Entwicklung des Faschismus in Deutschland – Teil II – Bundesrepublik

12. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Wenn wir das ausgebreitete Puzzle mit einigen weiterführenden Gedanken als Klebstoff zusammenfügen, erhalten wir folgendes Bild:

Nach dem Ende des Weltkrieges II und der Naziherrschaft herrschte Aufbruchstimmung in ganz Deutschland. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, hieß die Parole. Aber diese Stimmung wurde von den Besatzungsmächten in Ost und West schnell nieder gemacht. Selbständig gegründete Gewerkschaften wurden verboten, antifaschistische Komitees aufgelöst. Politische Eigeninitiative war weder im Osten noch im Westen gefragt. Einige Kriegsverbrecher aus Banken und Industrie wurden zwar verurteilt, aber nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen. Von den Hunderttausenden Mördern aus NSDAP, SA, SS, SD und Gestapo wurden insgesamt ca. 62.000 Personen verurteilt. 400 Todesurteile wurden im Westen vollstreckt, die anderen Verurteilten kamen nach nicht allzu langer Zeit wieder frei. Im Westen waren die alten Eliten in der Wirtschaft auch die neuen. Zehntausende alter Nazis kamen im Westen im Staat, in der Justiz und in den Parteien unter.

Das Wirtschaftssystem, was Deutschland in die Katastrophe des II. Weltkrieges geführt hatte, blieb im Westen unverändert. Das politische System nannte sich jetzt in Ost und West Demokratie. Das war und ist so demokratisch, dass im Osten und im Westen Organisationen geschaffen wurden, die im Dunkeln und weitgehend unkontrolliert arbeiten, die Geheimdienste. Und diese Dienste haben nicht nur im Osten die Bevölkerung ausspioniert, sondern tun es auch im Westen. Durch die Digitalisierung haben sie jetzt mächtige Werkzeuge in der Hand. Warum muss die Verfassung überhaupt geschützt werden? Eine Verfassung, die jedem die gleichen Rechte und Pflichten, die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben bietet, muss nicht geschützt werden. Sie wird von jedem anerkannt. Der Knackpunkt ist Artikel 14 des Grundgesetzes. Darin steht: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Was hier so unscheinbar daher kommt und sich jeder sagt: „Na klar, ist richtig!“, birgt großen Zündstoff. Denn hier ist die Grundlage des wirtschaftlichen Handelns verborgen. Es geht hierbei nicht um das bisschen Eigentum oder das Eigenheim, was der durchschnittliche Bürger sich im Laufe seines Lebens erarbeitet hat. Sondern es geht um das Privateigentum an Produktionsmitteln. Mit diesen Mitteln wird Macht ausgeübt, nicht nur über die in den kapitalistischen Unternehmen Arbeitenden, sondern auch über die Gesellschaft, über Staat und Regierungen. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Überwachung von Bestrebungen, die gegen das Grundgesetz, also auch gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, das Eigentum der Banken und großen Konzerne gerichtet sind. Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen hat keinen Schutz zu erwarten.

Da der Sieg über den Faschismus nicht der Verdienst der Menschen gewesen war und die ersten zaghaften Anfänge der Eigeninitiative rasch unterdrückt wurden, blieb in den Köpfen alles beim alten. Erst die 68er-Revolte brachte Bewegung in die Köpfe. Sie hinterfragte, brach alte Herrschaftsstrukturen auf, führte zu Toleranz bei den Beteiligten, wurde zum antifaschistischen und revolutionären Kontrapunkt. Denn seit Gründung der Bundesrepublik gab es auch wieder faschistische Parteien. Besonders stark wurden sie, wenn die bürgerlichen Parteien gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzten, Kampagnen gegen sie führte und ihnen die Integration verweigerten. Ab 2015 wurden faschistische, bzw. reaktionäre Organisationen dadurch stark, weil die Zahl der Asylbewerber stark anschwoll und weil die offizielle Politik sich zumindest kurzzeitig freundlich und aufnahmebereit gegenüber Flüchtlingen gebärdete. Manche besonders radikale, gewalttätige Parteien wurden im Laufe der Zeit verboten, die Mitglieder kamen in anderen Parteien unter, gründeten neue Organisationen oder tummeln sich bei den Autonomen Nationalisten.

