Scharfe politische und Klassenkämpfe Ende der 50er bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts und die Reaktion des Staates

6. Kampf gegen Immobilienspekulation, für preiswertes und selbstbestimmtes Wohnen

In den 70er-Jahren fand in Westdeutschland eine erste Welle von Hausbesetzungen statt, die in den 80er-Jahren ihre Hochzeit hatte.

Die erste Hausbesetzung überhaupt gab es wohl im September 1970 in der Eppsteiner Str. 47 in Frankfurt am Main. Sie geschah aus der Kritik gegen Wohnraumzerstörung heraus durch eine liberale und keineswegs jugendliche Bürgerinitiative. (»…eine große Erleichterung«)

Nach einem Teach-in (mit Konzert der Rockgruppe Ton Steine Scherben) am 8. Dezember 1971 in der Technischen Universität Berlin zum Tode des Anarchisten Georg von Rauchs brachen dessen Teilnehmer zur Besetzung des seit 1970 leerstehenden Schwesternwohnheim des Bethanien-Krankenhauses auf.

„Hunderte versammeln sich am Mariannenplatz, klettern durch das Loch im Maschendraht, der die Bethaniengebäude umgibt. Schließlich wird der Zaun ganz durchtrennt, über Hundert Menschen betreten das Martha-Maria-Haus. Die Polizei versucht mit Schlagstöcken und Tränengas, die mehreren Hundert UnterstützerInnen vom Mariannenplatz zu vertreiben. Inzwischen haben sich die Leute im besetzten Gebäude verbarrikadiert. Nur für den Verhandlungspartner Stadtrat Erwin Beck wird die Tür geöffnet. Und tatsächlich enden die Gespräche mit der Zusage, das Gebäude nicht sofort räumen zu lassen.“ (Georg von Rauch-Haus)

Das Rauchhauskollektiv bekam einen vorläufigen Nutzungsvertrag, der im Laufe der Zeit wiederholt verändert und verlängert wurde.

Die Gründe dafür, Häuser zu besetzen, waren vielfältig:

• Politische Gründe:

In Westberlin, dem Mekka der Besetzerbewegung mit zeitweise mehr als 200 besetzten Häusern, existierte eine Mietpreisbindung für Altbauten, die die Mieten sehr niedrig und auch für sozial Schwache erschwinglich hielt.

„Abriss und Neubau dagegen ermöglichten Vermietern weit höhere Einnahmen. Um die Genehmigung dafür zu erhalten, mussten Vermieter allerdings nachweisen, dass der „Verfall der Bausubstanz“ so weit fortgeschritten war, dass ein Abriss dringend notwendig schien. Um dies zu erzielen, erwiesen sich zahlreiche Vermieter und Spekulanten als sehr fantasievoll. „Dächer wurden so geschickt abgedeckt, dass der Regen innen an der Wand herunterlaufen kann, Fenster werden herausgeschlagen, damit Feuchtigkeit und Schwamm schneller vorwärts kommen, Wasserrohre werden aus den Wänden gerissen, schöne alte Kachelöfen mit der Spitzhacke demoliert, Löcher in Fußböden geschlagen, Feuer brechen aus unerklärlichen Gründen aus …“ (Bacia, Jürgen/Scherer, Klaus-Jürgen: Passt bloß auf! Was will die neue Jugendbewegung? Berlin 1981, S. 99). So wurden allein in Berlin jährlich etwa 3000 Altbauwohnungen durch Abriss zerstört.“ (Hausbesetzer II | bpb)

In Frankfurt am Main passierte das Gleiche: „Versicherungsgesellschaften, Großbanken und ein paar mit großzügigen Bankkrediten geförderte Privatleute, die sog. Spekulanten, kauften ganze Straßenzüge mit alten Villen und Mietshäusern auf, um dort rentable Bürohochhäuser zu bauen. Da die Abrissgenehmigungen begründet werden mussten, ließen die neuen Besitzer ihre Häuser leer stehen oder vermieteten sie unrenoviert an ausländische Arbeiterfamilien, bis sie so heruntergewohnt waren, dass eine Sanierung unvernünftig schien. Manchmal heuerten die Besitzer sogar Leute an, die in Nacht- und Nebelaktionen Scheiben zerschlugen, Stromleitungen herausrissen und Heizungen demolierten.“ (»…eine große Erleichterung«)

