Scharfe politische und Klassenkämpfe Ende der 50er bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts und die Reaktion des Staates

7. Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen

Hintergrund

1959 veröffentlichte der Architekt Hans Bernhard Reichow sein Buch: Die autogerechte Stadt – Ein Weg aus dem Verkehrschaos.

In der autogerechten Stadt ordnet sich alles dem ungehinderten Verkehrsfluss des Autos unter. Das Auto wird zum Maß aller Dinge. Der Einfluss auf den Städtebau war groß. Nach dem Krieg noch erhaltene Bauten wurden abgerissen. Teilweise wurden Stadtteile willkürlich zerschnitten. Straßenräume verkamen zu begehbaren Parkplätzen. Der ADAC untermauerte 1974 die Unterwerfung unter das Auto mit dem Slogan: Freie Bürger fordern freie Fahrt.

Vorreiter der autogerechten Stadt wurde Hannover. Der Architekt Rudolf Hillebrecht setzte dort dieses Konzept in den 50er-Jahren mit ungeheurem Willen und Beredsamkeit durch.

P. Paul Zalewski schrieb in einer Festschrift zu Rudolf Hillebrecht :

„Der autogerechte, um fast jeden Preis durchgesetzte Ausbau der zentralen Innenstadtbereiche, die auf der Basis des Flächennutzungsplans von 1951 aufs Engste mit lärmenden, mehrspurigen Straßen umschnürt wurden, trägt bis heute nicht zum Wohlbefinden der Bewohner bei. Ein weiterer Grund für die Kritik sind zahlreiche Abrissmaßnahmen von Baudenkmalen Hannovers, die von Hillebrecht geduldet oder sogar veranlasst wurden. Es handelt sich dabei um einen äußerst schwerwiegenden und brisanten Vorwurf, bedenkt man, wie wenige Komponenten vom baulichen Kulturerbe für die Aufrechterhaltung der stadtgeschichtlichen Identität nach dem Krieg übrig geblieben waren.“ (Festschrift_203_Rudolf_Hillebrecht2.pdf)

Während sich die Kfz-Konzerne, die Stahlindustrie und sonstige Kfz-Zulieferer ob der Bevorzugung des Individualverkehrs die Hände rieben, fielen öffentliche Verkehrsmittel der autogerechten Stadt zum Opfer.

In Westberlin z. B. wurden bis 1967 alle Straßenbahnlinien stillgelegt. Dasselbe Schicksal erlitten eine Menge Straßenbahnen nicht nur in Deutschland in den 50er bis 70er-Jahren. (Liste von Straßenbahnen in Europa – Wikipedia).

„In der Nachkriegszeit waren Busse und Bahnen zwar zunächst noch die tragenden Säulen des gesamten städtischen Verkehrssystems doch ziemlich schnell kam es zum Niedergang des öffentlichen Personennahverkehrs. Schon in den 50er Jahren büßte dieser aufgrund der massiven finanziellen Förderung des Individualverkehrs seine ursprüngliche Monopolstellung ein….

Die Verhältnisse für den öffentlichen Nahverkehr und seine Kunden verschlechterten sich ständig. Busse und Bahnen gerieten auch rein physisch immer mehr in Bedrängnis. In den verstopften Straßen blieben sie andauernd im Stau stecken. Die Folge waren zunehmende Reisezeiten und ein gravierender Attraktivitätsverlust des ÖPNV. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Fehlende Fahrgäste – ausgedünnte Fahrpläne – noch weniger Fahrgäste….“ (17 – 022.pdf) (Der beitragsfinanzierte Nulltarif – Rolf Seydewitz/Markus Tyrell)

Ende der 60er-Jahre und besonders in den 70er-Jahren rollte eine Teuerungswelle für öffentliche Verkehrsmittel durch Deutschland. Das traf natürlich diejenigen, die sich kein Auto leisten konnten, also Schüler, Studenten, gering bezahlte Arbeiter. Durch die gleichzeitige Entwicklung der 68er-Bewegung entstand ein explosives Gemisch.

Köln machte den Anfang. Im September 1966 hatte der Rat der Stadt Köln eine 52prozentige Fahrpreiserhöhung für die Kölner Verkehrsbetriebe beschlossen. Schüler und Studenten protestierten.

