Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

2. Die Unterdrückung der antifaschistischen Komitees und der Selbstorganisation der Arbeiter

Ein großer Teil Europas lag in Trümmern. Die kapitalistischen Kriegsmaschinerien hatten ganze Arbeit geleistet. Es waren zum größten Teil Antifaschisten, quer durch alle Parteien, die die Verwaltung in den Städten und Dörfern wieder in Gang setzten. Sie einte der Wille, keine Nazis mehr an die Hebel der Macht zu lassen. Überall in Deutschland wurden antifaschistische Komitees gegründet.

Die Idee einer Antifaschistischen Aktion fand in diesem Augenblick große Resonanz. In der Bevölkerung gab es nämlich ein antifaschistisches Motiv: die Wut auf die Nazis, die sie unmittelbar terrorisiert hatten. Die Empörung existierte in den Betrieben wie auch in den Wohnvierteln. „Die Leute wollen nicht verstehen, dass die Nazis heute noch im Besitz ihrer durch Terror und andere Gewaltmaßnahmen erlangten Vorteile (Wohnungen, Stellungen, Vermögenswerte usw.) bleiben können”. Vor allem konnte man nicht verstehen, dass die Nazis nach den „für derartige Fälle nicht eingestellten Gesetze behandelt” wurden. So berichtete der Polizeipräsident an die Militärregierung. Die Militärregierung verhinderte, dass die Wut zu Racheakten an den Nazis führte.

Das Echo auf die Existenz der Antifa war daher in zweierlei Form zu vernehmen: Einmal strömten alte Funktionäre der Arbeiterbewegung zur Antifa. Allerdings waren KP-Funktionäre deutlich überrepräsentiert. Zum anderen wurde die Antifa als politische Führung anerkannt. Das zeigte sich in ihrer vielfältigen Tätigkeit: Sie verteilte oder verkaufte von NS-Organisationen konfiszierte Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Bekleidung u.ä. an Bedürftige, sie zwang Nazis zu Trümmereinsätzen, sie versuchte bei Übergriffen von DP’s (Displaced Persons = ehemalige Zwangsarbeiter) zu helfen und sie erteilte politische Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Gerade von der Arbeiterschaft wurde sie als Führung anerkannt, das zeigte sich bei der Einsetzung von Betriebsräten. Auch hatte sie Einfluss bei der Besatzungsmacht. Die Polizeiführung und die Politische Polizei setzte sich aus ihren Mitgliedern zusammen. Dabei wäre es aber verfehlt von der Idee auszugehen, die Antifa wäre eine einheitliche schlagkräftige Organisation gewesen.“ (Albrecht Lein, Antifaschistische Aktion 1945 – Die „Stunde Null” in Braunschweig, S. 157/158, Göttinger politikwissenschaftliche Forschungen, Band II, 1978). (https://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/broschueren/hist/komit.html)

Die alliierten Truppen wurden bei der Besatzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die öffentliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung der Entnazifizierung bereit hielten.

In Hamburg wurde die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG) gegründet. Innerhalb von fünf Wochen wollten 50.000 Hamburger Arbeiter Mitglied bei der SFG werden. Die SFG forderte u.a.: Verstaatlichung der wirtschaftlichen Schlüsselstellungen, Überführung des Großgrundbesitzes und Baulandes in öffentliches Eigentum.

Es blieb nicht nur bei Forderungen: Im Ruhrgebiet streikten 1946 und 1947 bis zu 500.000 Arbeiter, um die Enteignung der Industriebarone durchzusetzen.

