Scharfe politische und Klassenkämpfe Ende der 50er bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts und die Reaktion des Staates

5. Die 68er-Bewegung

In den 50er und 60er-Jahren entwickelte sich eine vielschichtige Bewegung, besonders unter den Studenten, die ganz verschiedene Ursachen hatte:

  • Ablehnung der Autoritäten und Streben nach Selbstverwirklichung und Freiheit

  • Ablehnung der verkrusteten Strukturen an den Hochschulen

  • Fehlende Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der nationalsozialistischen Vergangenheit sowie die Wiedereinsetzung von Alt-Nazis in ihre alten bzw. andere hohen Stellungen

  • Ablehnung der prüden religiös begründeten Sexualmoral

  • Ablehnung der Benachteiligung von Frauen

  • Ablehnung des Vietnam-Krieges

Die kaltblütige Hinrichtung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch den Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auch Mitglied der Staatssicherheit der DDR war, wie sich später herausstellte, brachte diese Bewegung erst richtig ins Rollen. Was war passiert?

Am 2. Juni besuchte der persische Schah Mohammad Reza Pahlavi für einen Tag Westberlin. Bei seiner Ankunft am Schöneberger Rathaus demonstrierten dort zwischen 400 und 1000 Schah-Gegner, riefen „Mörder, Mörder“ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien. Die Demonstranten wurden von Anhängern des Schah, den sog. Jubelpersern, die extra aus dem Iran eingeflogen waren (darunter Mitglieder des persischen Geheimdienst SAVAK) mit Holzlatten, Knüppeln und Stahlrohren angegriffen und Dutzende von ihnen verletzt, einige schwer. Die Polizei schaute diesem Treiben nicht nur zu, sondern statt die Schläger zu verhaften, verhafteten sie 5 Demonstranten, während sie verprügelt wurden. Der Rundfunksender RIAS berichtete hautnah über die Vorfälle. Deshalb versammelten sich abends vor der Deutschen Oper, wo für das Schah-Ehepaar eine Galavorführung der Zauberflöte angesetzt war, 2.000 Demonstranten und riefen: „Schah, Schah, Scharlatan“, „Schah-SA-SS“ und „Mo, Mo, Mossadegh“, in Erinnerung an den vom Schah gestürzten und arrestierten ehemaligen persischen Regierungschef. Einige warfen Farbbeutel, Mehltüten, Eier, Tomaten und Rauchkerzen, die aber wegen zu großer Entfernung nicht trafen. Wieder das gleiche Bild wie zuvor: die Jubelperser prügelten auf die Demonstranten ein, die Polizei ließ geschehen. Schlimmer noch: Sie ließ die Schläger nach einer Weile durch eine nahegelegene U-Bahn-Station abziehen und blockierte dann diesen Eingang für die Demonstranten. Und jetzt wurde es richtig perfide. Die Polizei kesselte die Demonstranten ein, in ihrem Rücken war ein Bauzaun. Auch dahinter stand Polizei. Fliehende wurden mit Polizeihunden, Schlagstock, Tränengas und Wasserwerfer wieder in den Kessel zurückgedrängt. Demonstranten, denen die Flucht gelang, wurden von Greiftrupps in Zivilkleidung bis in Nebenstraßen und Häusereingänge hinein verfolgt. Benno Ohnesorg sah, wie mehrere Zivilbeamte einen Mann in einen Innenhof zerrten und ging hinterher. Im Hinterhof schlugen mindestens 10 zivile und uniformierte Polizisten auf etwa 10 Personen ein. Ein Student wurde am Boden liegend von drei Beamten verprügelt und getreten. Ohnesorg schaute nur zu. Die Anderen konnten fliehen, Ohnesorg wurde festgehalten. Dann fiel der Schuss aus nächster Nähe in den Kopf. Als Todesursache wurde Schädelbasisbruch angegeben. Am nächsten Tag wurde eine Obduktion durchgeführt. Der obduzierende Arzt fand Prellungen und Hämatome am ganzen Körper. Als Todesursache stellte er einen Gehirnsteckschuss fest. Um den Schuss zu verbergen, war ein sechs mal vier Zentimeter großes Knochenstück der Schädeldecke mit dem Einschussloch herausgesägt und die Kopfhaut darüber zugenäht worden.

Die Springer-Presse hetzte gegen die Demonstranten. Die Bildzeitung schrieb unter dem Titel „Blutige Krawalle: 1 Toter“:

Gestern haben in Berlin Krawallmacher zugeschlagen, die sich für Demonstranten halten. Ihnen genügte der Krach nicht mehr. Sie müssen Blut sehen. Sie schwenken die rote Fahne und sie meinen die rote Fahne. Hier hören der Spaß und die demokratische Toleranz auf. Wir haben etwas gegen SA-Methoden. … Wer bei uns demonstrieren will, soll es friedlich tun. Und wer nicht friedlich demonstrieren kann, der gehört ins Gefängnis.“ Ein Foto dazu zeigte einen blutenden Polizisten.