In der Bundesrepublik ging es mit der kapitalistischen Ausbeutung weiter wie gehabt, nur das Banken und Konzerne jetzt auf friedlichem Weg die Welt ausbeuten, was sich aber schnell wieder ändern kann. Das heißt natürlich nicht, dass es dort, wo die Konzerne ihre Interessen durchsetzen, friedlich zugeht. In den Betrieben müssen die Beschäftigten um höhere Löhne, gegen Arbeitsverdichtung, gegen Raubbau an ihrer Arbeitskraft, gegen Arbeitsplatzabbau kämpfen. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen in anderen Ländern wird Krieg geführt, Krieg gegen die Bewohner (und das auch mit Waffengewalt), Krieg gegen die Natur. Bei der Eroberung neuer Märkte (das Wort zeigt schon die unfriedliche Natur) wird Krieg gegen Konkurrenten, gegen andere Konzerne, gegen die dortigen Händler und Bauern geführt. Und das alles mit staatlicher Unterstützung in Form von Subventionen, Zöllen und Wirtschaftsabkommen.

Auch Deutschland musste seine Märkte, natürlich auch die Kapitalmärkte, öffnen. Es strömten ausländische Waren und ausländisches Kapital nach Deutschland. Konzerne verschwanden von der Bildfläche, neue Konzerne entstanden. Und vor allen Dingen, die Konzerne wurden größer und größer, mit anderen Worten, sie kumulierten. Und das nicht, weil sie nichts Besseres zu tun hatten, sondern weil sie mussten. Schon Karl Marx hat erkannt, dass das Kapital einem Zwang zur Akkumulation ausgesetzt ist. Wenn das Kapital nicht mehr akkumulieren kann, bedeutet das Krise, bedeutet es Vernichtung von Produktivkräften und Existenzen.

Die EU ist nicht entstanden, um den Menschen eine Freude zu machen und die einzelnen Nationalitäten näher zu bringen, sondern sie ist einzig und allein deshalb entstanden, weil kein einziger europäischer Staat allein im Konzert der Supermächte mitspielen kann. Weil die Konzerne und die Banken viel leichter mit gesamteuropäischer Rückendeckung ihre Ziele in den einzelnen Ländern durchsetzen und nach außen hin viel stärker und offensiver auftreten können. Und wenn mal eine Bank ins Straucheln geraten sollte, vergisst man schon mal die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Die EU springt mit dem Geld des Steuerzahlers ein, spannt Rettungsschirme auf und greift den gestrauchelten Zockern hilfreich unter die Arme. Und dieses Ausschalten des unternehmerischen Risikos durch den Staat, der eigentlich ein Griff in die Kiste der Planwirtschaft ist, nennt sich dann „soziale Marktwirtschaft“. Unter sozial ist hier nicht die Unterstützung der Armen und Hilfsbedürftigen gemeint, sondern die Unterstützung der Reichen und Vermögenden, die auf keinen Fall ihr Geld verlieren dürfen. Die Bundesregierung (egal welche) hält unentwegt ihre schützende Hand über die Gewinne von Banken, Industrie und Handelsketten, koste es was es wolle. Ihr ist es egal, wieviel Unternehmen und Existenzen ruiniert werden, wieviel Menschen an den Auswirkungen der industriellen Erzeugnisse sterben. Schutz der Menschen ist Nebensache. Letzte Beispiele (März 2018) sind die Verhinderung der Hardwarenachrüstung bei schmutzigen Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Autobauer und die Verhinderung des Verbotes des Umweltgiftes Glyphosat in Europa. Es werden sogar staatliche bzw. kommunale Unternehmen wie die HSH-Nordbank oder das Wohnungsbauunternehmen GSW in Berlin den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, den Finanzinvestoren und Hedgefonds, in den nimmersatten Rachen geworfen.

Auf der anderen Seite baut die Regierung den Überwachungsstaat mit der Begründung der Gefahr durch den Terrorismus aus. Dabei macht die Zahl der Menschen, die durch Terrorismus zu Tode kommen, einen minimalen Bruchteil aus im Gegensatz zur Anzahl der Menschen, die durch industrielle Erzeugnisse sterben.

Die Verlierer im kapitalistischen Prozess sind die Werktätigen Europas infolge Arbeitslosigkeit, Lohndumping und verschärfter Arbeitshetze. Nur in Ländern wie Deutschland wird ein Teil der Werktätigen noch durch die Extraprofite bestochen, die durch die Ausbeutung anderer Länder und ihrer Werktätigen entstehen.

Die Verlierer in diesem Prozess sind auch die kleinbürgerlichen Schichten und das mittlere Bürgertum. Konnten sich diese Schichten damals im Nationalsozialismus noch an den Juden bereichern bzw. sich deren Konkurrenz vom Halse schaffen, so sehen sie heute als Lösung der Probleme die Abschaffung des Euro, die Schließung der Grenzen, die Abschottung vor Flüchtlingen, den Austritt aus der EU. Aber bis auf die Abschottung von Flüchtlingen sind diese Ziele nicht im Sinne des Finanzkapitals. Das europäische Kapital braucht offene Grenzen ohne Zollschranken, braucht den Euro und den europäischen Binnenmarkt. An diesen Punkten geraten die nationalistischen Parteien also in Widerspruch zu den Interessen der Großbourgeoisie.