Es war eine Zeit im Auf- und Umbruch. Viele Parteien sprachen sich für den Sozialismus aus, sogar die CDU. Kriegsheimkehrer, Flüchtlinge und Vertriebene, darunter auch viele Kommunisten, drängten in die Betriebe. Die alten Stammbelegschaften befanden sich bald in der Minderheit und die jungen industriefremden Arbeiter wollten sich nicht so einfach unterordnen. Aufgrund dieser Gemengelage wurden kommunistische Betriebsgruppen gegründet, die schnell wuchsen. Auch die Mitgliederzahlen der KPD schnellten in die Höhe. 1947 besaßen mehr als 300.000 Menschen in den westlichen Besatzungszonen ein Parteibuch. Die Kommunisten hatten Erfahrung im Kampf mit den Betriebsleitungen, waren mutig, ließen sich nicht den Mund verbieten und wurden zum Sprachrohr der Arbeiter in den Betrieben. Betriebsversammlungen wurden ein starkes Instrument der betrieblichen Demokratie. Wichtige Fragen wie der Umfang der betrieblichen Mitbestimmung, die Entlassung politisch belasteter Betriebsangehöriger, Probleme betrieblicher Sozialpolitik oder Veränderungen der Arbeitsprozesse wurden in den oft turbulenten Belegschaftsversammlungen diskutiert und beschlossen. Es fanden immer wieder Streiks mit und ohne Zutun der Kommunisten statt, um betriebliche und auch überbetriebliche Ziele durchzusetzen. Es gab ja noch keinen stabilen Staatsapparat, der das mit seinen Gesetzen verhindern konnte. Bei den Betriebsratswahlen 1955 erzielten Kommunisten spektakuläre Erfolge, was teilweise auch auf das Misstrauen der Arbeiter gegenüber der alten Gewerkschaftsbürokratie zurückzuführen war.

Nun gab es aber auch eine widersprüchliche Politik unter den Kommunisten. Neben betriebsradikalen Kräften existierten starke Strömungen, die für eine konstruktive Mitarbeit in den neuen Einheitsgewerkschaften eintraten. Insbesondere diejenigen Kommunisten, die gewerkschaftliche Funktionen bekleideten, waren aus organisationspolitischen Interessen an einer Stärkung der Einheitsgewerkschaften interessiert. Der Kooperationskurs wurde anfangs von der SED in Ost-Berlin aktiv gefördert, die eine Politik der nationalen Verständigung und Kooperation verfolgte.

Ende der 1940er-Jahre gerieten die betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen aber immer mehr in den Strudel des deutsch-deutschen Konfliktes. Die kommunistischen Betriebsgruppen wurden eng in die neue Politik der SED eingebunden. Die SED gab ihren gewerkschaftlichen Kooperationskurs auf und ordnete die westdeutsche Betriebsarbeit vollständig ihren außenpolitischen Interessen unter. Der kommunistisch dominierte Betriebsrat des Hüttenwerks Hagen-Haspe verabschiedete in den ersten Monaten des Jahres 1950 nicht nur wiederholt Resolutionen zur Deutschlandpolitik und sandte Protestschreiben an die Bundesregierung, sondern führte im Werk gegen den Widerstand von Unternehmensleitung und Gewerkschaft auch eine Unterschriftensammlung gegen die Wiederbewaffnung durch und förderte nach dem Vorbild der DDR die Gründung betrieblicher Friedenskomitees. Die Industriebetriebe wurden zum Schauplatz einer deutsch-deutschen Werbeschlacht um die Herzen der Industriearbeiter.

Nach dem Erfolg bei den Betriebsratswahlen 1955 lud die Ost-Berliner Regierung die führenden Kommunisten der Dortmunder Westfalenhütte zu einer Werbereise in die DDR ein, deren Höhepunkt ein Empfang bei Otto Grotewohl war. Dieser Besuch rief ein gewaltiges Medienecho und scharfe Kritik im Westen hervor und gab der Unternehmensleitung in Absprache mit der IG Metall Mittel in die Hand, um den kommunistischen Betriebsrat mit Verweis auf dessen Ostkontakte abzusetzen, die führenden Kommunisten zu entlassen und Neuwahlen einzuberufen. Nach einem intensiven Wahlkampf gingen die kommunistischen Stimmenanteile dann deutlich zurück.