• Ökonomische Gründe: „In West-Berlin kam es insbesondere in Kreuzberg zu einer Wohnungsknappheit. Eine Ursache dafür war die Politik der Flächensanierung des Senates seit 1964/1965, die den flächendeckenden Abriss von Altbauquartieren und den gleichzeitigen Neubau moderner Großsiedlungen vorsah (wie beispielsweise Gropiusstadt oder Märkisches Viertel). Hinzu kam der Totalabriss ganzer Altbaublöcke und deren Ersatz durch Neubauten wie am Kottbusser Tor.“ (Hausbesetzung – Wikipedia)

Wohnungsknappheit aber macht die Mieten teurer. Und vielen Jugendlichen fehlte das nötige Kleingeld, Obdachlosen sowieso. Und viele Altmieter konnten sich hohe Mieten auch nicht leisten. Deshalb sympathisierte auch eine große Zahl von ihnen mit den Hausbesetzern.

• Freiheitliche Gründe: Hausbesetzer wollten so leben, wie es ihnen gefiel, die bürgerlich-kleinbürgerlichen Zwänge hinter sich lassen. Und das zusammen mit Gleichgesinnten.

Genau so vielfältig wie die Gründe waren die Hausbesetzer:

• Junge Arbeiter, Studenten, Obdachlose

• Ausländische ArbeiterInnen, die hohe Mieten für verkommene Häuser zahlen mussten

• Spontis, deren Identität sich mehr und mehr aus ihrem antibürgerlichen Lebensstil als aus politischer Arbeit ableitete, die frei von jeglichen Zwängen leben wollten

• Revolutionäre, die die Hausbesetzungen als politische Projekte betrachteten, mit denen junge und ausländische Arbeiter politisch beeinflusst werden sollten. So waren in Frankfurt die italienischen Organisationen Unione Inquilini (Mieterunion) und Lotta Continua aktiv, sowie der Revolutionäre Kampf (RK), in dem die späteren Grünen Josef (Joschka) Martin Fischer und Daniel Cohn-Bendit organisiert waren.

• Und in Frankfurt waren auch ehemalige Heimbewohner dabei, die 1969 in Staffelberg bei Biedenkopf im Rahmen der Heimkampagne von studentischen Stadtteilgruppen aus ihren gefängnisartigen Erziehungsheimen herausgeholt wurden. (http://kups.ub.uni-koeln.de/2649/1/ Diss_Heimerziehung_Koehler.pdf)

Nur hatten die Hausbesetzer ein Sakrileg begangen. Sie hatten die heilige Kuh des Kapitalismus, das Privateigentum an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln angetastet, die ergiebig und unaufhörlich sprudelnde Quelle der Ausbeutung. Der kapitalistische Staat als Gralshüter dieses Schatzes waltete seines Amtes.

Frankfurt am Main entwickelte sich in den 70er-Jahren zu einer Hochburg der Hausbesetzerbewegung. Das hatte seine Gründe:

• Frankfurt sollte zur internationalen Finanzmetropole ausgebaut werden. Die strategisch günstige Lage des Westends machte es attraktiv für viele Banken und Versicherungen.

„Anstatt einen Bebauungsplan vorzulegen, was den Nachteil gehabt hätte, dass BürgerInnen gegen einen solchen hätten Einspruch einlegen können, wurde (von der Administration) »verdeckt« geplant: Die Investoren wurden aufgefordert, möglichst mehrere Grundstücke zu kaufen »da für den Besitz einer größeren Grundfläche eine höhere Geschossflächenzahl in Aussicht gestellt wurde« (Ronneberger 1998). Die in Aussicht gestellten und dann auch bewilligten großzügigen Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften und Bebauungsplänen heizten – entgegen den Verlautbarungen der städtischen PolitikerInnen – die Spekulation an: Bis 1972 kaufte eine Gruppe von Immobilienhändlern etwa 12 % der Gesamtfläche im Westend ausschließlich zu Spekulationszwecken auf. Finanziert wurden die Immobiliengeschäfte von einigen Großbanken wie der Deutschen Bank, Dresdner Bank und der Commerzbank, aber auch von der Hessischen Landesbank, die de facto von der SPD kontrolliert wurde.“ (diskus – Frankfurter StudentInnen Zeitschrift – Netzarchiv)

• Die Stadt war von Anfang an sozialdemokratisch regiert. Dementsprechend leicht konnte sich ein Filz zwischen Baudezernat, Immobilienbesitzern und Spekulanten bilden. Der ist verbunden mit dem Namen des Baudezernenten Hans Kampffmeyer, der 16 lange Jahre bis zu seiner Ablösung im Jahr 1972 die Stadt nach seinem Motto Auflockerung plus Verdichtung gleich Hochhaus formen konnte (GESELLSCHAFT: Westend-Story – DER SPIEGEL 14/1973).

