeit viele Schiffe mit viel Frachtraum auf den Markt kamen. Soviel Fracht gab es aber nicht zu transportieren, schon gar nicht in und nach der Finanzkrise. Überangebot von Frachtraum traf auf wenig Fracht. Die Folge: Die Preise sanken, die Schiffe waren nicht ausgelastet. Reedereien konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Sie gingen in die Insolvenz. Das fiel voll auf die HSH-Nordbank zurück. Sie hatte sich selbst das Grab geschaufelt. Dazu kommt, dass die HSH Nordbank in ihren Bilanzen zu wenig Risikovorsorge getroffen hat, d.h. sie hat zu wenig Geld für etwaige Risiken zurück gelegt. Es war von Anfang an ein Spiel mit gezinkten Karten von Kapital und Staat. Sogar das Manager-Magazin schreibt despektierlich von der unheilvollen Allianz von Politik und Großreedern.(Schifffahrt: HSH Nordbank vor Verkaufsentscheidung – manager magazin)

    Ende 2013 lagern immer noch ca. 50 Milliarden an faulen Krediten und Wertpapieren in den Tresoren der bankinternen Abbaubank Restructuring Unit. Der Finanzfriedhof startete 2010 mit 69 Milliarden Euro. Da die Verluste der Abbaubank in die Bilanz der HSH-Nordbank einfließen und sich in den zusammengefassten Zahlen verstecken, ist es nicht möglich, anhand der Bilanzen die Höhe der bis jetzt aufgelaufenen Verluste zu ermitteln.

    Die Geschichte der HSH-Nordbank ist der Stoff, aus dem Krimis gemacht werden. Es geht um Intrigen, Bespitzelung, Unterschieben von Kinderpornos, Falschaussagen von Politikern, Bilanzfälschung und Bereicherung von Vorständen auf Kosten des Steuerzahlers. Auch die Überweisung an Goldman Sachs in Höhe von 45 Millionen im November 2008 ohne irgendeine Verpflichtung gehört dazu. (Die Chronologie der HSH-Nordbank-Krise | NDR.de – Regional)

    Auch die HSH-Nordbank hat bei den Cum-Ex-Deals mitgemacht. Das sind die Geschäfte, mit denen sich Investoren eine einmal abgeführte Kapitalertragssteuer zweimal vom Fiskus zurückzahlen lassen. Außerdem hatte die Bank reichen Kunden geholfen, Vermögen über eine Tochterfirma in Luxemburg in Briefkastenfirmen in Panama zu verschieben.

    Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Mitglieder des Vorstandes lief seit dem 24.07.2013 ein Prozess wegen schwerer Untreue und gegen Nonnenmacher und Jochen Friedrich auch noch wegen Bilanzfälschung. Dafür, dass er den Steuerzahler viele Millionen gekostet hat, ließ Nonnenmacher sich bei seinem Ausscheiden auch noch Tantiemen und eine Abfindung in Höhe von 3,9 Millionen Euro genehmigen. Der Prozess wurde am 9.07.2014 mit einem Freispruch für alle Angeklagte abgeschlossen. Man kann als Banker mit Steuergeldern zocken, den Staat nach Strich und Faden betrügen. Passieren tut ihnen nichts.

    Die HSH Nordbank wurde am 28.02.2018 an die Finanzinvestoren, Cerberus und J.C. Flowers für 1 Milliarde Euro verkauft. Verluste für den Steuerzahler mindestens 13 Milliarden Euro. Cerberus (Höllenhund) ist ein knüppelharter Finanzinvestor, der z. B. den Berliner Mietern der Wohnungsbaugesellschaft GSW in allerschlechtester Erinnerung ist. Cerberus kaufte die Wohnungsbaugesellschaft vom Berliner Senat für einen Apfel und ein Ei, trieb die Mieten in die Höhe und verkaufte daraufhin einen Teil der Wohnungen mit enormen Gewinnen. (Berlin: Der rot-rote Senat füttert die Heuschrecken – Hintergrund) Cerberus ist auch im Waffenhandel tätig. (Eine Auflistung der abstoßenden und menschenverachtenden Taten dieser Firma findet man hier: Die HSH und der Hedgefonds Cerberus | Telepolis) Und diesem Höllenhund werfen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank zum Fraß vor.

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichtete am 23.06.2015, dass die deutschen Steuerzahler laut Mitteilung der Deutschen Bundesbank seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt haben. (Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro – DWN) (Siehe zu diesem Thema auch: Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt | Telepolis)

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