„Um ihrem Protest mehr Nachdruck zu verleihen, wollten sich die Studenten nicht mit einem Marsch durch Köln zufriedengeben, vielmehr sollte am Tag der Einführung der neuen Fahrpreise, jenem 24. Oktober 1966, durch einen Sitzstreik auf den Schienen an vier Stellen der Kölner Innenstadt der Straßenbahnverkehr für eine Stunde lahmgelegt werden. So geschah es dann auch.

Es war ein fröhlicher Protest. Lachend und singend nahmen die Studenten und Schüler auf den Schienen Platz. Ohne Widerstand ließen sie sich von den Polizisten zur Seite tragen. Der Einsatzleiter an einem der Brennpunkte sah sich freilich vor eine Sisyphusarbeit gestellt: „Wurden zwei weggehoben, saßen sechs neue da; es wurden immer mehr.“

Die Straßenbahnwagen stauten sich zu langen Schlangen. Bis auf einen Beamten, der im Gedränge zu Boden gerissen und verletzt wurde, kam es zunächst zu keinen Gewalttätigkeiten. Nach zwei Stunden bildete sich ein Demonstrationszug, den die Polizei zum Rathaus leitete.

Da machte die Einsatzleitung der Polizei einen unverzeihlichen Fehler. Von mehreren Seiten ließ sie starke Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Wasserwerfern und berittener Polizei anrücken. Sofort strömte die Menge zurück, um das nun zu erwartende Schauspiel nicht zu versäumen. Sie wurde nicht enttäuscht. Die Drohung mit den Wasserwerfern, das Vorpreschen der Pferde trieben die Stimmung der Demonstranten, unter denen sich inzwischen auch viele befanden, die keine Studenten mehr waren, auf den Siedepunkt. Die Schlacht begann, sie dauerte bis nach Mitternacht.“ ( „Schreien Sie ruhig nach Demokratie…“ | ZEIT ONLINE)

In Bremen zeigte sich 1968 exemplarisch, wie der Staat mit Widerstand umging. Die Einzelfahrscheine bei der Bremer Straßenbahn AG sollten von 60 auf 70 Pfennig erhöht werden. Aus 50 Schülern, die am 15.1.1968 eine kurze Sitzblockade der Straßenbahn veranstalteten, wurden 20.000 Menschen, die am 18.1. in der Bremer Innenstadt die Straßenbahnen und ganze Straßen besetzten und blockierten.

Einen Tag vorher hatte eine große Gruppe Schüler versucht, die Domsheide zu stürmen. Die Polizei schlugen die Demonstranten getreu der Parole ihres Dienstherren, des Polizeipräsidenten Erich von Bock und Polach (SPD): „Draufhauen, draufhauen, nachsetzen!“ nieder, wobei sie auch zahlreiche Unbeteiligte verletzten. Daraufhin erklärten sich die Betriebsräte der AG Weser und der Klöckner Hütte, der beiden damals größten Arbeitgeber der Stadt, mit den Demonstranten solidarisch. Die Fahrpreiserhöhungen wurden letztendlich zurückgenommen. Während des fünf Tagen dauernden Protestes waren über 400 Personen festgenommen worden. Die Bremer Justiz leitete 183 Strafverfahren ein. (Bremer Straßenbahnunruhen 1968 – Wikipedia)

In Hannover wurden am 1. Juni 1969 die Fahrpreise von 50 auf 66,67 Pfennig (+33 %) für die am meisten genutzte Sammelfahrkarte erhöht. Gegen staatliches Handeln und Bevormundung entwickelte sich spontan Kreativität und Organisation.

„Zu einer ersten Demonstration kam es am 7. Juni mit rund 300 Beteiligten vor dem Neuen Rathaus, bei der der Straßenbahnverkehr lediglich behindert wurde. Zwei Tage später am 9. Juni wurde eine weitere Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen vor dem Opernhaus durchgeführt, an der bereits etwa 1.000 Menschen teilnahmen. Gleichzeitig wurden Straßenbahngleise an den wichtigsten Punkten der Innenstadt blockiert, und der Straßenbahnverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Die Demonstranten malten erste rote Punkte per Hand auf Zettel, der AStA der TU druckte in hoher Auflage ein Flugblatt mit dem ‚Roten Punkt‘ und weitete so eine bereits existierende ’studentische Mitfahrgelegenheit‘ in eine allgemeine Selbsthilfeaktion der Hannoveraner aus, um die Mobilität der Bürger trotz der Blockade zu wahren. Am 10. Juni kam es zu einer weiteren Demonstration mit 2.000 Teilnehmern und Gleisblockaden. Diese konnten auch durch den Einsatz von fünf Hundertschaften der Polizei nicht beseitigt werden. Nach diesen anfänglichen Protesten und Versuchen der Polizei, Straßenbahn- und Busblockaden zu verhindern, gab es schon nach wenigen Tagen eine breite Solidarisierung der Einwohner von Hannover, der sich unter anderem Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien anschlossen. Selbst die Stadtverwaltung verteilte 50.000 rote Punkte, und die lokalen Tageszeitungen druckten sie zum Ausschneiden ab.