Betriebsleitungen, Gewerkschaftsführer und Politiker erkannten, dass sie die Arbeitsbedingungen verbessern mussten. Sozialpolitische Leistungen wurden aufgelegt, Schulungsprogramme und Bildungsabende angeboten. In Reaktion auf ein erfolgreiches Ferienprogramm der DDR für Arbeiterkinder aus der Bundesrepublik ergriffen auch die bundesdeutschen Behörden die Initiative, um bedürftigen Kindern einen Urlaub außerhalb ihrer Wohngemeinde zu ermöglichen. Und die betriebliche Mitbestimmung wurde ausgebaut. Im kämpferischen Ruhrgebiet wurde die Montanmitbestimmung eingeführt (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie). Das Wirtschaftswachstum und die Abnahme der Arbeitslosigkeit trug ihren Teil zur Entschärfung der Konflikte bei.

Die Unterordnung der betrieblichen Belange im Westen unter die deutschlandpolitischen Ziele der DDR blieb den meisten Betriebsaktivisten unverständlich und rief erbitterten Widerstand der kommunistischen Basis hervor. Die SED-Politik entfremdete nicht nur die große Mehrheit der Arbeiter, sondern auch viele Parteimitglieder, die wenig Sympathien für die nationale Rhetorik und Bündnispolitik der DDR hegten, von der KPD.

Das und die Tatsache, dass die Gewerkschaftsführung seit dem Frühjahr 1950 mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Kommunisten vorging, drängte ihren Einfluss zurück. In Zusammenarbeit mit den Unternehmensleitungen förderten die Gewerkschaftsführer die Entlassung von Kommunisten, die gegen die gewerkschaftliche Politik betriebliche Protestbewegungen entfesseln wollten. In vielen Fällen trafen die Repressionen gerade die dominierenden Persönlichkeiten der Betriebspolitik, die nur schwer von den Betriebsgruppen zu ersetzen waren. Auf der anderen Seite nahmen die Gewerkschaften in den 1950er-Jahren viele Ausschlüsse früherer Jahre zurück und ermöglichten ehemaligen Kommunisten, die bereit waren, ihre kommunistischen Überzeugungen in der Tagespolitik zurückzustellen und sich in die gewerkschaftliche Disziplin einzufügen, gewerkschaftliche und betriebliche Karrieren. [Passagen aus: Arbeiter und Demokratiegründung in Westdeutschland nach 1945 | Zeithistorische Forschungen]

Während es in den Betrieben einen längeren Kampf gab, um die antikapitalistischen Kräfte zurückzudrängen, hatten die Antifaschistischen Komitees in den Städten und Gemeinden keine lange Lebensdauer. Sie wurden, ebenso wie die Freien Gewerkschaften keine 2 Monate nach ihrer Gründung von den Militärregierungen verboten. Die von den Komitees angeordneten Entlassungen von Nazis wurden von den alliierten Militärverwaltungen in den meisten Fällen rückgängig gemacht. Und so kam es, dass bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 große Teile der Verwaltung wieder von alten Nazis besetzt waren. Nach einem Bericht der alliierten Militärregierung waren 1948 in Bayern 60 Prozent der Richter und 75 Prozent der Staatsanwälte frühere Mitglieder der NSDAP. Der Anteil bei den Bürgermeistern und Landräten war noch höher.

Auch die Antifa-Ausschüsse in der sowjetisch besetzten Zone wurden bis Mai/Juni 1945 aufgelöst. (Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone – 1989_3_3_schneider.pdf)

In keinem der beiden Teile Deutschlands wurde also die politische Selbstorganisation der Arbeiter geduldet. Ganz anders sieht das die offizielle DDR-Geschichtsschreibung. Auf Seite 25 der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Kapitel XII, heißt es: „Die Befehle der sowjetischen Kommandanturen und die Tätigkeit deutscher Antifaschisten ergänzten einander.“

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