Der B.Z.-Leitartikel erwähnt ein Todesopfer, aber keine Todesursache. Er schildert eine „Straßenschlacht“: „Linksradikale Demonstranten“ seien „mit Rauchbomben, Steinen und Eiern gegen die Polizei vorgegangen.“ Ein Foto dazu zeigt eine nachweislich durch Polizeiknüppel am Kopf verletzte Studentin, die von Polizisten abgeführt wird, mit der Bildzeile: Eine blutüberströmte Frau wird in Sicherheit gebracht. Der Kommentator schreibt:

Die Berliner haben keinen Sinn und kein Verständnis dafür, dass ihre Stadt zur Zirkusarena unreifer Ignoranten gemacht wird, die ihre Gegner mit Farbbeuteln und faulen Eiern bewerfen… Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“

Am 4. Juni kommentiert die Berliner Morgenpost den nun bekannt gewordenen tödlichen Schuss: Die Polizei sei daran schuldlos, „Krawallradikale“ hätten die Zusammenstöße provoziert. Der Schuss sei „nach menschlichem Ermessen in Notwehr abgegeben“ worden:

Benno Ohnesorg ist nicht der Märtyrer der FU-Chinesen, sondern ihr Opfer … Einige Lümmel forderten den Rücktritt von Polizeipräsident Duensing … Das Maß ist nun voll. Die Geduld der Berliner Bevölkerung ist erschöpft. Wir sind es endgültig leid, uns von einer halberwachsenen Minderheit, die noch meist Gastrecht bei uns genießt, terrorisieren zu lassen.“

Sebastian Haffner kommentiert im Stern die Vorgänge so:

Es war ein systematischer, kaltblütig geplanter Pogrom, begangen von der Berliner Polizei an Berliner Studenten. […] Sie hat sie abgeschnitten, eingekesselt, zusammengedrängt und dann auf die Wehrlosen, übereinander Stolpernden, Stürzenden mit hemmungsloser Bestialität eingeknüppelt und eingetrampelt.“

Alle Zitate aus Benno Ohnesorg – Wikipedia

Der Polizist Kurras wird von der Justiz in erster und zweiter Instanz freigesprochen.

Dieser Vorfall wird hier deshalb etwas eingehender geschildert, weil aufgrund dessen bei vielen Studenten und anderen Jugendlichen ein Bewusstseinswandel und eine Entwicklung einsetzte, die die Gesellschaft der Bundesrepublik stark und nachhaltig veränderte. Eine größere Zahl von Studenten begann, den Charakter des kapitalistischen Staates und die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems zu erkennen.

  • Die Faschisten wurden geschützt und die Antifaschisten verfolgt, geschlagen und sogar erschossen.

  • Die Polizei log und versuchte zu vertuschen.

  • Die reaktionäre Presse versuchte, einen Keil zwischen die Bevölkerung und die aufmüpfigen Studenten zu treiben, und die Bevölkerung gegen alles Revolutionäre und gegen jegliche Veränderung aufzuwiegeln.

  • Die Justiz war nicht unabhängig, sondern verteidigte die Staatsräson.

Diesem Staat war nicht mehr zu trauen. Wenn man etwas verändern wollte, konnte man nur auf die eigene Kraft vertrauen. Folgerichtig bildeten sich diverse Organisationen, angefangen von der Außerparlamentarischen Opposition (APO) über mehrere kommunistische Parteien und Organisationen bis hin zu anarchistischen Gruppen wie der RAF, die meinten, über individuelle Gewalt die Gesellschaft verändern zu können.

Nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke am 11. April 1968 durch den Hilfsarbeiter Josef Bachmann zogen über 2.000 Jugendliche in Westberlin aus Protest von der Technischen Universität zum Springer-Hochhaus in Kreuzberg. Die Auslieferung der BILD-Zeitung, die in faschistoider Weise (Kostproben siehe oben) gegen die Kämpfenden hetzte und von den Studenten für das Attentat ursächlich verantwortlich gemacht wurde, wurde in vielen Städten der Bundesrepublik verhindert oder zumindest verzögert. Es waren jetzt aber nicht mehr nur Studenten, die auf die Straßen stürmten. Die Revolte hatte nun Lehrlinge, Schüler und Dissidenten aller Schichten erfasst. Das Attentat löste die Osterunruhen aus – die größten Straßenschlachten, die die BRD bis dahin gesehen hatte. Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. „Der Gegenschlag der Staatsgewalt“, hieß es im SPIEGEL, „von der Polizei im Namen des Rechtsstaats mit Gummiknüppeln durchgeführt, war ungleich brutaler.“ – als die Gewalt der Demonstranten. (68er-Aufstand – SPIEGEL ONLINE)

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