Diese Parteien werden aber durchaus noch dazu gebraucht, um mit ihrer rassistischen Ideologie Zwietracht, Abneigung und Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu säen. Es ist ja die objektive Funktion des Rassismus, die Probleme, die der Kapitalismus verursacht, wie Niedriglöhne, hohe Mieten, Arbeitslosigkeit und Ruin der Existenz, einer gesellschaftlichen Minderheit in die Schuhe zu schieben. Das ist durchaus im Sinne des Monopolkapitals, weil es damit selbst aus der Schusslinie genommen wird. Deshalb werden Rassisten und Faschisten verharmlost, nicht verfolgt und sogar geschützt.

Der kapitalistische Staat ist unfähig zur Integration, weil der Privatbesitz an Produktionsmitteln dem entgegensteht. Wer einen Arbeitsplatz bekommt, bestimmen die Unternehmen. Es sind nicht Hüseyin und Achmed, die den KollegInnen bei Amazon einen vernünftigen Tarifvertrag und menschengerechte Arbeitsbedingungen verweigern oder Post-KollegInnen in Billig-Tochterfirmen abschieben.

Wer eine Wohnung bekommt, bestimmen die Vermieter und die von ihnen festgesetzten Mieten.

Nicht Fremde, Behinderte, Schwule sind schuld an Befristungsjobs, Hartz IV und Armutsrenten. Sie sind auch nicht schuld an fehlenden Wohnungen und hohen Mieten, nicht schuld an der Vergiftung der Luft durch Stickoxyde und Feinstaub, nicht schuld am Klimawandel, nicht schuld an der Vergiftung der Natur und des Menschen durch Herbizide, Pestizide und Neonicotinoide.

Dieser Staat lässt das Privateigentum schalten und walten, wie es ihm seine Profitinteressen vorschreiben. Immer dann, wenn Bürger Druck machen und Veränderungen einfordern, werden ein paar kosmetische Änderungen vorgenommen (mehr Pflegepersonal, das immer noch nicht ausreicht, die Mietpreisbremse, die nicht bremst usw. usf.). Aber hier liegt der Casus Knacksus für den Staat. Für den Fall, dass der Druck zu groß wird und sogar die Gefahr einer Revolution besteht, hat sich der Staat seine Instrumente der Überwachung und Unterdrückung geschaffen. Das Kapital hat gezeigt, dass es ohne Probleme zwischen verschiedenen Herrschaftsformen umschalten und sich die politische Kaste gefügig machen kann: Von der konstitutionellen Monarchie im Kaiserreich zur parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik, zum Faschismus im Dritten Reich und wieder zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik. Während Millionen von Menschen in zwei Weltkriegen starben und in Not, Elend und Verzweiflung geworfen wurden, war das Kapital immer der Gewinner.

Zwischen dem Kleinbürgertum, dessen Zusammensetzung weiter oben beschrieben wurde und dessen reaktionärer Teil von der AfD (siehe auch die Ausführungen zum Wahlprogramm der AfD auf dieser Website: Einige Gedanken zum Programm der AfD – NORBERTs GESCHICHTEN ÜBER GESCHICHTE) vertreten wird, und dem Großbürgertum bestehen sowohl gleiche als auch gegensätzliche Interessen. Das gleiche Interesse besteht in der Verwirklichung von Gewinnen. Sie haben also ein gleiches Interesse an niedrigen Löhnen. Das entgegengesetzte Interesse besteht darin, dass sich jeder ein möglichst großes Stück vom Kuchen abschneiden will, wobei das Großkapital eindeutig am längeren Hebel sitzt, manches kleine Kapital geradezu abhängig ist von Banken und großen Konzernen. Und diese Abhängigkeit der Kleinbürger, ihre Gier nach dem großen Geld, wird sich das Großkapital zunutze machen, um sich Parteien wie die AfD gefügig zu machen. Wie schon ausgeführt, haben die Konzerne ein großes Interesse an offenen Grenzen ohne irgendeine Beschränkung des weltweiten Handels. Das Kleinbürgertum hat dieses Interesse nicht, es macht es sich lieber in einem abgeschotteten Land gemütlich, wie z.B. die Briten mit ihrem Brexit. Aber das funktioniert beim heutige Stand der Globalisierung nicht mehr. Die Länder sind voneinander abhängig. Es wäre ein großer Schritt rückwärts und würde mit der Zeit in einer weltweiten Krise münden.

Bei den gegenwärtigen politischen Verhältnissen auf der Welt ist solch eine Krise nicht ausgeschlossen. Das wissen die Herrschenden natürlich. Und da Krieg schon immer das beste Mittel gegen die kapitalistische Krise war, bereitet man sich darauf vor. Alle großen imperialistischen Staaten rüsten auf, auch Europa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2018, dass die EU mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung übernehmen muss. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel untermauerte das noch: „Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben“. Man will also eindeutig Fleischfresser werden.