Am 11. Juni demonstrierten und blockierten bereits 5.000 Menschen. Die Proteste verliefen friedlich, aber durch einzelne Demonstranten kam es zu Beschädigungen an Straßenbahnen, Entwerterautomaten und am Sitz des Verkehrsunternehmens. Auch Gleise und Weichen wurden mit Beton zugegossen.

Aufgrund der Demonstrationen und Blockaden fuhren vom 12. Juni bis 19. Juni 1969 keine Straßenbahnen und Busse in der Großstadt. Trotz der Blockade des öffentlichen Nahverkehrs gab es kein Verkehrschaos: Die von vielen freiwilligen Mithelfern getragene Aktion Roter Punkt regelte komplett und reibungslos den innerstädtischen Verkehr, indem sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen als Aufnahmepunkte für „Roter-Punkt-Mitfahrer“ nutzte. Zahlreiche Flugblätter und Radioberichte im NDR informierten die Hannoveraner über die Absichten der Demonstranten und deren Reaktionen auf erste Angebote der Stadt.

Am 18. Juni wurde die Aktion Roter Punkt seitens der Demonstranten in Hannover für beendet erklärt, nachdem die Ziele erreicht waren: Durch einen Ratsbeschluss der Stadt wurde ein drastisch reduzierter Einheitsfahrpreis von 50 Pfennig pro Fahrt eingeführt. Hinzu kam ein Beschluss zur Kommunalisierung des bis dahin privaten Verkehrsbetriebes ÜSTRA.“ (Rote-Punkt-Aktion – Wikipedia)

Ab August 1975 sollten auch in Heidelberg die Fahrpreise um durchschnittlich 25 % erhöht werden. 1965, 1971 und 1973 wurden schon einmal die Fahrpreise erhöht. 1969 war die Erhöhung erfolgreich verhindert worden. Am 26.6.1975 fand im Gemeinderat die Abstimmung über die Erhöhung statt. Das gewählte Ratsmitglied, die Kommunistin Helga Rosenbaum, die gegen die Erhöhungen auftrat, wurde vorher für 2 Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen. So einfach geht das in der sogenannten Demokratie im Kapitalismus.

Zwischen dem 19.6. und 28.6.1975 fanden fast täglich Aktionen in Heidelberg statt. Dabei wendeten die Demonstranten eine flexible Taktik zwischen Kundgebungen, Demonstrationen, Aufteilung der Demonstrationszüge in verschiedene selbständige Blöcke, Blockierung der Straßenbahngleise, Aufbau von Blockaden aus Baustellenmaterial, Sperrmüll und Mülltonen und Belagerung des Rathauses an. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengasbomben mit dem Kampfgas CN und das Pepper-Fog-Gerät (Pfeffer-Spray-Gerät) ein. Sie wurden mit Blumentöpfen und sonstigen Materialien aus den Fenstern der Anwohner belohnt. Die Polizei revanchierte sich mit Tränengasbomben in die Fenster. Am Tage des Gemeinderatsbeschlusses, der Grünes Licht für die Fahrpreiserhöhungen gab, zogen sich die Auseinandersetzungen bis spät in die Nacht hin. Dabei wurden nach Meldungen der bürgerlichen Presse 25 Demonstranten schwer verletzt.

Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen und Rote-Punkt-Aktionen fanden darüber hinaus in den Städten Bochum, Buxtehude, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Essen, Esslingen am Neckar, Flensburg, Gelsenkirchen, Herford, Leverkusen, Mannheim, Oldenburg, Schweinfurt, Stuttgart und Wuppertal statt. Teilweise konnten die Fahrpreiserhöhungen verhindert werden.

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