• Der SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt gab sich martialisch: „Wenn sich mir einer in den Weg stellt, marschier‘ ich über den weg!“ (FRANKFURT: Tränen am Roßmarkt – DER SPIEGEL 15/1973). Dieser Satz bekam 1 Jahr später eine grausame folgenschwere Bedeutung: Am 29.6.1974 wurde der 17-jährige Gymnasiast Thomas Hytrek bei einer Demonstration gegen Fahrpreiserhöhungen von einem Wasserwerfer überrollt und verstarb kurze Zeit später an seinen Verletzungen.

Auch gegenüber den Hausbesetzungen wurde eine harte Gangart eingeschlagen: Im Herbst 1971 beschloss die Stadtverwaltung, keine weiteren Hausbesetzungen zu dulden. Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Hauses Grüneburgweg 113 im Herbst 1971 kam es zur ersten von zahlreichen Straßenschlachten im Westend. Am 28. März 1973 entspannte sich in Frankfurt um das besetzte Haus Kettenhofweg 51 eine Straßenschlacht. Angeblich wollte die Polizei nur die Straßensperren wegräumen. „Es kamen fünf Hundertschaften hessischer Bereitschaftspolizei, hinterher rollten Wasserwerfer. Drei Stunden dauerte die „blutigste Schlacht seit den Ostertagen 1968“ („Frankfurter Allgemeine“). Beim Stand von 65 verletzten Polizisten, Demonstranten und Passanten wurde die Keilerei … unentschieden abgebrochen.“ (GESELLSCHAFT: Westend-Story – DER SPIEGEL 14/1973).

In Hamburg (Hohenfelde) wurde das leerstehende Haus in der Ekhofstr. 37/39 von etwa 200 Menschen fünf Wochen lang besetzt. Unter dem Motto Kampf dem Mietwucher sollte ein Studenten-, Lehrlings- und Gastarbeiterwohnhaus entstehen. Zur Räumung am 23. Mai 1973 wurden 500 Polizeibeamte eingesetzt. Das Haus wurde abgerissen. Eine Folge der Niederlage ihres Kampfes war, dass Besetzer, z.B. Karl-Heinz Dellwo und Bernhard Rößner, sich unter dem Eindruck der Räumung und der gegen sie durchgeführten staatlichen Repressionsmaßnahmen dazu entschlossen, in den Untergrund zur Roten Armee Fraktion (RAF) zu gehen.

Ab 1980 ging man nach der Pawelczyk-Doktrin des Hamburger Innensenators vor. Innerhalb von 24 Stunden mussten besetzte Häuser wieder geräumt sein.

Weitere Hausbesetzungen in den 70er-Jahren fanden in Aachen, Bielefeld, Bremen, Bremerhaven, Dortmund, Düsseldorf, Kassel, Münster und Paderborn statt.

Viele Häuser konnten vor dem Abriss gerettet werden. In mehreren Gebäuden wurde die Besetzung durch Mietverträge legalisiert. Der große Verdienst der Hausbesetzer lag darin, dass die Kahlschlagsanierung gestoppt und eine behutsame Stadterneuerung eingeführt wurde. Ohne die Hausbesetzungen wären manche alte Viertel in den Städten mit hässlichen Betonbunkern für die Profitmaximierung verschandelt worden. Wenn man sich die schmucken, schön restaurierten Altbauten z.B. in Frankfurt ansieht, die der Abrissbirne entgangen sind, wird einem klar, welche Verbrechen an der alten Bausubstanz die Immobilienhaie unter tätiger Mithilfe der Kommunen im Namen des Profits begangen hätten, bzw. haben, indem sie Häuser dieser Qualität dem Erdboden gleichgemacht haben.