Vor allen Dingen die USA können einen Krieg gut gebrauchen. Die amerikanische Wirtschaft, bis auf einige wenige Branchen, steckt schon ziemlich lange in der Krise. Stichworte: Deindustriealisierung (Beispiel: Detroit), anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, marode Infrastruktur. Die Geschäfte der Rüstungsindustrie laufen dagegen glänzend. Also facht die Trump-Regierung erst mal einen Handelskrieg an. Den kann sie auch mit Tatsachen begründen. Die EU belegt einige Waren mit höheren Einfuhrzöllen als die USA, z.B. Kraftfahrzeuge. Mit den Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium will Trump der heimischen Stahlindustrie einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Solchermaßen abgeschottete Industrien führen aber keine Innovationen mehr durch, d.h. sie werden noch konkurrenzunfähiger. Außerdem kann die amerikanische Stahlindustrie die einheimische Nachfrage nach Stahlprodukten nicht befriedigen. Der Stahl aus dem Ausland verteuert sich aber für die stahlverarbeitende Industrie durch die Zölle. Das Ganze ist also wirtschaftlich ein Schuss ins eigene Knie. Politisch wird dadurch die nationalistische Stimmung angeheizt. Das Manöver entpuppt sich also als Schachzug zur Vorbereitung eines neuen Krieges, um die Amerikaner von diesem Krieg überzeugen. Wir brauchen aber nicht nach Übersee zu schauen, wir haben unsere eigenen Trumps. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder verstärken, was bekanntlich Gift ist für den freien Handel. Es läuft aber auf dasselbe wie in den USA hinaus: Anheizen der nationalistischen Stimmung.

Jede Regierung, die einen Krieg vom Zaun brechen will, braucht irgendeinen Vorwand oder eine Lüge, um die Massen für den Krieg zu begeistern. In Europa z.B. brauchte nur ein Adliger aus dem Fenster geschmissen (Prager Fenstersturz) oder ein Thronfolger ermordet (Attentat von Sarajewo) zu werden, schon hatte man seine Begründung. Das nationalsozialistische Deutschland schoss nur zurück. Die Sowjets verschoben ihre Grenzen daraufhin weit ins Nachbarland Polen vor, natürlich nur zum Schutz der dort lebenden Menschen. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erfand Massaker und einen serbischen Plan zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, um Deutschland in seinen ersten Krieg nach dem Weltkrieg II hieneinzuziehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verschob die deutschen Grenzen ganz weit weg. Er verteidigte die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch. Grundsätzlich wird sich heute sowieso nur verteidigt, auch wenn man angreift. Aber was soll man heutzutage in Europa verteidigen? Gott und die Religion ziehen nicht mehr so recht bei den vielen Gottlosen, die heutzutage herumlaufen. Auch das christliche Abendland mit seinen vielen Gräueln gegenüber Nicht- und Andersgläubigen hat nicht die richtige Wirkung. Die Verteidigung des Vaterlandes ist durch den Kaiser und die Nationalsozialisten in Verruf gekommen und verschlissen. Sie haben sich dieser Terminologie bedient, um die Massen für den Krieg zu begeistern.

Da ist man jetzt auf die glorreiche Idee der Heimat verfallen. Damit will man die Menschen auf den kleinen Bereich in ihrer unmittelbaren Nähe beschränken. Das ist im Grunde auch nichts anderes als das verstaubte Vaterland. Es ist nur ein anderes Wort mit demselben nationalistischen Hintergrund. Das Kapital dagegen denkt und handelt international, es ist international. Zur Akkumulation verdammt beutet es die ganze Welt aus und zerstört sie. Deshalb kann der Kampf gegen die weltweite Ausbeutung, gegen die Zerstörung der ganzen Welt auch nur international und nicht nur national geführt werden. Ein wie auch immer sich nennender nationaler oder gar regionaler Sozialismus bringt uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil, er ist nur ein Versuch des Bürgertums, die Werktätigen auf der ganzen Welt zu spalten und vom Kampf gegen den gemeinsamen Feind, das Kapital, abzubringen.Wir müssen die künstlichen Barrieren, die nationalen Grenzen, niederreißen, wenn wir Erfolg haben wollen.

Deshalb müssen wir mit dem Kapitalismus auch den Nationalismus überwinden. Ein zweites 1933, auch im europäischen Rahmen, darf es nicht geben. Einen dritten Weltkrieg auch nicht. Es hängt allein von uns ab, wie sich die Geschichte weiter entwickeln wird. Auf Staat, Regierung und Parteien können und sollten wir uns nicht verlassen.


 

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